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Reformideen: „Totalaufwertung des Parlaments“

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Ein „repolitisierter“ Nationalrat soll selbst Gesetze vorschlagen, fordert der Grüne Christoph Chorherr. Denkbar: Regierungschef und Parlament extra wählen.

Mehrheitswahlrecht? Nein, dafür kann sich der grüne Querdenker Christoph Chorherr überhaupt nicht erwärmen. „Weil Rot und Schwarz nichts weiterbringen, wollen wir ein Wahlrecht, mit dem es für alle Ewigkeit nur mehr die zwei Monopolisten Rot und Schwarz gibt?“ Dem Wiener Landtagsabgeordneten und ehemaligen Grünen-Chef (von 1996 bis 1997) schwebt etwas ganz anders vor, nämlich eine „Totalaufwertung des Parlamentarismus“.

Grundsätzlich müsse einmal geklärt werden, was bei einer Nationalratswahl eigentlich gewählt wird – nämlich ein Parlament, „in dem doch hoffentlich alle Strömungen der Gesellschaft“ vertreten sein sollen, und eben nicht eine Regierung. „Das vergessen alle!“ In der Verfassung stehe nichts von einer Mehrheitsregierung. Die aktuelle Stagnation sei entstanden, weil das Parlament mit einem in der Verfassung gar nicht vorgesehenen Koalitionsübereinkommen plus Klubzwang „total geknebelt“ werde. Ausgerechnet die Grünen haben allerdings erst vor kurzem die Chance auf ein freies Spiel der Kräfte vergeben – indem sie die Unterstützung einer SPÖ-Minderheitsregierung ausgeschlossen haben, weil man mit Blau und/oder Orange gemeinsame Sache hätte machen müssen. „Stimmt, da tragen wir Mitverantwortung, das habe ich damals auch heftig kritisiert“, räumt Chorherr im „Presse“-Gespräch ein.


„Führen wir die Verfassung wieder ein“

Sein Credo: „Werden wir wirklich mutig und führen die Verfassung wieder ein.“ Was bedeutet: Das Parlament und nicht die Exekutivorgane (die Minister), macht mit wechselnden Mehrheiten die Gesetze. Die Regierung wiederum sollte in erster Linie für den Gesetzesvollzug zuständig sein. Die Initiativen dafür müssten vom Parlament, von einzelnen Abgeordneten, nur im Einzelfall von der Regierung selbst, kommen. Damit würde eine „Repolitisierung“ eingeleitet: Man wüsste vor einer Parlamentssitzung nicht, wie sie ausgeht. Das würde auch Konfliktlinien innerhalb der Parteien – Stichwort Schulpolitik und ÖVP – sichtbar machen. Wenn Oppositionsparteien in Gesetzesinitiativen mehr eingebunden wären, könnten sie auch verantwortungsvoller handeln. „Ja, das ist instabiler. Aber, ist das Problem Österreichs eine Instabilität oder ist es nicht eher Erstarrung?“, fragt Chorherr.


„Vorzugsstimmensystem ausbauen“

Sollten die Österreicher aber wirklich den Wunsch haben, eine Regierung zu wählen, so sei auch das mit einer Reform möglich, siehe USA: Man wählt sowohl ein Parlament als auch einen Regierungschef. „Das fände ich spannend.“

Außerdem wünscht sich der Grün-Politiker ein Persönlichkeitswahlrecht, mit dem das Vorzugsstimmensystem radikal ausgeweitet wird. So könnte die Parteiliste sozusagen der „halbe“ Vorschlag sein, die Letztentscheidung treffe aber die „wahre Parteibasis“, nämlich die Wähler. (So ein Modell praktizierte die niederösterreichische Volkspartei bei der letzten Nationalratswahl.)

Wer hingegen ein Mehrheitswahlrecht befürworte, verhindere nicht nur, dass Kleinparteien, sondern auch, dass neue politische Strömungen jemals in den Nationalrat einziehen können. „Niemand darf mehr ein neues Produkt auf den Markt bringen? Das ist keine sehr offene Gesellschaft!“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2007)