Asylwerber abschieben, über die EU abstimmen: Jörg Haider wittert noch einmal seine Chance.
Er wird sich ärgern, der Kärntner Landeshauptmann. Christoph Blocher, oft und gerne als „Schweizer Haider“ apostrophiert, legt weiter locker zu: von knapp 27 Prozent auf 28,8 Prozent. Auch Jörg Haider hatte bundesweit einmal 27 Prozent, heute sind es gerade noch vier.
Neidvoll wird Haider in die Schweiz geblickt haben, wo Rechtspopulismus noch populär ist. „Wir haben den Wahlkampf genau beobachtet“, bestätigt Kärntens BZÖ-Obmann und Haider-Intimus Stefan Petzner. „Die Schaf-Plakate waren sehr gelungen.“
Nicht auszuschließen, dass auch die orange Partei bald auf so eine Idee verfällt. Noch glaubt man in Kärnten allerdings, selbst Pate von Blochers Erfolg zu sein: „Sein Wahlkampf war in weiten Teilen eine Kopie der Haider-Wahlkämpfe der Neunziger-Jahre“, meint Petzner.
Ganz so ähnlich wie es auf den ersten Blick scheint, sind sich Haider und Blocher aber auch wieder nicht: Blocher ist wie Haider zwar nationalistisch und konservativ, allerdings auch sehr wirtschaftsliberal – er gleicht damit wohl eher George W. Bush. Zudem sitzt Blocher – anders als einst Haider – selbst in der Regierung und lässt dort auch seinen SVP-Kollegen Samuel Schmid in Ruhe arbeiten.
In Sachen EU und Asyl ticken Blocher und Haider aber gleich. Und hier wittert Jörg Haider unter dem Eindruck des erfolgreichen Blocher-Wahlkampfs noch einmal seine Chance. Gestern kündigte er ein „rigoroses Vorgehen“ bei Abschiebungen an. Wer einen negativen Asylbescheid erhalten habe und nicht freiwillig das Land verlasse, dem drohe die unverzügliche Festnahme durch die Fremdenpolizei. Grundsätzlich ist dafür zwar das Innenministerium zuständig. Doch Haider leuchtet auch hier – wie in der Ortstafelfrage – einmal mehr rechtliche Grauzonen aus. Der Landeshauptmann will die ihm unterstehenden Bezirkshauptmannschaften anweisen, „das Asyl- und Fremdengesetz genauso umzusetzen wie vom Gesetzgeber vorgesehen“.
EU-Vertrag: „Volksbefragung“
Am Sonntag hatte Jörg Haider die „Kronen Zeitung“, die seit Monaten gegen die EU kampagnisiert, wissen lassen, dass er in Kärnten eine Volksbefragung zum EU-Vertrag abzuhalten gedenke. Er berief sich dabei auf die Verfassung, die den Ländern Gelegenheit zur Stellungnahme einräume.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2007)