720.000 Euro auf die Hand. Infrastrukturminister Faymann hat von 280.000 Euro gesprochen. Minister will von hohen Sonderzahlungen nichts gewusst haben.
Wien. Für SP-Infrastrukturminister Werner Faymann muss die Erleichterung groß sein. Seit Donnerstag hat er ein Problem weniger: Die drei Vorstände der staatlichen Straßenbaugesellschaft Asfinag – Christian Trattner, Franz Lückler und Mathias Reichhold – haben die „Vereinbarung über die Auflösung des Dienstverhältnisses“ unterschrieben. Und das war eine wirklich schwere Geburt: Seit Mitte Juni wurde mit den Asfinag-Chefs, deren Verträge eigentlich noch bis zum Jahr 2011 laufen, über die Modalitäten ihres Abgangs gestritten und gefeilscht. Jetzt ist die leidige Angelegenheit endlich erledigt.
Oder auch nicht. Denn nun stellt sich heraus, dass der vorzeitige Abgang des Trios wesentlich teurer kommt, als bisher offiziell behauptet. Und Werner Faymann hat ordentlich Erklärungsbedarf.
Der Minister hatte bisher stets Gerüchte vehement dementiert, wonach die Kosten für die vorzeitige Ablöse der drei Manager 1,5 Millionen Euro kosten soll. Am 21. September schließlich ließ er offiziell verlautbaren: Die Vertragsauflösung der Asfinag-Vorstände werde quasi zum Okkassionspreis von 280.000 Euro pro Person erfolgen. Macht in Summe 840.000 Euro.
Bonus für „besondere Leistung“
Da hat Faymann ordentlich tiefgestapelt. Die frisch unterschriebenen Vereinbarungen, die der „Presse“ vorliegen, zeigen nämlich: Die einvernehmliche Trennung von Trattner, Lückler und Reichhold kostet 2.160.000 Euro. In Worten: Zwei Millionen und einhundertsechzigtausend Euro. Jeder der drei Vorstände erhält zum Abschied leise 720.000 Euro.
Faymann hat also nicht einmal die halbe Wahrheit gesagt. Was in seinem Büro naturgemäß nicht so gesehen wird. Faymanns Kabinettschef Josef Ostermayer am Freitag zur „Presse“: „Der Minister wurde nur über die Abfertigungen in Höhe von 280.000 Euro informiert.“ Alles andere entziehe sich Faymanns Kenntnis.
Tatsächlich enthalten die schriftlichen Vereinbarungen mit den drei Vorständen jeweils eine „freiwillige Abfertigung“ in Höhe von 280.000 Euro. Doch dann werden der Reihe nach gesonderte Positionen angeführt, um die Gesamtsumme hinaufzuschrauben. Jedenfalls kann man sich eines Eindrucks nicht erwehren: Die Summe von 720.000 Euro pro Person stand von Anfang an fest. Der Rest wurde der Kreativität überlassen. Für den Inhalt der Verträge war ÖBB-Manager Franz Nigl verantwortlich – womit die von Faymann gewünschte enge Zusammenarbeit von Asfinag und ÖBB ihre erste Bewährungsprobe bestanden hat.
Das Ergebnis ist tatsächlich ausgesprochen kreativ. Den drei in Ungnade gefallenen Asfinag-Vorständen wurden nämlich diverse Sonder-Bonifikationen eingeräumt. Was doch einigermaßen unkonventionell ist: Immerhin setzt eine vorzeitige Ablöse eines Managers voraus, dass er seinen Job nicht zur vollen Zufriedenheit des Eigentümers gemacht hat.
So gesehen verwundern die nun unterschriebenen Vereinbarungen doch ein wenig: Die drei Vorstände erhalten Bonifikationen für die Jahre 2006 und 2007 – mit der schriftlichen Anmerkung „100 Prozent Zielerreichung“. Und dann gibt es für die drei noch einen „Sonderbonus“, ebenfalls für die Jahre 2006 und 2007, „für besondere Leistungen“.
„Probleme mit der Umsetzung“
Asfinag-Aufsichtsratschef Eduard Saxinger findet nichts dabei: „Die drei Vorstände wurden ja nicht gegangen, weil sie keine Leistungen erbracht hätten. Es gab eher Probleme mit der Umsetzung der künftigen Asfinag-Strategie“. Eine reichlich diffuse Begründung. Offenbar musste man den Vorständen finanziell ordentlich entgegenkommen, um einen Rechtsstreit zu vermeiden. Zu den Bonifikationen gibt es daher auch weiterhin die monatliche Vorstands-Gage bis Ende März 2008 – sowie eine finanzielle Entschädigung für nicht verbrauchten Urlaub bis in das Jahr 2008 hinein.
Am Donnerstag sind übrigens die neuen Vorstände für die Asfinag bestellt worden. Die Straßenbaugesellschaft wird mit zwei Chefs das Auslangen finden – einer ist der roten, der andere der schwarzen Reichshälfte zuzuordnen. Faymann hat aber schon vor Wochen Postenschacher-Vorwürfe zurückgewiesen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2007)