Interview. Lutz Stroppe, Chef der CDU-Programm-Kommission, über den Perspektivenprozess der ÖVP, den Gleichklang beim Familiensplitting und die Gefahren der „Einheitsschule“.
Die Presse: Hat sich die Perspektivengruppe der ÖVP von Ihnen eigentlich Tipps geholt?
Lutz Stroppe: Die ÖVP hat es absolut nicht nötig, sich von uns Tipps zu holen. Ich habe den Perspektivenprozess aber mit Interesse mitverfolgt. Bemerkenswert fand ich, dass die ÖVP die Bürger miteinbezogen hat, dass die Menschen in die Programmarbeit einer Partei miteingebunden wurden.
Einer der meist beachteten und umstrittensten Vorschläge der Perspektivengruppe ist der eines Familiensplittings – ein Steuermodell, das zum Kinderkriegen animieren soll.
Stroppe: Wir haben in Deutschland ja schon das Ehegatten-Splitting. Auch wir gehen in unserem Grundsatzprogramm, das vom Parteivorstand im Juli angenommen wurde und am 3. Dezember vom Parteitag beschlossen werden soll, nun den gleichen Weg wie die ÖVP: Wir schlagen ebenfalls ein Familien-splitting vor – als eine Weiterentwicklung des Ehegatten-Splittings. Das ist der richtige Schritt. Familien mit Kindern müssen steuerlich besser gestellt werden als Paare ohne Kinder. Hier gibt es also einen Gleichklang mit der ÖVP.
Wie sieht das in der Frage der Gesamtschule aus?
Stroppe: Wir kennen bei uns Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien. Bereits in den Siebziger-Jahren wurden allerdings auch Gesamtschulen entwickelt. Diese umfassen zum Teil alle drei Schulformen – bei großer Differenzierung. Das funktioniert auch. Heute haben wir in Deutschland aber eine Diskussion um eine sogenannte Einheitsschule, die die SPD und die Linkspartei in Berlin einführen wollen. Ich glaube, dass dieser Begriff eher mit dem verwandt ist, was man in Österreich unter Gesamtschule versteht. Diese Einheitsschule lehnen wir ganz grundsätzlich ab. Hier wird die Gesamtdifferenzierung aufgehoben, das führt zu einer Nivellierung – und das bedeutet letztlich den Abstieg eines Landes. Gerade Länder wie Österreich und Deutschland sind auf eine Ausbildung auf hohem Niveau, ja auch auf Eliten angewiesen. Eliten werden aus der Einheitsschule aber nicht herauskommen.
Täuscht der Eindruck oder rückt die CDU wie viele andere konservative Volksparteien in Europa nach links? Auf dem Leipziger Parteitag 2003 wurde noch unter großem Jubel ein prononciert marktliberales Programm beschlossen.
Stroppe: Ich glaube nicht, dass es da europaweit einen Trend gibt. In unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist das klare Bekenntnis der Leipziger Beschlüsse enthalten. In sieben Jahren Rot-Grün hat es Eingriffe in die Marktwirtschaft gegeben, da musste Freiheit zurückgewonnen werden. Der Unterschied von unserem neuen Grundsatzprogramm zu den Leipziger Beschlüssen ist nun aber, dass es viel umfassender ist und auch die sozialen Fragen behandelt. Wir waren immer eine christlich-demokratische Partei, da gehört das Soziale dazu. Wir waren nie für ungebundene freie Marktwirtschaft, sondern immer für die soziale Marktwirtschaft.
Sie waren viele Jahre Büroleiter von Helmut Kohl. Was macht der deutsche Alt-Kanzler derzeit?
Stroppe: Zweierlei. Er berät junge Abgeordnete. Und er ist weiter für sein großes Lebensthema, ein freies und friedliches Europa, in der Welt unterwegs.
ZUR PERSON
Lutz Stroppe (51) leitet die Programmkommission der CDU. Das neue Parteiprogramm wird am 3./4. Dezember beschlossen. Stroppe war diese Woche auf Einladung der Politischen Akademie der ÖVP in Wien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2007)