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EU-Vertrag auf Schiene, Drängen auf Ratifizierung

Zugeständnisse an Polen und Italien sollten Reformpaket retten.

LISSABON. Der EU-Vertrag ist auf Schiene. Zumindest deutete am Donnerstagabend alles darauf hin. Fast alle Staats- und Regierungschefs kündigten beim EU-Gipfel in Lissabon an, das Reformpaket über handlungsfähigere Institutionen in der Nacht endlich verabschieden zu wollen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach noch von „schwierigen Verhandlungen auf den letzten Millimetern vorm Ziel“. Polen und Italien hatten es mit ihren Forderungen noch spannend gemacht.

Der polnische Präsident Lech Kaczynski heizte den Gipfel mit einer Ankündigung im polnischen Radio an, er werde das Treffen platzen lassen, sollten die ausgedehnten Vetorechte für kleinere Staaten im EU-Rat nicht im Vertrag oder in einem Protokoll festgehalten werden. Auf solche Rechte hatten sich die 27 EU-Staaten aber schon vor ihrem Treffen inoffiziell verständigt. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sah den Grund für Polens Drohung daher auch in den polnischen Wahlen am Sonntag, vor denen Kaczynski noch einmal EU-Kritik üben wollte.


Lösung für EU-Abgeordnete

Auch mit Italien war am Ende der Weg zu einem Kompromiss geebnet: Das Land wollte nicht ab 2009 die meisten Sitze von allen EU-Mitgliedern im EU-Parlament verlieren, so wie dies die Europaabgeordneten selbst vorgeschlagen hatten. Laut der Neuregelung soll das Parlament künftig nur noch höchstens 750 Sitze zählen. Die derzeit 785 Abgeordneten waren eine Übergangslösung nach der Erweiterung der EU um zwölf Staaten seit 2004. Italien will künftig mindestens 73 statt der geplanten 72 Sitze haben. Ein möglicher Ausweg: Das soll später entschieden und nicht schon im Detail im EU-Vertrag festgehalten werden.

Kein Streitthema mehr war die Inländerquote an Österreichs Medizin-Unis, nachdem Kommissionspräsident José Barroso Wien signalisiert hatte, die EU wolle diese noch fünf Jahre gelten lassen. Erst danach werde man über eine Klage wegen der Benachteiligung von EU-Ausländern nachdenken.

Jetzt drängen die Mitgliedstaaten auf die Ratifizierung: Diese müsse „so rasch wie möglich über die Bühne gehen“, sagte Gusenbauer. Der Großteil der Staaten hofft auf die Zustimmung ihrer Parlamente oder Bevölkerung zum Vertrag vor den EU-Wahlen 2009.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2007)