Rücktritt
Franz Müntefering - Das soziale Gewissen der SPD
"Münte", wie ihn nicht nur Parteifreunde nennen, gab familiäre Gründe für seinen Entschluss an. Allerdings war es in den vergangenen Wochen in der Partei einsamer um den früheren Vorsitzenden geworden. Im Ringen um Abstriche an der Reformagenda 2010 warnte er die SPD vor einen Rückfall in die Zeiten sozialistischer Ausgabenpolitik. Als Fall in den Rücken musste er die Aussage von Ex-Kanzler Gerhard Schröder empfunden haben, die Agenda seien nicht die "zehn Gebote, und niemand, der daran mitgearbeitet hat, sollte sich als Moses begreifen".
AP (Jan Bauer)
Trotzdem kam für Freunde und engere Mitarbeiter jetzt die Nachricht vom Rücktritt überraschend - wirklich "ausschließlich aus familiären Gründen", wie Münteferings Sprecher versichert. Gleichwohl halten sich in der SPD Spekulationen, dass Münteferings politische Arbeit damit noch nicht beendet ist - in welcher Form auch immer. Freunde wissen aber auch, wie sehr ihm das jahrelange Krebsleiden seiner Frau Ankepetra nahe ging.
Reuters
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Bedauern auf den Rückzug von Vizekanzler Franz Müntefering reagiert. In einer Sitzung der Unionsfraktion sagte sie am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern: "Franz Müntefering war ein Stabilisator. Er stand für die Vernunft in der SPD. Er war ein politisches Schwergewicht, und ich habe gut mit ihm zusammengearbeitet."
AP (Fritz Reiss)
Die Nachfolge als Arbeitsminister tritt der 49-jährige Rechtsanwalt Olaf Scholz an. Scholz gilt als ehrgeiziger Politiker mit Organisationstalent und als Strippenzieher. Allerdings ist er auch nicht unumstritten in der SPD. Kritiker werfen ihm vor, die Seele der Partei nicht streicheln zu können und verbal gelegentlich daneben zu greifen. Seine Rhetorik wird von einigen als monoton empfunden.
AP (Michael Sohn)
Für die Nachfolge als Vizekanzler war zunächst der SPD-Vorsitzende Kurt Beck im Gespräch. Dies wird jedoch nicht der Fall sein, hieß es an mehreren Stellen der SPD. Beck selbst hat mehrfach betont, er wolle nicht in die Regierung wechseln, um nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden zu sein. Er sieht für die SPD und sich selbst bessere Profilierungschancen, wenn er Kanzlerin Angela Merkel und die Union von außen kritisieren kann.
APA (dpa)
Beck bestätigte dafür am Dienstag, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Amt des Vizekanzlers in der deutschen Regierung von Müntefering übernehmen wird.
AP (Fritz Reiss)
Die FDP bezeichnete den Rücktritt Münteferings als "politisch konsequent". "Es werden noch weitere Minister folgen", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Dienstag in Berlin. "Bei allem Respekt vor familiären Gründen - dass dieser Rücktritt prompt nach dem Koalitionsdesaster der vergangenen Nacht erfolgt, zeigt, dass er auch politische Gründe hat", erklärte Niebel. Was Müntefering für richtig gehalten habe, den Mindestlohn, habe er nicht durchsetzen können, und was er für falsch erachtet habe, die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer, sollte er nun als Erfolg verkaufen, sagte der FDP-Politiker. Da sei der Rücktritt konsequent.
AP (Fritz Reiss)
Die Koalitionsrunde am Abend zuvor war geprägt von heftigem Streit über den Mindestlohn in der Briefbranche. Die SPD warf Merkel und der Union Wortbruch vor, da die ab Januar 2008 festgeschriebene Öffnung des Postmarkts an die Einführung eines Mindestlohns gekoppelt werden sollte. Finanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück machte Merkel für das Scheitern verantwortlich: "Die Kanzlerin will keinen Mindestlohn bei der Post." Die Union machte umgekehrt die SPD verantwortlich.
EPA (Tim Brakemeier)