ÖVP-Mediensprecher Franz Morak ist gegen eine Erhöhung der ORF-Gebühr, will aber auch private Sender fördern – und fordert sein SPÖ-Vis-à-vis Josef Cap heraus.
Die Presse: Wann sprechen Sie mit Ministerin Doris Bures über die Einrichtung einer unabhängigen Medienbehörde?
Franz Morak: Wir rechnen damit Anfang November. Das ist auch für den ORF wichtig, der in keiner einfachen Situation ist.
Hat auch der ORF Vorteile durch die Behörde?
Morak: Ganz sicher. Der ORF steht vor einer EU-Prüfung, die Neuerungen – auch Herausforderungen – für ihn bringen wird. Gerade in diesem Zusammenhang wird so eine Medienbehörde ein „Muss“. Sie soll nicht nur die privaten Rundfunkveranstalter überprüfen, sondern auch den ORF und ihm dadurch eine Gebührensicherheit bringen. Es geht darum: Wie können wir Kontrollmechanismen organisieren – und zwar politikfern! Es kann nicht sein, dass das Parteibuch ein mediales Programm in diesem Land regelt. Es gibt ja im ORF individuell hochbegabte Leute, die ein Menschenrecht auf adäquate Führung haben.
Was bedeutet die Einführung von digitalem Antennen-TV (DVB-T) für den dualen Markt?
Morak: Das Senden von Programmen über DVB-T kostet die Fernsehveranstalter pro Zuseher ein Vielfaches von Kabel und Satellit. Das heißt: Man kann heute Fernsehen billiger distribuieren als über DVB-T. Der ORF schlittert also auch hier in eine stärkere Konkurrenzsituation. Gleichzeitig bringen die MHP-Boxen keine bessere Bildqualität als ein gut empfangbares analoges Signal. Und es ist nicht möglich, hochauflösendes Fernsehen, HDTV, über diese Decoder zu sehen.
Nun sollen alle elektronischen Medien eine Förderung erhalten. Woher soll das Geld kommen?
Morak: Ein großer Politiker hat gesagt: Eine Taktik ist nur dann eine, wenn's der andere nicht weiß. Dieser große Politiker war Wolfgang Schüssel, und er hat recht.
Wie hoch soll die Förderung sein?
Morak: Elektronische Medien sind viel teurer als Print. Wir reden also von größeren Summen. Aber es ist nicht alles möglich. Jedenfalls ist es unzulässig zu sagen: Ich wünsche mir alles, und der Finanzminister ist schuld, wenn ich's mir nicht leisten kann. So einfach können es sich die Ressortverantwortlichen nicht machen.
Was sagen Sie zur ORF-Reform?
Morak: Wir haben bei der „Gröpaz“, der „größten Programmreform aller Zeiten“, schwere Management- und Programmfehler erlebt. Die Marktanteile sinken. Natürlich gibt es jetzt Stiftungsräte, die sagen: Die Gebühren müssen erhöht werden. Aber ohne uns! Die Menschen fragen sich, wieso sie bei RTL oder Pro7 jene Programme gratis sehen können, für die sie beim ORF zahlen. Nehmen wir ORF1 vom 8.Oktober: Da gab es einen Anteil von 16,2Prozent eigener Programmschöpfung – wenn man den Grand-Prix noch abzieht, bleiben unter zehn Prozent. Da fragt man sich zu Recht: Wieso ist da eine Gebühr fällig?
Was wäre Ihr Rezept dagegen?
Morak: Ich frage mich: Wieso macht man es nicht so, wie es im Gesetz steht? Der öffentlich-rechtliche Auftrag gilt für alle Programme des ORF. Den kann man nicht delegieren, den muss man leben.
Wozu brauchen wir die Medienbehörde und die Medienförderung?
Morak: Es ist nicht wirklich sexy, eine Behörde zu schaffen, aber es ist notwendig. Und wenn wir uns entschließen, Privatfernsehen so zu ermöglichen, dass es sinnvoll betrieben werden kann, dann werden wir eine Förderung ins Leben rufen müssen. Das sollte realistischerweise Content sein – dazu muss man auch Parameter aufstellen: Kultur, Nachrichten, österreichische Identität werden Schwerpunkte sein. Und die müssen auch beurteilt werden – das kann nur ein Organ machen, das unabhängig von der Politik entscheidet. Das ist Standard in der EU.
Ohne unabhängige Entscheidungsinstanz wäre die Förderung nicht EU-kompatibel?
Morak: Es gibt eine Empfehlung der EU, entsprechende Behörden unabhängig und weisungsfrei zu stellen, und ich halte eine unabhängige Vergabe von Förderungen durch eine entsprechende Instanz für sehr wünschenswert. Das nächste Problem, das auf uns zukommt, ist, dass es nicht mehr möglich sein wird, dass der Stiftungsrat mit einer einfachen Mehrheit – das sind nur 18 Menschen – über eine Gebührenerhöhung entscheidet. In den meisten Ländern – zum Beispiel Deutschland, Schweiz, Großbritannien – entscheidet eine unabhängige Behörde, ob die Gebührenerhöhung möglich und im Rahmen ist. Meiner Einschätzung nach wird auch hier die EU mehr Objektivität und Transparenz beim ORF einfordern.
Die bestehende Medienbehörde ist weisungsgebunden – wie soll sich das ändern?
Morak: Dazu bedarf es einer Verfassungsmehrheit im Parlament. Aber eine Große Koalition braucht ja große Herausforderungen – und ich kann nur sagen: Lieber Sepp (Josef Cap; Anm.), da ist sie.
In loser Folge holt die „Presse“ die Meinungen und Visionen der fünf Parlamentsparteien zur Neugestaltung von Medienförderung und Medienbehörde ein. Bereits erschienen: Harald Vilimsky (FPÖ), Stefan Schennach (Grüne), Peter Westenthaler (BZÖ). Nachzulesen unter: www.diepresse.com/visionen
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2007)