BRÜSSEL (pö). Erster Test für die „Blue Card“: Heute, Donnerstag, und morgen, Freitag, wird sich der EU-Innenministerrat in Brüssel mit dem Kommissionsvorschlag für legale Zuwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten in die EU befassen. „Tunnelbau-Ingenieur gegen Tomatenpflücker“: So lasse sich die Konfrontation zwischen den Mitgliedstaaten umschreiben, heißt es in Ratskreisen. Denn der Entwurf sieht vor, dass vor allem höher Qualifizierte leichter in der EU arbeiten können. Über die Kriterien sind die EU-Länder aber noch uneins.
Im Süden, zum Beispiel in Spanien, gibt man sich sehr liberal – dort fehlt es an niedriger Qualifizierten wie Erntehelfern. Einzelne EU-Staaten drängen darauf, dass auch Krankenschwestern als höher qualifiziert gelten. In Österreich will man strenge Regeln für Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen.
Die Kommission hatte als Kriterium vorgeschlagen, dass Bewerber mindestens das Dreifache des Mindestgehalts in ihrem Land verdienen müssen, um als hoch qualifiziert zu gelten. Ihr Entwurf der „Blue Card“ ist unter dem Druck der Regierungen, die ihre Arbeitsmärkte schützen wollen, längst auf einen Kompromiss geschrumpft: Statt zu Jobs in allen EU-Ländern zu berechtigen, soll die Karte für zwei Jahre in nur einem Land gelten, danach wäre der Wechsel in einen anderen EU-Staat für jeweils zwei weitere Jahre möglich. Erst nach fünf Jahren soll sich ein Drittstaatsangehöriger wie ein EU-Bürger frei auf dem Arbeitsmarkt bewegen dürfen. Formelle Entscheidung ist keine zu erwarten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2007)