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Justiz: Westenthaler von Parlament ausgeliefert

Gegen den BZÖ-Chef wird wegen Verdachts auf Falschaussage ermittelt.

WIEN(red/APA). BZÖ-Obmann Peter Westenthaler ist in der Nacht zum Donnerstag vom Nationalrat ausgeliefert worden. Mit der Aufhebung der Immunität kann die Justiz nun weiter gegen Westenthaler wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit der Prügelaffäre in der Wahlnacht ermitteln. Ob tatsächlich Anklage erhoben wird, ist allerdings noch völlig unklar. Zunächst soll Westenthaler noch einmal in der Causa befragt worden.

In einem zweiten Fall gab der Nationalrat einem entsprechenden Auslieferungsansuchen der Justiz nicht statt. Mit rot-schwarz-oranger Mehrheit wurde festgehalten, dass Westenthalers angebliche Intervention bei der damaligen Justizministerin Karin Gastinger zu Gunsten des Investmentbankers Wolfgang Flöttl im Zusammenhang mit dessen politischer Tätigkeit stehe. Daher wurde hier keiner Verfolgung zugestimmt – was Grüne und FPÖ ärgerte.

Peter Westenthaler selbst empörte sich gestern über SPÖ-Justizministerin Maria Berger. „Es ist zum Kotzen, ich sag es einmal wie es ist“, meinte er in Bezug auf die Praxis im Strafvollzug bei Sexualstraftätern und Asylwerbern und drohte mit einem Volksbegehren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2007)