Interview. Der frühere ÖVP-Wirtschafts-Minister Johannes Ditz feiert ein „Mini“-Comeback in der Politik. Seine Begeisterung für die Große Koalition ist indes abgekühlt, die Regierung sei wenig ambitioniert.
Die Presse: Seit kurzem stehen Sie mit einem Fuß wieder in der Politik. Sie beraten ja die ÖVP in Wirtschaftsfragen und bauen einen neuen Think-Tank auf. Warum eigentlich?
Ditz: Ich war ja einmal ein Vordenker. Das ist lange her, jetzt kann ich zum Nachdenken anregen.
Sind Sie noch ÖVP-Mitglied?
Ditz: Ja, ich war selbst in den schwersten Jahren, in denen mich die ÖVP nicht wirklich unterstützte, Mitglied des Wirtschaftsbundes.
Und Sie haben bei den letzten Wahlen ÖVP gewählt?
Ditz: Es gibt so etwas wie ein Wahlgeheimnis.
Also nicht.
Ditz (lacht): Das habe ich nicht gesagt. Die ÖVP war für mich immer noch die annehmbarste Alternative.
Sie waren ein starker Befürworter der Großen Koalition – sind Sie das ein Jahr nach der Wahl auch noch?
Ditz: Meine Begeisterung hat sich sehr abgekühlt. Weil bis jetzt kein großes Problem konstruktiv angegangen wurde. Und zum Moderieren der politischen Lage braucht ja niemand die Große Koalition. Vielleicht gelingt aber in Sachen Steuerreform noch etwas.
Was sollte in Sachen Steuerreform denn gelingen?
Ditz: Die letzte Reform der Lohn- und Einkommensteuer reicht ins Jahr 1989 zurück. Seither ist nichts passiert. Wenn heute untere bis mittlere Einkommen mit 57 Prozent Abgaben (Steuern und Sozialversicherung) belastet werden, ist das alarmierend. Bei drei Prozent Lohnerhöhung bleiben Arbeitnehmern meist nicht mehr als 1,3 Prozent netto – die Arbeitskosten steigen inklusive Arbeitgeberbeiträge aber um vier Prozent. Der Staat schneidet zu viel ab.
Vielleicht, weil er immer mehr ausgibt? So gesehen könnte man sagen: Der Staat denkt sich etwas dabei.
Ditz: Den denkenden Staat gibt es seit den Kreisky-Jahren nicht mehr. Damals wurden mitten in der Hochkonjunktur Ausgaben festgeschrieben – dasselbe passiert übrigens auch heute. Als das Land Mitte der 70er Jahre in die Rezession schlitterte, stiegen Steuern und Staatsausgaben massiv. Letztere lagen 1987 bei 57 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wir brauchten 20 Jahre, um wieder in die Nähe von 50 Prozent zu kommen.
Die Steuern und Schulden sind auch nach 1987 kräftig gestiegen. Also auch, als eine Partei namens ÖVP in der Regierung war – und ein gewisser Herr Ditz.
Ditz: Da darf ich aber schon daran erinnern, dass wir ein 120 Milliarden Schilling-Debakel (8,72 Mrd. Euro) der Verstaatlichten zu verdauen hatten. Der Zinsendienst und die Defizite waren so hoch, dass der Schuldenstand nicht zu senken war. Aber das ist Vergangenheit.
Stimmt. Und jetzt?
Ditz: Jetzt müssen wir das Ausgabeverhalten ändern und die Staatsausgaben in die Nähe von 45 Prozent des BIP drücken. Nur so kann eine Entlastung der Bürger funktionieren. Zudem müsste die Regierung angesichts der guten Konjunktur die Budgetziele revidieren. 2008 muss es einen ausgeglichen Haushalt geben, 2009 einen Überschuss. Deutschland schafft das ja auch. Und für 2010 ist eine spürbare Entlastung vorzubereiten.
Was wäre denn spürbar?
