Die Kammern wollen in die Verfassung – ein eigenartiges Schauspiel, das viel über das Demokratieverständnis in diesem Land erzählt.
Hinter vorgehaltener Hand wird selbst in den Großparteien über das jüngste Ansinnen der Kammern ordentlich gelästert. Kaum jemand, der es nicht für völlig überzogen hielte, Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammern in den Verfassungsrang zu heben. Offiziell wird das Thema freilich auf kleiner Flamme gehalten. Mit den mächtigen Kammer-Bossen will es sich eben niemand so recht verscherzen.
Warum sich die Kammern überhaupt von der Verfassung geschützt sehen wollen? Damit sie weiter weisungsfrei agieren können und das auch in der Verfassung dokumentiert sei, wie Wirtschaftskammer-Präsident Leitl gestern meinte.
Sehr lustig. Es ist doch allen völlig klar, worum es geht: Wenn die Kammern in der Verfassung stehen, kann ihr Monopol auf Interessenvertretung nur mehr mit Zweidrittelmehrheit im Parlament gekippt werden. Wenn die Kammern in der Verfassung stehen, wird es keine Debatte mehr über die Pflichtmitgliedschaft geben und keine Regierung wird in den Kammern irgendwas zu melden haben.
Niemand ist hierzulande gegen starke Interessenvertretungen. Viele werden es auch verstehen, wenn die Kammern versuchen, ihre Existenz samt Zwangsmitgliedschaft per Verfassung pragmatisieren zu lassen. Aber kaum jemand weiß, was die Kammern in der Verfassung zu suchen haben (nichts übrigens). Mit der Zweidrittelmehrheit der Großen Koalition einen (Kammer-)Staat im Staat zu etablieren, wäre jedenfalls der klare Fall eines Missbrauchs der Verfassung. (Bericht: S. 25)
franz.schellhorn@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2007)