Werden vorzeitige Personalentscheidungen den EU-Vertrag retten?
Sauber geht es in der EU-Politik nicht immer zu. Schon gar nicht, wenn wichtige Entscheidungen anstehen. Dann schreckt so manche Regierung nicht vor Drohgebärden und Erpressungsversuchen zurück. Und so wird auch der EU-Vertrag wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung der Staats- und Regierungschefs in Lissabon zur Geisel von Interessen, die teilweise mit dem neuen Rechtstext überhaupt nicht im Zusammenhang stehen. Der Versuch der österreichischen Regierung, den Uni-Zugang auf die Tagesordnung des Reformgipfels zu setzen, ist dabei nur eine von mehreren Facetten.
Polens Regierung hat eine innenpolitische Schlacht zu schlagen und versucht noch einmal bei den EU-Partnern einen kleinen Erfolg herauszuholen. Formal geht es darum, ob und wie Polen künftig unliebsame EU-Entscheidungen blockieren kann und wie dieses Recht verankert werden soll. Warschau drängt außerdem auf eine stärkere personelle Berücksichtigung in der EU. Das dürfte auch ein Grund dafür sein, warum derzeit der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski als möglicher erster EU-Ratspräsident gehandelt wird. Der polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczysski würde damit zwei Fliegen auf einen Schlag erwischen. Er hätte einen prominenten innenpolitischen Gegner nach Brüssel weggelobt, und er hätte seine Durchsetzungskraft auf der europäischen Bühne unter Beweis gestellt. Doch das, so versuchen Diplomaten zu relativieren, könnte auch alles nur Spekulation sein. Zwar werde ein Deal mit Warschau gesucht. Die Geduld vieler EU-Regierungen mit dem schwierigen Geschwisterpaar Kaczysski gehe aber dem Ende zu. Zu groß waren die Zugeständnisse, die der polnischen Führung bereits beim EU-Gipfel im vergangenen Juni gemacht wurden.
Briten setzten sich durch
Weit geschickter ist wieder einmal Großbritannien vorgegangen. War noch vor wenigen Tagen zu hören, dass die britische Regierung notfalls ein Veto gegen den neuen EU-Vertrag einbringen werde, ist es nun ziemlich still geworden. Der Grund ist, wie Diplomatenkreise bestätigen, dass London seine Forderungen bereits durchgesetzt habe. Eine komplizierte Formulierung wurde gefunden, damit die Briten zwar eine Ausnahme („Opt out“) von der Zusammenarbeit bei Justiz und Innerem erhalten. Gleichzeitig darf London aber bei wichtigen Fragen in diesem Bereich dennoch mitentscheiden, wenn dadurch nationale Interessen gefährdet wären.
Bliebe noch Italien. Die Regierung in Rom hat nur einen Wunsch. Sie will die von den meisten anderen Mitgliedstaaten akzeptierte Neuaufteilung der Sitze im Europaparlament ab 2009 kippen. Denn dadurch würde Rom um sechs Sitze weniger als bisher erhalten. Auch hier werden hinter den Kulissen nicht nur Messer gewetzt, sondern bereits mögliche Auswege gesucht.
Die Variationen an Deals und Sonderkonditionen für einzelne Länder sind vielfältig. Und so sind sowohl EU-Kommissionspräsident José Barroso als auch die portugiesische Präsidentschaft optimistisch, dass der wichtige EU-Gipfel dennoch zu einer Einigung führen werde. „Es gibt keine Entschuldigung, jetzt keine Lösung zu finden“, so Barroso.
SO GEHT ES WEITER
Der EU-Vertrag soll beim EU-Gipfel am Freitag fixiert werden. Bis Jahresende soll er von allen Regierungen unterzeichnet werden. Nach einer Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten und eventuell der Abhaltung von Referenden könnte er spätestens 2009 in Kraft treten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2007)