Madeleine Petrovic, die Chefin der niederösterreichischen Grünen, hat am Montagabend ihre Unterstützung illegaler Ausländer verteidigt. Einem allfälligen Strafverfahren nach Paragraf 115 des Fremdenpolizeigesetzes werde sie sich gerne stellen, erklärte sie in der "ZiB2". Bei einer Anti-Abschiebungsdemonstration vor dem Innenministerium hatte Petrovic am 9. Oktober erklärt: "Ich gehöre zu denen, die mithelfen, Menschen zu verstecken, weil ich nicht anders kann." Daraufhin hatte BZÖ-Chef Peter Westenthaler angezeigt. Für die Unterstützung illegaler Ausländer drohen in Österreich bis zu sechs Monaten Haft.
Staatsanwalt ermittelt
Wie die Tageszeitung "Standard" berichtet, hat die Wiener Staatsanwaltschaft bereits erste Schritte eingeleitet. Ende vergangener Woche fragte der zuständige Staatsanwalt Michael Klackl bei Petrovics Rechtsanwalt Heinrich Vana an, ob es einen "Redetext" dieser Ansprache gebe oder ob Vana sonst nähere Angaben machen könne. Der Anwalt habe dieses Ansinnen mit dem Hinweis auf die Immunität Petrovics als niederösterreichische Landtagsabgeordnete abgelehnt.
In der "ZiB2" bestätigte Petrovic am Montagabend, dass sie seit langem immer wieder humanitäre Hilfe leiste und seit dem Bosnien-Krieg 1991 viele Flüchtlinge beherbergt habe. Sie habe nicht vor, diese Tradition zu unterbrechen. Dass das Gesetz das Verstecken von illegalen Ausländern verbiete, konterte Petrovic damit, dass laut Verfassungsgerichtshof humanitäre Hilfe erlaubt sei. Das Gericht werde diese Frage zu prüfen haben, die Staatsanwaltschaft solle ihre Arbeit leisten, meinte Petrovic.
Sie gehe davon aus, dass es sich um keinen Straftatbestand handle, andernfalls wäre sie in bester Gesellschaft und darauf wäre sie stolz. Wenn sie die Wahl habe, mit der Flüchtlingshelferin Ute Bock und Pfarrer Josef Friedl oder mit Innenminister Günter Platter, FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und BZÖ-Chef Peter Westenthaler in einem Boot zu sitzen, dann wolle sie auf der Seite der Menschlichkeit stehen, sagte Petrovic. (APA/Red.)