Einsparung. Das Finanzressort fühlt sich vom Verteidigungsminister schlecht informiert.
Wien. Bei der Heeresschau am Wiener Heldenplatz war es wieder eine der Attraktionen: Das Holzmodell des Eurofighters. Die „echten“ Eurofighter sorgen indessen auch vier Monate nach Beendigung des Untersuchungsausschusses und der Einigung zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und der Eurofighter GmbH über eine Stück- und Kostenreduktion für Missstimmung in der Koalition.
Im Finanzministerium fühlt man sich mangelhaft informiert, wie eigentlich der Vergleich aussieht, den Darabos damals abgeschlossen hat und der zu Einsparungen von rund 370 Millionen Euro führen soll. Darabos hat seinem Ministerkollegen Wilhelm Molterer (ÖVP) den Vergleich übergeben, wobei allerdings wesentliche Teile, die sich auf militärische Details beziehen, geschwärzt wurden. Eine umfassende Bewertung des Deals sei aus diesen Unterlagen nicht möglich, heißt es im Finanzressort. Vor allem sei immer noch unklar, ob aufgrund dieses – eher kurz gefassten – Vergleichs ein neuer Vertrag zwischen der Republik und der Eurofighter GmbH abgeschlossen werden muss beziehungsweise schon abgeschlossen wurde.
Aus den vorhandenen Informationen ließen sich jedenfalls nicht alle offenen Fragen klären. So lasse sich nicht herauslesen, auf welche Ausstattungsmerkmale verzichtet wurde, um eine Preisreduktion zu erreichen. Auch sei nicht klar, wie der Rückfluss eines Teils des Kaufpreises (die Republik muss den gesamten ursprünglich vereinbarten Preis an den Zwischenfinancier, die Bawag, überweisen) erfolgt.
Aufgrund der budgetären Auswirkungen seien das jedenfalls Fragen, bei denen es eine Verpflichtung gebe, das Finanzministerium einzubinden. Im Büro von Darabos sieht man das nicht so: „Molterer hat alle Informationen, die notwendig sind“, heißt es dort. Den Schiedsrichter soll jetzt der Rechnungshof spielen: Er überprüft derzeit den von Darabos abgeschlossenen Vergleich.
Informationen will die ÖVP auch über das Parlament: Wehrsprecher Walter Murauer fordert das militärisch-taktische Konzept der auf 15 Eurofighter reduzierten Luftwaffe ein und könnte da eine ungewohnte Allianz mit dem früheren Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, dem Grünen Peter Pilz, schließen: Auch Pilz pocht auf eine Herausgabe des Vertrags an das Parlament.
Pilz gewinnt gegen Rumpold
Durchgesetzt hat sich Pilz in einem Zivilrechtsprozess gegen das Ehepaar Rumpold. Die Veröffentlichung der Rumpold-Steuerakten auf der Homepage von Pilz war rechtlich zulässig, entschied das Oberlandesgericht Wien. Aus den Akten war im Eurofighter-Untersuchungsausschuss in öffentlichen Sitzungen zitiert worden. Damit gebe es keine Geheimhaltungs-Pflicht mehr, so das Gericht, das das Urteil erster Instanz aufhob. Da es zu dem Fall aber noch keine höchstgerichtliche Judikatur gibt, erklärte das Oberlandesgericht es für zulässig, dass das Ehepaar Rumpold noch Rekurs beim Obersten Gerichtshof einlegt. Pilz hatte den PR-Beratern von Eurofighter vorgeworfen, Scheinrechnungen gestellt zu haben.
WENIGER EUROFIGHTER
370 Millionen Euro sollen laut Verteidigungsminister Darabos bei der Eurofighter-Beschaffung eingespart werden. Statt der geplanten 18 kommen nur 15 Flieger, sechs davon sind gebraucht. Auf eine Aufrüstung auf die modernere „Tranche 2“ wurde verzichtet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2007)