Ditz: Einkommen zwischen 2000 und 5000 Euro brutto sind großflächig zu entlasten. Ein mittleres Einkommen darf einfach nicht mit mehr als 25 Prozent Lohn- oder Einkommensteuer belastet sein – da kommt ja auch noch 19 Prozent Sozialversicherung dazu. Der höchste Steuersatz sollte in der Gegend von 40 Prozent liegen.
Das wird teuer.
Ditz: Das würde einen Einnahmenausfall von fünf bis sechs Mrd. Euro auslösen.
Und wie finanziert man das?
Ditz: Indem die Staatsausgabenquote (Staatsausgaben, gemessen am BIP, Anm.) um zwei Prozentpunkte gesenkt wird – dann wären wir übrigens noch immer über dem EU-Durchschnitt. Über das Diktat der leeren Kassen wird dann auch der nötige Druck aufgebaut, der das Ausgabeverhalten verändert. Der Trend geht leider in die andere Richtung: Im Vorjahr sind die Ausgaben des Bundes wieder stärker gestiegen als die Wirtschaftsleistung.
Vom Sparen wird sehr gerne geredet, konkrete Vorschläge gibt es kaum.
Ditz: Bei meiner teilweisen Rückkehr in die Politik hatte ich ein wirkliches Aha-Erlebnis. Ich war jetzt fast zehn Jahre weg – und die Vorschläge betreffend den Staatssektor sind immer noch dieselben. Außer Sprechblasen wie „Verwaltungsreform“ und „Aufgabenreform“ ist nichts zu hören.
Erst jüngst wurde wieder der Tresor für die Länder geöffnet. Sie bekommen bis 2013 mehr Geld.
Ditz: Damit werden Verschwendungsnester einzementiert. Österreich wird ja immer noch wie ein Empire verwaltet. Es ist auch völlig absurd, dass wir heute noch 2,5 Mrd. Euro in die Wohnbauförderung stecken. Und wozu brauchen wir Sparförderungen? Geld gibt es doch genug, wir haben schließlich funktionierende Märkte. Aber was hätte der Finanzminister denn tun sollen? Es fehlen Konzepte, die letzte wissenschaftliche Arbeit zum Thema Finanzausgleich stammt aus den 70er Jahren.
Der Finanzminister hätte sagen können: zuerst Reformen, dann Geld.
Ditz: Das generelle Problem liegt wohl darin, dass sich die politische Macht in die Länder verlagert hat. Es sind ja die Länder-Vertreter, die den Parteiobmann küren.
Was halten Sie davon, Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammern in Verfassungsrang zu heben?
Ditz: Es wirkt schon komisch, wenn man einige Institutionen komplett aus dem Wettbewerb nimmt. Ich glaube weder, dass das ein vorrangiges Ziel sein sollte, noch, dass die Kammern das wirklich nötig haben. Das wäre aus meiner Sicht ein falsches Signal.
ZUR PERSON
Seine politische Zeit hatte Johannes Ditz in den 90er Jahren: 1991 wurde er zum zweiten Mal Finanz-Staatssekretär, das blieb er bis 1995, als er Wolfgang Schüssel als Wirtschaftsminister ablöste. Nur ein Jahr später trat er als Minister zurück und wurde Finanzvorstand der Post und der Telekom. Danach war Ditz ÖIAG-Vorstand, später Aufsichtsrat und kurz Vorstand der Energie Steiermark, sowie kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der A-Tec von Mirko Kovats.
Heute ist Ditz als Unternehmensberater tätig, zudem gehört er der ÖVP-Perspektivengruppe Wirtschaft an. Vor wenigen Wochen hat Ditz den Vorsitz der „Julius-Raab-Stiftung“ übernommen. Diese will er zu einem modernen „Think-Tank“ unter der Bezeichnung „Zentrum für soziale Marktwirtschaft“ umbauen. Ziel sei die verstärkte Förderung einer liberalen, wettbewerbsstarken Marktwirtschaft, kombiniert mit einer Sozialpolitik, die auf Hilfe zur Selbsthilfe abziele.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2007)