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ARD: Kritik an deutschem Überwachungsgesetz

(c) AP (Steffen Maier)
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Journalisten würden durch die ausgedehnte Überwachung zu "Geheimnisträgern zweiter Klasse" werden, so ein Sprecher des Senders. Auch der persönliche Schutz von Informanten sei nicht mehr gegeben.

Die ARD hat die geplante Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen in Deutschland als Angriff auf die freie Presse kritisiert. "Man kann nicht die Freiheit schützen, indem man Grundrechte abschafft", erklärte der ARD-Vorsitzende Fritz Raff in Saarbrücken. Das geplante Gesetz der deutschen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) mache Journalisten zu "Geheimnisträgern zweiter Klasse". Das Gesetz könnte bereits am 9.11. im Deutschen Bundestag abgesegnet werden.

Kein Schutz mehr für Informanten

Raff kritisierte, mit dem neuen Gesetz bestehe die Gefahr, dass Journalisten ihre Informanten nicht mehr schützen könnten. Damit würden sie weniger "heiße" Informationen bekommen, da die Privatsphäre der Kontaktpersonen gefährdet sei.

"Der gesellschaftliche Auftrag der Medien wird damit erschwert, in einzelnen Fällen seine Erfüllung vermutlich sogar verhindert", sagte der Intendant des Saarländischen Rundfunks. Er sieht nach eigenen Worten so auch Grundrechte angegriffen.

Telefon- und E-Mailkommunikation betroffen

In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Journalisten ein deutlich geringerer Schutz gegen Ermittlungsmaßnahmen gewährt werden soll als anderen Berufsgeheimnisträgern.

Die Ministerin plant außerdem, die Überwachung der Telefon- und E-Mail-Kommunikation neu zu regeln. Der bisherige Schutz von Seelsorgern und Abgeordneten bei umfassenden Ermittlungen bleibt danach erhalten. Der Schutz von anderen Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten oder Ärzten wird aber geringer eingestuft.

(APA/Ag.)