Klage offen. Brüssel will erst später entscheiden – Angebot an Wien beim Gipfel möglich.
BRÜSSEL/WIEN. Es war eine klare Absage: Die EU-Kommission werde erst bis Ende des Jahres darüber entscheiden, ob sie Österreich wegen seines Uni-Zugangs beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klage oder nicht. Das sagte ein Sprecher des zuständigen Bildungskommissars Ján Figel am Dienstag in Brüssel.
Damit verhärten sich kurz vor dem EU-Gipfel die Fronten zwischen Wien und Brüssel. Offenbar denkt die EU-Kommission nicht daran, dem politischen Druck aus Wien nachzugeben und das Verfahren gegen Österreich wegen der Diskriminierung ausländischer Studenten vorübergehend auf Eis zu legen.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer telefonierte noch am Dienstag mit Kommissionspräsident José Barroso. Dabei habe er laut seinem Sprecher Stefan Pöttler nochmals klargestellt, dass Österreich eine Lösung brauche. Andernfalls, so die offene Drohung des Kanzlers, werde er das Thema am Donnerstag und Freitag auf die Tagesordnung des EU-Gipfels bringen. Die Einigung über den wichtigen EU-Vertrag könnte dann durch österreichische Anliegen verzögert werden. Pöttler zeigte sich im Gespräch mit der „Presse“ darüber enttäuscht, dass auch der Vorstoß von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (VP) beim zuständigen EU-Kommissar Ján Figel offenbar nicht gefruchtet habe.
Gusenbauer verlangt weiterhin, die EU-Kommission müsse die drohende Klage noch vor dem EU-Gipfel für fünf Jahre auf Eis legen. Während dieser Zeit sollte es gelingen, eine langfristige, EU-konforme Lösung beim Uni-Zugang zu finden. Die heimischen Universitäten klagen über einen starken Ansturm ausländischer, vor allem deutscher Studenten, der ohne Quote kaum zu bewältigen wäre.
Die Kommission sieht aber keinen Anlass für eine vorgezogene Entscheidung. Noch mehrere Wochen will sie den hunderte Seiten starken Expertenbericht aus Wien prüfen, in dem die Bundesregierung die Uni-Quote begründet hat. Sollte die Zugangsbeschränkung für Ausländer fallen, drohe ein Ärztemangel im Land, so argumentiert der zuständige Wissenschaftsminister Hahn. Denn viele Studenten aus der EU würden nach ihrem Abschluss in die Heimat zurückkehren. Genauere Angaben, wie stark die Auswirkungen auf das heimische Gesundheitssystem seien, könne man aber erst nach mehrjährigen Untersuchungen machen.
Suche nach Auswegen
Diplomaten rechnen damit, dass eine Entscheidung über den österreichischen Uni-Zugang erst in letzter Minute beim EU-Gipfel fallen werde. Darin liegt jetzt auch die Hoffnung der Regierung: Immerhin könnte es noch zu einem sogenannten Gipfelbeschluss kommen, der auf die besondere Situation Österreichs hinweist und eine fünfjährige Übergangsfrist einräumt. Dann könnte die Bundesregierung bis 2013 „haltbare“ Alternativen für den Uni-Zugang vorbereiten. Sollten sich die 27 EU-Länder darauf verständigen, wäre es unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission noch Klage beim EuGH einreicht. „Uns ist egal, ob das ein Gipfelbeschluss wird oder ein Protokoll“, heißt es aus dem Bundeskanzleramt. „Wir brauchen eine Lösung.“
Die Zeichen dafür stehen gar nicht so schlecht: Mehrere Mitgliedstaaten – darunter Belgien, Malta, Rumänien und Deutschland – signalisierten bereits „Verständnis“ für die österreichische Position. Außenministerin Ursula Plassnik (VP) sprach sogar von der Unterstützung weiterer Länder.
Zweite Möglichkeit für Lissabon bleibt der ursprüngliche Ansatz Österreichs, den Uni-Zugang in einem Protokoll zum EU-Vertrag zu verankern. Dann wäre er künftig eine nationale Sache, die EU-Kommission hätte bei Quoten nichts mehr mitzureden.
Für einen solchen Ausweg fehlt voraussichtlich aber die Zustimmung vieler EU-Staaten, die das Reformpaket möglichst ohne große Veränderungen verabschieden möchten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2007)