Stefan Schennach über „Edelschrott“-Decoder, die nichts taugen, ORF-Gebühren, die die Feuerwehr einstreift, und einen 50-Millionen-Euro-Fördertopf.
Derzeit wird Edelschrott verkauft“, ärgert sich Stefan Schennach. Im Weihnachtsgeschäft wird's sogar noch schlimmer. Nicht jeder TV-Decoder hält nämlich, was er verspricht – und damit meint der Mediensprecher der Grünen nicht das eben eingeführte DVB-T, sondern digitale Sat-Anlagen. Dass die Geräte nicht funktionieren oder die Smart-Karte bereits nach einem halben Jahr abläuft (beides im Billig-Segment geschehen) – das und die DVB-T-Umstellung führe zu einer „enormen Verunsicherung“ der Konsumenten. „Die Leute glauben, der ORF macht da irgendeine Schweinerei – das Problem ist aber nicht der ORF“, meint Schennach. Im Gegenteil: Der Öffentlich-Rechtliche sucht derzeit nach einer Lösung, damit Geräte möglichst rasch zertifiziert werden (vor Weihnachten ist damit aber nicht zu rechnen). Eine gesetzliche Verankerung dieser Zertifizierung möglichst per 1.Jänner 2008 steht ganz oben auf dem grünen Wunschzettel, denn, so Schennach: „Dass man den ORF empfangen kann, gehört zur Grundsicherung“.
Gleich darunter als Punkt zwei steht, dass „rasch über eine unabhängige Medienbehörde diskutiert werden muss“. Ohne eine solche ließen sich nämlich alle weiteren Forderungen der Grünen nicht verwirklichen: „Solange die Medienbehörde weisungsgebunden ist, stellt sich die Frage, ob das die richtige Stelle für die Vergabe einer Medienförderung an Private ist.“
ORF-Gebühr: Nicht für die Blasmusik
Nach Vorstellung der Grünen gibt es zwei Möglichkeiten, woher das Geld in einem solchen Förder-Topf kommen könnte: Entweder aus einer „generellen Medienabgabe“ (das sei allerdings „ferne“ Zukunftsmusik). Oder man nimmt – als „Zwischenlösung“ – erst einmal das Geld aus jenen Teilen der ORF-Gebühr, die an Bund und Länder fließen. „Manche Länder zahlen von dem Geld aus der ORF-Gebühr ihre Altstadtsanierung, andere die Blasmusik oder die Feuerwehr“, kritisiert Schennach und fordert „mehr Ehrlichkeit zu Transparenz“. Sprich: Der Bürger soll sehen, was er wann wofür zahlt. Bei der ORF-Gebühr sei das derzeit nicht der Fall. Schennach appelliert daher an die Länder, von dem Geld eine „transparente“ Medienförderung einzurichten, die gemäß nachvollziehbaren Kriterien verteilt wird.
„Wollen dem ORF nichts wegnehmen“
„Neben der Landesförderung kriegt der Finanzminister 120 Millionen Euro aus den ORF-Gebühren.“ Davon sollten 50Millionen Euro jährlich an regionale Privatsender, freie nichtkommerzielle Sender und an Content-Produzenten ausgeschüttet werden, so der Vorschlag. Wobei davon zum Beispiel auch Online-Anbieter profitieren könnten. Damit hätte die fördernde Stelle die Möglichkeit, auch regulativ einzuwirken, etwa indem „nur gefördert wird, wer im Unternehmen korrekte Arbeitsverhältnisse hat“ (Stichwort: Online). Und der ORF? „Dem ORF wollen wir keinen Euro wegnehmen. Niemand, der vernünftig ist, kann das wollen“, glaubt Schennach. Der ORF werde „à la longue“ sogar etwas mehr Geld brauchen. „Der ORF betreibt das Host-Broadcasting bei der Euro 2008“, Rechte für Skirennen oder Formel1 würden teilweise das Doppelte kosten als bisher.
Heißt über kurz oder lang: Entweder werden neue Einnahmen für den ORF fällig und/oder eine Gebührenerhöhung. „Warum soll sich der ORF mit seinem Know-How nicht an Sendenetzen in Ungarn oder Kroatien beteiligen?“ Derzeit könne er das nicht, weil er gesetzlich gezwungen sei, sich wenn dann mehrheitlich zu beteiligen. Und wer soll die Gebührenfrage klären? „Der ORF soll selber entscheiden – aber es muss auf fachlicher Ebene die Möglichkeit geben, dass der ORF die Notwendigkeit einer Erhöhung zu belegen hat.“ Dazu wiederum bräuchte es die unabhängige Medienbehörde, meint Schennach, denn „in der derzeitigen würde ich das nicht tun“.
In loser Folge holt die „Presse“ die Meinungen und Visionen der fünf Parlamentsparteien zur Neugestaltung von Medienförderung und Medienbehörde ein. Bereits erschienen: Harald Vilimsky (FPÖ; 24. 10.).
ZUR PERSON
Der Tiroler Stefan Schennach (52) gründete die Buchhandlung Südwind. Aufgrund seiner Ausbildung an der Sozialakademie ist er bis heute u.a. als Bewährungshelfer tätig. Seit 1988 bei den Grünen, seit 2001 im Bundesrat und Mediensprecher der Grünen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2007)