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„Land der kollektiven Pensionsneurose“

Die Presse (Bruckberger)
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Frühpensionen. Ewald Wetscherek, Chef der Pensions-Versicherungs-Anstalt, kritisiert den Hang der Österreicher, so früh wie möglich in Pension zu gehen, und den Hang der Politik, die Österreicher darin zu bestärken.

Wien/Semmering. Der Chef der Pensionsversicherungsanstalt, Ewald Wetscherek, kritisiert den Drang der Österreicher, möglichst früh in den Ruhestand zu treten. Er spricht von einer „kollektiven Pensionsneurose“. Diese Neurose hätten nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber. „In Sonntagsreden betonen viele, wie wichtig es ist, länger zu arbeiten. Und am Montag lassen sie sich im Betrieb die Liste der 54-jährigen Frauen geben“, sagte Wetscherek bei einer Veranstaltung des VÖWG (Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs) am Semmering.

Österreichs Politiker würden diese Flucht in die Rente fördern. Während in anderen Ländern auf die steigende Lebenserwartung mit der Anhebung des Pensionsalters reagiert wird – zuletzt ging man in Deutschland auf 67 Jahre – betonen Politiker in Österreich, dass dies bis auf weiteres nicht nötig sei. Kein Wunder, meinte Wetscherek. „Bei allen Befragungen zeigt sich, dass ein frühzeitiger Pensionseintritt für die Österreicher absolute Priorität hat.“

Ein vollzeitbeschäftigter Angestellter mit Durchschnittsgehalt, der mit 65 und 40 Beitragsjahren in Pension geht, bekommt in Österreich brutto 64 Prozent seines letzten Aktivbezugs. Unterm Strich bleiben 80 Prozent des Letztbezugs netto im Geldbörsel. Grund: Pensionisten zahlen weniger Sozialversicherung und bekommen einen steuerlichen Absetzbetrag. Im „Pensionistenparadies“ Zum Vergleich: Italien liegt die Netto-Pension im Schnitt sogar über dem Letztbezug. Nämlich bei stolzen 106 Prozent. Freilich zahlen Italiener nicht 23, sondern 34 Prozent Pensionsbeitrag. Trotzdem gilt das italienische Pensionssystem als nahezu unfinanzierbar.

1. Welche Risken hat das staatliche Pensionssystem bzw. das Umlageverfahren?

Wer für sein Alter über eine Pensionskasse oder Lebensversicherung – also mit kapitalgedeckten Verfahren – vorsorgt, ist den Risken des Kapitalmarkts ausgesetzt. Doch auch das staatliche Pensionssystem mit seinem Umlageverfahren hat seine Risken. Neben der Demografie – immer mehr Ältere, die eine Pension beziehen und zugleich immer weniger Junge, die Beiträge einzahlen – ist laut Wetscherek eindeutig die Politik ein Risikofaktor. Allein seit 1990 kam es bei insgesamt sechs ASVG-Novellen zu Verschlechterungen im Pensionssystem. Beitragszahlern wurde etwas vorenthalten, womit sie gerechnet hatten: „Weder das staatliche Pensionssystem, noch der Kapitalmarkt sind risikolos. Bloß sind die Schwankungen der Börsekurse weit plakativer als die subtilen Eingriffe der Politik ins Pensionssystem.“

 

2. Ist es ein Problem, wenn Mindestpensionen überproportional stark angehoben werden?

Der Chef der Pensionsversicherungsanstalt plädiert für eine lineare Anhebung aller Pensionen. Alles andere sei ein schleichender Abschied vom Versicherungsprinzip. „Die Pensionsversicherung soll den Lebensstandard im Alter absichern, Umverteilung sollte über die Steuern erfolgen,“ appelliert er an die Politiker. Zwischen 2000 und 2007 wurden die Höchstpensionen in Österreich um insgesamt 6,8 Prozent angehoben (aktuell sind es 2371 Euro brutto), die Mindestpensionen aber um 20,2 Prozent (derzeit 726 Euro brutto). Dazu kommt noch, dass Mindestpensionisten keine Steuer zahlen, wer die Höchstpension bezieht, aber sehr wohl vom Fiskus zur Kasse gebeten wird. „Die gut Verdienenden werden also doppelt geschröpft,“ betont Wetscherek. Dabei sei gerade das jene Gruppe, die am meisten in das Sozialversicherungssystem einzahlt.

 

3. Wie viel zahlt in Österreich der Staat zu den Pensionen dazu?

Die gesamten Pensionszahlungen (ohne öffentlichen Dienst) betragen in Österreich pro Jahr etwa 24 Mrd. Euro. Die Beiträge, die von Dienstnehmern und Dienstgebern gemeinsam ins System eingezahlt werden, belaufen sich auf 22 Mrd. Euro. Die Differenz macht zwei Mrd. Euro aus, der Bundesbeitrag liegt also bei acht Prozent. Weil der Bund seit einigen Jahren auch für Präsenzdienst, Zivildienst und Kindererziehungszeiten die Pensionsbeiträge übernimmt, fallen weitere Zahlungen an. Insgesamt berappt der Bund also 16 Prozent des Pensions-„Umsatzes“.

 

4. Frauen gehen in Österreich fünf Jahre früher
in Pension. Ein Privileg?

Das um fünf Jahre niedrigere Pensionsantrittsalter ist laut Wetscherek keine „Wohltat“ für die Frauen, es schadet ihnen vielmehr. „Männer um die 50 machen noch Karrieresprünge. Bei Frauen heißt es nur noch, du gehst ohnehin bald in Pension.“ Im Ausland ist der Pensionsantritt nahezu überall bereits geschlechtsneutral geregelt – Ausnahmen sind nur die Türkei und Tunesien –, in Österreich erfolgt die endgültige Gleichstellung erst 2034. Diese Regelung – für Wetscherek eine „Erbsünde“ – ist überdies durch ein Verfassungsgesetz abgesichert.

 

5. Funktioniert das Prinzip der Mitarbeitervorsorgekassen?

Die Mitarbeitervorsorgekassen (MVK), auch „Abfertigung neu“, wurden im Jahr 2003 von den Sozialpartnern aus der Taufe gehoben. Der Dienstgeber zahlt dabei 1,53 Prozent vom Salär ein. Während früher der Abfertigungsanspruch verfiel, wenn ein Dienstnehmer den Job wechselte, kann der in der MVK angesparte Betrag mitgenommen werden. Nach drei Jahren kann man bei Jobwechsel die angesparte Summe allerdings auch in bar herausnehmen. Und genau das passiert. Die Hoffnung, dass über das neue System langfristig Zusatzrenten angespart werden, wird sich deshalb nicht erfüllen, meinen Experten. Zwar sind österreichweit bereits 2,1 Millionen Menschen in einer MKV, während es z. B. bei den Pensionskassen nur rund 500.000 sind. Bei Jobwechsel lässt aber so gut wie niemand das Geld in der MVK, es wird sofort kassiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2007)