Josef Cap (SPÖ) will eine schlankere Medienbehörde, Fördergeld vom Finanzminister und den Verbleib der Gebührenhoheit beim ORF-Stiftungsrat.
Die Presse: Sie wollen demnächst mit der ÖVP verhandeln – wie soll denn die geplante Medienbehörde aus SPÖ-Sicht aussehen?
Josef Cap: Wir haben uns im Regierungsübereinkommen verständigt, eine Medienbehörde einzurichten, wobei der Wunsch wäre, dass es eine unabhängige Behörde wird. Aber es gibt Stimmen aus der Wirtschaft, die warnen, dass das eine kafkaeske Megabehörde wird, die viel Bürokratie und Geld benötigt. Dass man die Themenbereiche Post, Telekom und Medien in einer Behörde vereint, wird von der Wirtschaft nicht vorgeschlagen – ich würde diese Meinung ernst nehmen.
Jetzt werden Telekom, Medien, elektronische Signatur auch in einer Behörde vereint – in der KommAustria.
Cap: KommAustria, RTR, Bundeskommunikationssenat, Telekom-Control-Kommission – die sind personell zu einer ziemlich großen Struktur herangewachsen – das sind in Summe 140 Leute, die dort arbeiten. Da stellt sich die Frage: Muss das so sein? Wir werden uns anschauen, wo es Defizite gibt, ob man das nicht sparsamer und effizienter machen kann. Außer dass die neue Behörde unabhängig ist, wollen wir ja auch Steuergeld sparen.
Kann man denn Medien und Telekommunikation trennen?
Cap: Jein. Wir wollen uns anschauen, inwieweit es durch den bestehenden Konvergenz-Level Vorteile gibt. Derzeit ist dieser Apparat ziemlich aufgebläht, und ich warne davor, dass das wieder so ein bürokratisches Gebilde wird.
Warum kann man nicht einfach die Komm Austria weisungsfrei stellen?
Cap: Man sollte über alles nachdenken. Aber es ist dort zu einer Personalsteigerung gekommen, die von vielen auch aus der Wirtschaft kritisiert wird. Und es gibt einen zweiten Punkt: Das darf keine Metternich-Behörde werden oder eine Zensurbehörde gegenüber dem ORF. Das soll ein unabhängiger ORF sein, der soll die Möglichkeit haben, seinem gesetzlichen Auftrag und den Anforderungen der Seher zu entsprechen. Wenn man eine Behörde schafft, die in sämtliche Bereiche des ORF eingreift, dann ist das Zensur.
Welche „sämtlichen Bereiche“ meinen Sie?
Cap: Die Rechtsaufsicht über die Einhaltung des öffentlich-rechtlichen Auftrags kann man ja sehr weit interpretieren. Die Beobachtung der Einhaltung der Werbebestimmungen greift auch in das wirtschaftliche Gebaren ein. Und wenn man dem ORF die Gebührenhoheit wegnimmt – das kann sich ja kein Unternehmen gefallen lassen. Man hat ja jetzt schon die Rechtsaufsicht und Werbeaufsicht über den ORF in der Komm Austria – ich sehe keine Notwendigkeit, dass man das erweitert.
Wer sollte denn die Letztentscheidung bei einer Gebührenerhöhung haben?
Cap: Das soll wie bisher der Stiftungsrat entscheiden.
Wie soll die geplante Medienförderung aus Ihrer Sicht aussehen?
Cap: Wir wollen ein ausgewogenes Verhältnis der Förderung für Fernsehen und Radio.
Aber Radio ist doch viel billiger.
Cap: Dafür gibt es mehr Radiosender.
Sollen denn auch Online-Anbieter gefördert werden?
Cap: Das muss man sich noch genau überlegen. Auf jeden Fall: kommerzielle und nichtkommerzielle Fernseh- und Rundfunkanbieter.
Woher soll das Geld dafür kommen?
Cap: Die Medienförderung wäre extra aus dem Budget zu finanzieren – ich verhandle mit der ÖVP, und diese stellt den Finanzminister.
Könnte man nicht auch Teile der ORF-Gebühr dafür verwenden?
Cap: Nein. Davon geht ja ohnehin schon ein Teil in die Budgets von Bund und Ländern. Außerdem ist dem ORF in den letzten Jahren viel Geld weggenommen worden – weil der Staat die entgangenen Einnahmen durch Gebührenbefreiung nicht mehr ersetzt und auch durch Werbebeschränkungen. Dadurch wurden dem ORF unter der Vorgängerregierung um die hundert Millionen Euro entzogen. Und das in einer Zeit, wo TV-Rechte immer teurer werden und es durch die Digitalisierung zu mehr Konkurrenz kommt. Wenn man also einen starken ORF will, dann muss das Finanzministerium Ja sagen.
Wie hoch soll die Medienförderung ausfallen?
Cap: Da möchte ich noch keine Zahl sagen.
DIE BEHÖRDE JETZT
Aufgaben der KommAustria: Vergabe von Privat-TV/Radio-Zulassungen; Frequenzverwaltung; Rechtsaufsicht über Privat-Rundfunk; Presse-/Publizistikförderung; Kontrolle der Werbebestimmungen (ORF und Private). Im Bereich Rundfunk besteht ein Weisungsrecht des Bundeskanzlers.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2007)