Der Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), Kurt Pribil, sagte heute beim Bawag-Prozess aus. Im April 2002 habe er keine Probleme bei der Bawag gesehen.
Im Bawag-Prozess hat heute, Mittwoch, am 48. Verhandlungstag, der Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) Kurt Pribil im Zeugenstand betont, dass die Bankenaufsicht jetzt bei einem neuen Fall wie der Bawag stärker reagieren würde. "Heute würde so etwas ganz anders ablaufen", bei Problemen mit dem Zugang zu Dokumenten würde man "entschiedener vorgehen", sagte Pribil im Zeugenstand. Als die neugegründete FMA im April 2002 tätig wurde, habe er aber keine Anzeichen für Probleme gesehen: "Die Bawag stand auf Grün", so Pribil.
Keine Unterlagen
Im Jahr 2001 hatte der Bawag-Bericht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) ans Finanzministerium keine Folgen, obwohl darin erwähnt war, dass die Bawag den Prüfern keine Unterlagen zu den Offshore-Geschäften zur Verfügung stellte. Der Akt wurde im Finanzministerium abgelegt, Pribil selber sah ihn erst Jahre später. So blieb der Bankenaufsicht weiter jahrelang verborgen, dass die Bank damals laut Anklage 1,44 Mrd. Euro Verlust aus den Geschäften mit Wolfgang Flöttl erlitten hatte und dies vor den Bankprüfern verheimlichte. "Sicher war die Aufsicht im Finanzministerium damals nicht auf dem Stand wie jetzt", übte Pribil auch Kritik am Finanzministerium, von wo die Kompetenzen zur FMA gewandert waren.
Bei einer Sitzung des Koordinationsforums mit Vertretern der OeNB im Jahr 2002 habe er, Pribil, vorgeschlagen, die nächste Prüfung der Bawag auf 2002 vorzuziehen. Die OeNB-Mitarbeiter hätten sich aber dafür eingesetzt, die Bawag erst 2003 zu prüfen. Als Grund seien Kapazitätsgründe genannt worden sowie dass dann die Organisationsumstellung (durch die Fusion mit der PSK) geprüft werde. Die Unterlagen hätten keine Hinweise enthalten, der Akt sei erledigt gewesen und es habe damals ohnehin einen Rückstau bei den übernommenen Vorortprüfungen gegeben, führte Pribil heute weitere Gründe für die daraufhin erst 2003 erfolgte Prüfung der Bawag an. Dabei stand die Fusion Bawag-P.S.K. im Fokus, die Verluste blieben wieder unentdeckt.
Bestandsgefährdung bereits 2000
Eigentlich habe aber schon im Jahr 2000 eine Bestandsgefährdung der Bank vorgelegen, erklärte Pribil im Zeugenstand. Der Wirtschaftsprüfer hätte daher laut Pribil dem Finanzministerium eine Mitteilung machen und dadurch seine Redepflicht wahrnehmen müssen, dies habe er aber nicht getan. Der damalige Bawag-Wirtschaftsprüfer von der KPMG, Robert Reiter, ist heute einer der neun Angeklagten im Prozess.
Zur umstrittenen Pensionsabfindung von Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner in Höhe von 6,82 Mio. Euro wurden am Mittwoch noch zwei Zeugen befragt worden. Wieso für die Bemessung der Pensionsabfindung Elsners das Jahresgehalt 2001 herangezogen wurde, und nicht das Jahresgehalt 2000, blieb auch nach der heutigen Befragung unklar. Auch wie es zur Veränderung einer Witwen-Klausel - im Falle des Ablebens Elsners und seiner ersten, geschiedenen Frau sollte die zweite Frau Elsners 60 Prozent statt 30 Prozent Pension bekommen - und dadurch zu einem höheren Wert für die Pensionsabfindung gekommen war, wurde durch die heutigen Aussagen nicht geklärt.
In Verschleierung involviert
Am Nachmittag wurde bei der bereits zweiten Befragung der Zeugin Ingrid Winter-Reumann, früher Leiterin der Abteilung Beteiligungen in der Bawag, die bankinterne Abwicklung der Verheimlichung der Flöttl-Verluste erörtert. Die Abteilung Beteiligungen war in der Bank für die Sondergeschäfte mit Flöttl und in Folge auch für die Konstruktionen zur Verlust-Verschleierung involviert. Winter-Reumann verwies auf die ihrer Ansicht nach große Rolle des mitangeklagten Peter Nakowitz, damals Generalsekretär der Bank, der ihr Anweisungen und Unterlagen zu den Finanztransaktionen gegeben habe. Den Überweisungsauftrag vom Oktober 1998, wonach 500 Mio. Euro an liechtensteinische Stiftungen überwiesen wurden, die damit die Kredite Flöttls bei der Bawag abdeckten, hatten Winter-Reumann und Nakowitz unterschrieben. Der Name des mitangeklagten Ex-Bawag-Vorstands Josef Schwarzecker findet sich ebenfalls auf dem Dokument. Nakowitz habe mit ihr noch Anfang 2006 zu Flöttl fahren wollen, behauptete Winter-Reumann heute erneut - was Nakowitz wieder heftigst bestritt. (APA)