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Präsidentenwahl in Argentinien: Kommandoaktion Kirchner

(c) EPA (Leo La Valle)
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Bei der Präsidentenwahl am Sonntag ist Cristina Fernández de Kirchner, die Ehefrau des derzeitigen Staatsoberhaupts, haushohe Favoritin. Die Bevölkerung hat sich angewidert von der Politik abgewendet.

BUENOS AIRES. Daniel Meja, ein Argentinier, der in Italien am Bau arbeitet, sitzt in einem Transatlantikflug Richtung Buenos Aires und freut sich darauf, nach eineinhalb Jahren endlich wieder seine Frau und die beiden Kinder in die Arme schließen zu können. „Die Löhne in Argentinien sind einfach zu niedrig, um vom Fleck zu kommen. Und schau dir die Preise an. Die Lebensmittel werden jede Woche teurer. Da verdiene ich lieber in Euro“, erzählt er.

Als das Gespräch auf die Politik kommt – am kommenden Sonntag wählen 26,5 Millionen Argentinier einen neuen Staats- und Regierungschef – will er bald das Thema wechseln. „Sich damit abzugeben ist nur verschwendete Zeit und macht schlechte Laune.“

Meja ist das lebende Beispiel für eine oft zitierte Erkenntnis jener Argentinier, die langfristige Entwicklungsmöglichkeiten suchen: „Der einzige Ausweg ist Ezeiza“, der Flughafen von Buenos Aires.


Stimmen im Internet angeboten

So wie bei Daniel stößt der Urnengang bei der großen Mehrheit der Wähler auf Desinteresse: Kaum jemand glaubt, mit dem Votum für den einen oder anderen Kandidaten irgendeine Änderung zu bewirken. „Politik gilt als beinahe kriminelle Aktivität, die heutzutage nur Kleptomanen, Opportunisten oder Mafiosi anzieht, die entschlossen sind, die Großzügigkeit der Steuerzahler auszunützen“, so ein Kommentator im Nachrichtenmagazin „Noticias“. Einige frustrierte Wähler erlauben sich sogar den Scherz, ihre Stimme im Internet dem Meistbietenden zu verkaufen.


Geschickter Machtpolitiker

Selbstkritische Argentinier räumen ein, dass die Bürger eben nur dann ihre Stimme erheben, wenn der Staat Hand an ihr Eigentum legt – so wie während der Finanzkrise 2002, als Ersparnisse durch eine Abwertung zwei Drittel ihres Werts verloren und eine wochenlange Kontensperre herrschte. Weil die Wirtschaft seit 2003 pro Jahr aber um acht bis neun Prozent wächst, sind die Geldbörsen der Wähler derzeit gut gefüllt.

Präsident Néstor Kirchner und Ex-Wirtschaftsminister Roberto Lavagna, der sich mit Kirchner überwarf und nun selbst in den Präsidentenpalast Casa Rosada einziehen möchte, haben Argentinien aus dem größten Bankrott herausgeführt, den ein Staat je zustande brachte.

Vor allem aber ist Kirchner ein äußerst geschickter Machtpolitiker: Mit Hilfe beständig steigender Einnahmen band er alte Rivalen und auch die meisten Provinzgouverneure an sich. Das Ergebnis: Argentiniens Traditionsparteien – die Peronisten und die Radikalen – spielen keine Rolle mehr.


Wahlkampf auf Staatskosten

Es geht nur noch um Personen, die sich schnell eine Liste basteln. Kirchner beschloss, seine Frau Cristina Fernández ins Rennen zu schicken, und zwar als Kandidatin der „Front für den Sieg“. Ziemlich ungeniert haben die Kirchners im Wahlkampf öffentliche Gelder eingesetzt. Cristina, wie die Kandidatin allgemein genannt wird, reist etwa gerne in der Tango 01 oder 02, den beiden Flugzeugen des Präsidenten. Laut „Noticias“ verfügt sie seit Monaten über einen vom Staat angemieteten Helikopter, dessen Pilot den Rotor abstellen muss, bevor die Kandidatin aussteigt. Cristina Fernández legt auf ihr Aussehen großen Wert und will keine zerzauste Frisur.

Und weil die Opposition uneinig ist, könnte Cristina Fernández de Kirchner schon im ersten Wahlgang zur neuen Präsidentin gewählt werden. Laut Wahlrecht genügen ihr 40 Prozent der Stimmen, wenn sie gleichzeitig mehr als zehn Prozentpunkte Vorsprung auf den nächsten Kandidaten erreicht. Die Abgeordnete und Kämpferin gegen Korruption, Elisa Carrió, liegt in jeder Erhebung mindestens 20 Prozentpunkte hinter Cristina, Ex-Wirtschaftsminister Lavagna ist noch weiter abgeschlagen. Wahrscheinlich also wird Néstor Kirchner Anfang Dezember das silberne Präsidenten-Zepter an seine Frau übergeben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2007)