Experte: Manche „Serviceleistung“ gilt als selbstverständlich – in Österreich.
WIEN. „Die Sensibilität, was erlaubt ist, ist in Österreich traditionell niedrig“, sagt Politologe Hubert Sickinger. Das Beiratsmitglied der Nicht-Regierungsorganisation „Transparency International“ (TI) sieht Korruption als Teil der politischen Kultur Österreichs, die zum Teil noch immer vorherrsche. „Dass General Horngacher Auskünfte über die Seriosität potenzieller Geschäftspartner gegeben hat, wäre noch in den Neunzigern als selbstverständliche Verpflichtung eines Polizeichefs gesehen worden“, meint er.
Auch heute würde der gelernte Österreicher intuitiv befürworten, dass solche Serviceleistungen erlaubt wären, sagt Sickinger. Erst in den vergangenen Jahren hätte sich einiges geändert. Gefälligkeiten fielen zunehmend einer Null-Toleranz-Strategie zum Opfer. Eine Wegmarke sei die Gründung des Büros für interne Angelegenheiten im Innenministerium gewesen.
Dennoch hinke man in vielen Dingen, die bei der Korruptionsbekämpfung auf internationaler Ebene längst üblich seien, noch hinterher. Dass Österreich auf dem Index des Bestechlichkeitsrankings heuer von Platz 11 auf Rang 15 abgerutscht ist, kommt für ihn daher nicht überraschend.
Probleme werden bewusst
Das hänge aber nicht damit zusammen, dass Österreich plötzlich korrupter geworden sei. Vielmehr sei den im Rahmen der Erstellung des „Corruption Perceptions Index“ befragten Experten einfach bewusster geworden, dass es Probleme gibt – etwa der Bawag-Skandal könnte dabei eine Rolle gespielt haben. Am besten schnitten Dänemark und Finnland ab. Den Grund dafür sieht Sickinger in der langen Tradition, die Transparenz in skandinavischen Ländern hat. Deutschland liegt übrigens einen Platz hinter Österreich auf Rang 16, die USA belegen Platz 20.
Ex-Rechnungshofpräsident und Beirats-Mitglied Franz Fiedler forderte angesichts der Ergebnisse einen „gewaltigen Nachdenkprozess“, bei dem man sich „nicht an denen orientieren soll, die hinter uns liegen“. Als eine zentrale Maßnahme schlägt man bei TI die Schaffung einer Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption vor.
Zufrieden zeigen sich die Korruptionsexperten über die Präsentation eines „Code of Conduct“ (Verhaltenskodex) für den Bundesdienst. Ab Ende 2008 soll damit etwa eindeutig geregelt sein, wo der Graubereich der Geschenkannahme durch Beamte außerhalb des Strafrechts verläuft. Das „kleine Dankeschön“ oder Freundschaftsdienste sollen damit der Vergangenheit angehören – zumindest im öffentlichen Dienst.
LEXIKON
Korruptions-Index: Der „Corruption Perceptions Index“ wird jährlich von „Transparency International“ erstellt. Anhand von Expertenbefragungen wird das Niveau von Korruption in 180Ländern ermittelt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2007)