Auswärts eine Macht, daheim dafür verlacht

Analyse. Die Tops und Flops von Kanzler Alfred Gusenbauer. Und warum er seinen bislang größten Erfolg nicht feiert.

Politik folgt oft einer eigenen Logik. So waren Alfred Gusenbauers engste Vertraute gestern auffallend darum bemüht, die Uni-Quoten-Einigung mit der EU als „Erfolg aller Beteiligten“ darzustellen, den eigenen Anteil daran klein zu reden und das Thema herunterzuspielen.

Dabei war es zweifellos ein Erfolg des Bundeskanzlers. Der bisher größte in seiner neunmonatigen Amtszeit. Und das will nicht gefeiert werden? Das Koalitionsklima scheint den Genossen wichtiger zu sein als würdigende Schlagzeilen. Denn die ÖVP war von der Solo-Performance Gusenbauers, der bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den vorläufigen Verzicht auf ein Vertragsverletzungsverfahren erwirken konnte, wenig angetan. Ziemlich grantig saßen die ÖVP-Granden Mittwochvormittag am Ministerratsfrühstückstisch, die wortreiche Aussprache unter den rot-schwarzen Koalitionären dauerte über eine Stunde länger als geplant.

Gusenbauer war etwas gelungen, was ihm nicht unbedingt zugetraut werden konnte – die ÖVP zu überdribbeln. Freitag hatte ÖVP-Wissenschaftsminister Hahn noch geargwöhnt, dass das öffentliche Vorpreschen von Kanzler Gusenbauer eine optimale Regelung der Frage der Quoten für das Medizinstudium gefährdet habe. Gusenbauer habe „den Mund wieder einmal zu voll genommen“, spotteten die Grünen. „Sprücheklopferei“ höhnte das BZÖ.

Im Ausland zuhause

Der viel Gescholtene darf sich nun – zumindest innerlich – freuen. Eines kann man dem roten Kanzler nach einer Regierungszeit von einem dreiviertel Jahr bereits konzedieren: International agiert er viel geschickter als zuhause. Was ihm daheim misslingt, gelingt ihm auswärts. Er wäre wohl ein guter Außenminister geworden, der ehemalige Vizepräsident der Sozialistischen Internationale.

Den Israel-Besuch Anfang September absolvierte er souverän, er nahm sich zurück, wenn es angebracht war und fand die richtigen Worte, wenn es nötig war. In den USA posierte er Ende September mit zahlreichen Nobilitäten: mit Al Gore, dem späteren Friedensnobelpreisträger, mit US-Präsident George W. Bush, mit Vorgänger Bill Clinton und dessen Frau Hillary, mit Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Schöne Bilder für den nächsten Wahlkampf. Dazu kommen noch jene mit dem Dalai Lama und Angela Merkel.

Die innige Beziehung zur deutschen Kanzlerin dürfte sich gerade jetzt bezahlt gemacht haben, als es darum ging, die EU-Kommission dazu zu bewegen, den Streit um die österreichischen Uni-Quoten für mindestens fünf Jahre – wenn nicht für immer, wie Experten glauben – auf Eis zu legen.

Studiengebühren und Shicoff

Die Erfolge des Weltgewandten an der Heimatfront hingegen sind überschaubar. Die Liste der Debakel ist lang: Die Eurofighter wurden nicht – wie im Wahlkampf versprochen – storniert, lediglich die Stückzahl wurde reduziert. Studiengebühren müssen weiterhin bezahlt werden. Die Erbschaftssteuer, die Gusenbauer beibehalten wollte, wird abgeschafft. Nach tagelangem Nein sagte der Kanzler Ja zu einer verlängerten Amnestie für illegal beschäftigte Pfleger. Eine Lösung der Ortstafel-Frage ist nach Gusenbauers Eingreifen in weite Ferne gerückt. Aus der angekündigten Vorschulpflicht für alle wurde ein Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachdefiziten. Zudem musste sich Gusenbauer von seiner eigenen Ministerin Claudia Schmied vorführen lassen: Nicht Gusenbauer-Spezi Neil Shicoff wurde Staatsoperndirektor, sondern das Favoriten-Duo der Kulturministerin, Dominique Meyer und Franz Welser-Möst.

Bildung und Medikamente

Doch ein totaler Flop war die bisherige Kanzler-Show auch wieder nicht. Es gibt mehr Geld für die Bildung, wie sich dies der SPÖ-Chef im Wahlkampf 2006 gewünscht hatte. Die Klassenschülerhöchstzahlen wurden gesenkt, noch nicht überall, aber ein Anfang ist gemacht. Auch bei der Zwei-Prozent-Deckelung bei den Medikamentenkosten konnte sich der sozialdemokratische Kanzler durchsetzen. Ebenso mit dem Vorhaben einer Mindestsicherung: Diese ist zwar noch nicht en detail fixiert, dass sie kommt, steht aber außer Streit. Auch die Einrichtung eines Asylgerichtshofs, eine alte Forderung der SPÖ, wird voraussichtlich schon im November im Ministerrat beschlossen.

Außerdem sinkt die Arbeitslosigkeit und steigt das Wirtschaftswachstum. Doch dafür kann der Kanzler eher nichts.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2007)