Schnellauswahl

EU-Vertrag: Kritik von rechts, Lob von Koalition und Grünen

(C) AP (Paulo Duarte)

Für FPÖ und BZÖ hat "Jasager" Gusenbauer Österreich "am Altar des EU-Zentralismus geopfert". Für SPÖ und ÖVP wird die EU durch den "Vertrag von Lissabon" demokratischer und entscheidungsfähiger.

Die Einigung beim EU-Gipfel auf einen neuen EU-Vertrag in Lissabon stößt der FPÖ und dem BZÖ sauer auf. FPÖ-Chef Hans Christian Strache sieht im Fehlen einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag "eine ungeheuerliche Missachtung des Willens und der Meinung der österreichischen Bevölkerung". Das BZÖ will am 8. November im Parlament einen Antrag auf Volksbefragung einbringen. Für den freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer wurde in Lissabon die Souveränität des Landes "ohne eine Gegenleistung am Altar des EU-Zentralismus geopfert". Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verbuchen den Lissabon-Vertrag als Erfolg.

Die "Österreicher wollen keine Brüsseler Verfassungsdiktatur, sondern selbst über ihre Zukunft entscheiden", erklärte FP-Obmann Hans Christian Strache am Freitag. "Vollends absurd" werde es, wenn (Bundeskanzler) Gusenbauer erkläre, dass "die Europa-Skepsis nicht durch eine Volksabstimmung zu beantworten" sei. Strache sieht mit den Verträgen "die direkte Demokratie nicht gestärkt, sondern ganz im Gegenteil sogar noch weiter demontiert". "Die Österreicher wollen selbst über ihre Zukunft entscheiden und diese wesentlichen Fragen nicht den Fängen einer abgehobenen Brüsseler Nomenklatur überlassen", monierte er am Freitag in einer Aussendung.

FPÖ für "Europa der Vaterländer"

Die FPÖ stehe zu Europa, "aber zu einem Europa der Vaterländer und nicht zu dem Einheitsbrei, der von den Eurokraten in Brüssel und ihren willfährigen Helfershelfern gebraut werde, so der FPÖ-Obmann. Auch der freiheitliche EU-Abgeordnete Mölzer fordert, dass nach dem EU-Gipfelbeschluss "nun die Bürger das Wort haben müssten". Lissabon habe "Österreich ein armseliges Ergebnis gebracht. Dagegen hätten die Briten, Polen und Italiener bei den Verhandlungen etwas für ihre Länder herausholen können.

Für BZÖ-Chef Peter Westenthaler hat "der Jasager Gusenbauer Österreich in Lissabon verraten und verkauft", erklärte er am Freitag laut Pressemitteilung. Die Verantwortung gegenüber Österreich hätte es Gusenbauer verboten, dem EU-Vertrag zuzustimmen. Dieser bringe "keinerlei Fortschritte und Vorteile für die Bürger", sondern fahre "eiskalt über die Bürger drüber". Österreich habe "dank Gusenbauer weniger Mitsprache in Brüssel".

VP-Karas: EU wird "demokratischer und greifbarer"

Für den ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas hingegen war die gestrige Entscheidung in Lissabon "ein guter Tag für eine neue Union" ebenso wie für seine Bürger. Europa werde damit "demokratischer und greifbarer". Der Vertrag von Lissabon werde die EU "sozialer, offener und entscheidungsfähiger" machen.

"Der neue Reformvertrag bringt mehr Demokratie und verbessert die Strukturen der Europäischen Union", erklärten am Freitag auch die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Karin Scheele und Hannes Swoboda. Das Europäische Parlament werde deutlich gestärkt, ebenso wie die nationalen Parlamente. Dies verbessere auch das Mitspracherecht der Bürger in Europa.

Grüne: Schlechter als Verfassung, besser als Nizza

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sieht im jetzigen EU-Reformvertrag einen "Rückschritt gegenüber dem Verfassungsentwurf". Der Vertrag sei aber ein Fortschritt zum Vertrag von Nizza, der die EU in eine Sackgasse geführt habe. "Deshalb werden die Grünen dem Vertrag im österreichischen Parlament zustimmen". Die heftige Kritik am alten Verfassungsvertrag, "die sich insbesondere an der immer noch mangelhaften Demokratie und dem Fehlen einer sozialen Dimension in Europa entzündet" habe, werde mit dem Kompromiss jedoch nicht beantwortet.

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Freitag die beim Europäischen Rat in Lissabon erzielte Einigung über den Reformvertrag begrüßt. Mit diesem Vertrag werde die Union in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt und demokratischer gestaltet, so Fischer in einer Aussendung. Der erzielte Konsens beende "eine lang andauernde institutionelle Krise der Union" und habe ein positives Signal für die europäische Zusammenarbeit gesetzt.

Für den Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl, steht der der Reformvertrag für "eine handlungsfähigere, bürgernähere und demokratischere Europäische Union". Nun müsse als nächster Schritt die Vertiefung folgen. Europas Politiker müssten den Menschen deutlich machen, welche konkreten Vorteile der Reformvertrag für Europa bringe.(APA/Red.)