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Europa, der Balkan und die Ignoranz

Die EU-Kommission sollte die Verantwortlichen für die scheinbar ausweglose Lage in Bosnien benennen, nämlich die Verhinderungspolitiker in der serbischen Republik.

Wenn sich in Brüssel die EU-Kommission mit dem Balkan beschäftigt, geschieht dies nur zu oft auf eine oberflächliche Weise, wobei erschwerend hinzukommt, dass einige Länder – zum Beispiel England – diese Region noch immer mit ideologischen Scheuklappen betrachten. Der jüngste Fortschrittsbericht als Beispiel: Da wird nicht nur das eigene Versagen bei der EU-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien auf die künftigen Mitgliedsländer projiziert, alle Länder werden völlig undifferenziert in einen Topf geworfen.

Am deutlichsten kommt diese Ignoranz bei der Beurteilung von Bosnien-Herzegowina zum Ausdruck. Kein Zweifel, die Entwicklung dieses Landes ist eine Katastrophe. Aber wer sich ein bisschen auskennt, müsste eigentlich wissen, dass man es sich zu einfach macht, den Mangel an Fortschritt dem ganzen Lande anzulasten. Denn die famosen Architekten des Abkommens von Dayton haben Bosnien eine Verwaltungsstruktur auferlegt, die nur als grotesk zu bezeichnen ist. Das kleine Land in zwei „Entitäten“ (die moslemisch-kroatische „Föderation“ und die serbische Republik „Republika Srpska“) aufzuspalten, das Land dann noch weiter in Mini-Einheiten aufzuteilen (allein die „Föderation“ hat 10 Kantone) hat zu dem absurden Ergebnis geführt, dass Bosnien 18 Regierungen, 160 Minister und über 700 Abgeordnete in den verschiedenen Parlamenten hat und dieses bürokratische Monster rund 70 Prozent der Steuereinnahmen kostet. Dayton war von Anfang an verfehlt, das einzig Positive, was man über dieses Abkommen sagen kann, ist, dass es das Ende des Krieges gebracht hat. Alles andere jedoch, die Rückkehr der Flüchtlinge, die Bildung eines einheitlichen Staates usw., war unter den Voraussetzungen eines überbürokratisierten und damit letztlich funktionsunfähigen Staates blanke Illusion.


Differenzieren zwischen Entitäten

Es stünde der EU-Kommission gut an, dies alles bei der Beurteilung von Bosnien zu bedenken. Vor allem aber müsste man differenzieren zwischen den beiden Entitäten. Natürlich sind die (Un-)Verantwortlichen in der muslimisch-kroatischen Föderation keine Friedensengel, auch in ihren Reihen gibt es Scharfmacher (man denke nur an das Mitglied der bosnischen Präsidentschaft, Haris Silajdzic). Tatsache ist jedoch, dass in der Föderation bisher vieles getan wurde, um den Weg des Gesamtstaates nach Europa zu ebnen. Tatsache ist aber auch, dass die „serbische Republik“ bisher alles getan hat, um Fortschritte zu verhindern und eine Einigung zu hintertreiben. Jüngstes Beispiel dafür ist die gescheiterte Polizeireform, die der Obstruktionspolitik der Serben nicht zum ersten Male zum Opfer gefallen ist. Ungeniert gibt der Ministerpräsident der serbischen Republik, Milorad Dodik, denn auch zu, dass er „mehr an die Republika Srpska als an Bosnien-Herzegowina“ glaube, weil Bosnien-Herzegowina nur durch Zwang errichtet sei. Bosniens Ex-Regierungschef Nikola Spiric, ein Serbe vom „Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten“, meinte denn auch zu Recht, dass Bosnien ein Land sei, wo Politiker „zu Helden werden, indem sie sich dem Dialog verweigern“. Das sei eine sichere Formel für das Scheitern des Landes. Aber genau darum geht es ja den Berufsserben in Banja Luka, die sich als Marionetten der Chauvinisten in Belgrad verstehen.

Es wäre unter diesen Voraussetzungen wichtig, dass die EU-Kommission die Verantwortlichen für die scheinbar ausweglose Lage in Bosnien benennt, nämlich die Verhinderungspolitiker in der serbischen Republik. Aber genau davor drückt man sich. Man unterbricht die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Bosnien wegen mangelnder Reformbereitschaft und isoliert damit die fortschrittlichen Kräfte in Sarajevo, wohl wissend, dass diese keine Handhabe gegen die unwilligen Radikalinskis in Banja Luka haben. Mit dem Ergebnis, dass nun offenbar auch der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Miroslav Lajcak, der Resignation nahe ist. Dabei war Lajcak nach seinem diplomatischen Erfolg in Montenegro mit Vorschusslorbeeren bedacht und mit großen Hoffnungen in dieses Amt eingeführt worden.


Extremen Nationalismus abbauen

Nun wird er von einer ignoranten EU-Kommission allein gelassen. In Europa drückt man sich vor der Erkenntnis, dass nur ein „Dayton II“ einen Ausweg aus der verfahrenen Situation bringen kann. Eine solche Nachfolgekonferenz müsste die Fehler von „Dayton I“ aufarbeiten, müsste die strikte Teilung des Landes rückgängig machen und dafür sorgen, dass der extreme Nationalismus abgebaut wird, damit Flüchtlinge wieder angstfrei in ihre alten Siedlungsgebiete zurückkehren können.

Dies fordert sich leichter, als es zu realisieren ist. Natürlich gäbe es gegen eine solche Politik erhebliche Widerstände, besonders in der serbischen Republik. Aber ich habe oft erlebt, dass Menschen in Bosnien sich nur scheinbar gegen Ratschläge von außerhalb wehren, zum Teil sogar zunächst mit lautstarkem Protest wehren, sich dann aber fügen und schließlich am Ende froh sind, dass ihnen jemand die Entscheidung abgenommen hat. Zurecht weist Doris Kraus (die leider auch nicht zwischen den beiden Entitäten differenziert) auf die Tatsache hin, dass der Balkan und insbesondere Bosnien ein „potenzieller Unruheherd vor der eigenen Haustüre“ ist, den es zu befrieden gilt. In Brüssel hat man dies offenbar noch nicht erkannt.

Prof. Detlef Kleinert begann seine berufliche Laufbahn beim Bayerischen Fernsehen. Er war unter anderem Südosteuropa-Korrespondent der ARD in Wien.


meinung@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2007)