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Wahlkampf: Russland friert Preise ein

AP
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Inflation. Mit sanftem Zwang will der Kreml Verteuerungen von „sozial bedeutsamen Lebensmitteln“ begrenzen.

MOSKAU. Die russische Regierung lässt die Preise für eine Reihe von Grundnahrungsmitteln einfrieren, um so die galoppierende Inflation im Zaum zu halten. Noch in dieser Woche soll eine Vereinbarung zwischen Regierung, den Lebensmittelproduzenten und den großen Handelsketten unterzeichnet werden, wonach die Gewinnmarge auf „sozial bedeutsame Lebensmittel“ nicht höher als zehn Prozent sein darf. Zu diesen Lebensmitteln gehören Milch, Kefir, Brot, Eier, Sonnenblumenöl, Zucker und Käse.

Die Vereinbarung, die sowohl die Produzenten als auch die Händler zum Einfrieren der Preise zwingt, soll erst einmal bis Jahresende laufen. Auch deutsche Konzerne wie die Metro AG und Rewe haben sich dem Vernehmen nach bereit erklärt, an dem Preisstopp-Pakt mitzuwirken.



„Wir hatten keine andere Wahl, als der freiwilligen Selbstverpflichtung zuzustimmen.“

Ein Manager einer russischen
Supermarktkette

In Russland wurden die Preise 1992 freigegeben, während sie zu Sowjetzeiten staatlich reguliert waren. Kritiker werteten deshalb den Schritt des Kreml als Zeitreise zurück in die Sowjetunion und warnten vor einem harschen Eingriff in Marktmechanismen. Der Kreml betonte zwar, es handele sich bei der Vereinbarung um eine „freiwillige Selbstverpflichtung“. „Wir hatten keine andere Wahl als zuzustimmen“, sagte ein Manager einer russischen Supermarktkette.


150 Manager zum Rapport

„Der Staat verfügt über genügend Hebel, um den Druck auf Unwillige zu erhöhen: da könnte man die Steuerbehörden, das Hygieneamt oder die Feuerwehr instrumentalisieren“, sagte der Politologe Alexej Makarkin. So hat in den vergangenen Tagen bereits die Anti-Monopolbehörde Untersuchungen über angebliche Preisabsprachen gestartet.

Putin will mit der Deckelung der Preise in Wahlkampfzeiten – im Dezember wird ein neues Parlament gewählt, im März 2008 ein neuer Präsident – Punkte bei den Bürgern machen. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Gesellschaftliche Meinung“ zufolge spüren 94 Prozent den Preisanstieg. Zwei Drittel verzichteten auf den Kauf einiger Lebensmittel.

Putin hatte kürzlich rund 150 Manager von Handelshäusern in den Kreml gebeten. „Wir wurden am Vorabend vom Kreml angerufen und bestellt. Putin erklärte uns, dass die Regierung mit dem Preisanstieg unzufrieden sei und deshalb die Einfuhrzölle für eine Reihe von Lebensmitteln gesenkt habe. Wir sollten bescheiden sein und nicht auf die Idee kommen, unsere Gewinnmargen zu erhöhen“, gab ein westlicher Manager das Treffen wieder. Bei dem Termin sei es auch um den Pakt zwischen Politik und Wirtschaft zur Einfrierung der Preise gegangen.


Inflation wird zweistellig

Während das russische Wirtschaftsministerium Anfang des Jahres eine Inflationsrate in Höhe von acht Prozent für 2007 prognostiziert hatte und mittelfristig auf einen Wert von 5,5 Prozent hofft, geht Wirtschaftsministerin Elvira Nabiullina inzwischen von einer zweistelligen Inflationsrate bis Jahresende aus. In den ersten neun Monaten stieg die Inflation um 7,5 Prozent.

Besonders die Preise für Grundnahrungsmittel sind außer Kontrolle geraten. So legte im Jahresvergleich der Brotpreis um 23,9 Prozent, der für Sonnenblumenöl um 17,1 Prozent, der für Milch- und Milchprodukte um 16,5 Prozent zu. Die „gefühlte“ Inflation ist bei den Bürgern, vor allem den Rentnern mit geringem Einkommen, noch höher.

„Die Regierung befiehlt den Preisen: Stillgestanden!“, kommentierte die Internetzeitung gazeta.ru die Maßnahme. Die Unternehmervereinigung „Delowaja Rossija“ sprach von einem „schädlichen Eingriff in die Wirtschaft“. Analysten rechneten damit, dass durch das Einfrieren der Preise ein enormer Inflationsdruck aufgebaut werde, der sich im kommenden Jahr die Bahn breche.


Fluch des Rohstoff-Segens

Die russische Lebensmittel-Politik könnte auch große Auswirkungen auf den Weltmarkt haben: In zwei Wochen tritt ein neuer Exportzoll auf Getreide in Kraft, der den Abfluss von Weizen und Gerste bremsen soll. Dieser ist bis April 2008 begrenzt. In guten Jahren ist Russland einer der größten Getreide-Exporteure der Welt. Analysten befürchten nun, dass der De-Facto-Exportstopp die Preishausse auf den Weltmärkten antreibt.

Die größte makroökonomische Herausforderung Russlands besteht darin, die Rubelaufwertung und die Inflation in den Griff zu bekommen. Hauptursache für die Inflation ist das starke Geldmengenwachstum. Alleine in den ersten acht Monaten wuchs die Geldmenge M2 um 24 Prozent. Sie wird gespeist durch den Devisenankauf der Zentralbank aus Exporterlösen von Rohstoffkonzernen. Russlands Rohstoffsegen wird damit zum Fluch für andere Sektoren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2007)