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Gaza-Streifen: Stromabschaltungen statt Militärschlag

(c) AP (Emilio Morenatti)
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Die israelische Regierung ändert ihre Strategie gegen die radikale Hamas im Gazastreifen: Nicht durch Raketen oder Panzer, sondern durch gezielte Stromabschaltungen will man die Palästinenser mürbe machen.

Israel hat am Mittwoch angekündigt, dem von der radikalen Palästinenser-Organisation Hamas beherrschten Gaza-Streifen schrittweise den Strom abzudrehen. Damit will man auf den fortwährenden Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen reagieren. Vertreter der israelischen Streitkräfte erklärten am Mittwoch in Jerusalem, Verteidigungsminister Ehud Barak werde wahrscheinlich noch in dieser Woche einem entsprechenden Plan zustimmen.

Raketenbeschuss seit vier Monaten

In den vier Monaten seit der gewaltsamen Hamas-Machtübernahme seien rund 1000 Kassam-Raketen und Mörsergranaten aus dem Küstengebiet auf israelisches Territorium abgefeuert worden. Im September wurde der Gaza-Streifen deswegen vom israelischen Sicherheitskabinett offiziell zum "Feindgebiet" erklärt. Verteidigungsminister Barak hatte im September einen weitreichenden Militäreinsatz in Aussicht gestellt, doch hatte die US-Regierung davon abgeraten, um die geplante Nahost-Konferenz nicht zu erschweren.

Nun schlägt die israelische Regierung einen anderen Weg ein. "Wir werden die Stromversorgung für mehrere Wochen dramatisch reduzieren", erklärte Vize-Verteidigungsminister Matan Vilnai am Mittwoch dem Armeeradio. Zunächst soll die Elektrizität nach Angaben aus Militärkreisen nur für 15 Minuten abgestellt werden, dann für eine halbe Stunde. Der Zeitraum soll jeden Tag ausgedehnt werden, solange der Raketenbeschuss andauere, sagte Vilnai. Außerdem soll auch die Versorgung mit Treibstoff eingeschränkt werden.

ai kritisiert Palästinenserorganisationen

Unterdessen hat die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) neuerlich die Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas stark kritisiert. Im Gaza-Streifen seien willkürliche Verhaftungen und Folter oder Misshandlung von Gefangenen durch Hamas-Kräfte weit verbreitet, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten ai-Bericht. Im Westjordanland gingen die von der Fatah dominierten Sicherheitskräfte in gleicher Weise vor. Willkürliche Verhaftungen von mutmaßlichen Hamas-Anhängern durch die Sicherheitskräfte seien mittlerweile Routine geworden. Der Hass auf die Rivalen habe selbst vor Patienten im Krankenhausbett nicht haltgemacht.

Abbas hatte vor zwei Tagen von Indonesien aus ein Versöhnungssignal an die Hamas gesandt. Bei einem Treffen mit dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono in Jakarta bezeichnete Abbas die Hamas als "Teil des palästinensischen Volkes". An einer Zusammenarbeit mit ihr führe kein Weg vorbei. Er glaube an eine innerpalästinensische Aussöhnung und an eine Lösung des Nahost-Konflikts im kommenden Jahr: "Vor Ende 2008 werden wir die Lösung gefunden haben, die wir uns erhoffen". Indonesien hatte mehrmals erklärt, als bevölkerungsreichstes muslimisches Land im Streit zwischen der Hamas und der Fatah vermitteln zu wollen. (APA/Red.)