Kritik aus dem Stiftungsrat: Informationen sickern durch, bevor die Räte informiert werden.
Die Sparpläne sind derzeit das dominierende Thema im ORF. Montagabend warf sich Rudolf Klausnitzer als ehemaliger Ö3-Chef für den Pop-Sender in die Bresche: Das Hitradio sei „eine wesentliche Einnahmequelle des ORF“. Man müsse „sehr vorsichtig sein“, wenn man an Ertragsbringern wie Ö3 spare, weil damit „womöglich die außergewöhnliche Marktstellung des Senders gefährdet“ werde, sagte Klausnitzer am Rande einer Veranstaltung zur Apa. 2,3 Millionen Euro sollen bei allen ORF-Radios gespart werden, darüber hinaus wird kolportiert, dass das ORF-TV den Gürtel im zweistelligen Millionenbereich enger schnallen muss.
Dass Zahlen wie diese an die Öffentlichkeit gelangen, noch bevor die Stiftungsräte davon erfahren – sie müssen bis Donnerstag über den Budgetplan 2008 informiert werden –, kritisiert Stiftungsrat Leopold März im Gespräch mit der „Presse“. „Es geht um die Verschwiegenheitspflicht – beim letzten Plenum kam jemand mit einer Apa-Meldung über dessen Verlauf in die laufende Sitzung – das kann nicht sein.“ Momentan sei es „sehr schlimm“, meint der ehemalige Rektor der Universität für Bodenkultur und stellvertretende Vorsitzende des Gremiums. „Das hat zur Folge, dass die Geschäftsführung mit Informationen gegenüber dem Stiftungsrat zurückhaltend ist. Das Vertrauensverhältnis ist eingeschränkt.“
Auch er habe schlechte Erfahrungen: „Ich habe bei der Wahl der derzeitigen Geschäftsführung mein eigenes Stimmverhalten in der Zeitung nachlesen können. Außerdem konnten jene Kandidaten, die vom Nachnominierungsrecht Gebrauch machten, schon vorher die Bewerbungsunterlagen der anderen im Internet nachlesen.“
Dass man ein Durchsickern von Informationen in einem Gremium, das aus 35 Personen besteht, verhindern kann, das glaubt er nicht. Ob der Stiftungsrat zu groß sei? „Der Meinung schließe ich mich an.“
Länder sollen auf Räte verzichten
Als „Schlüssel zu einer Verkleinerung“ sollten die Bundesländer ihre Ansprüche herunterschrauben: Drei statt neun Länderräte würden genügen, glaubt März. Dann bräuchte auch die Regierung (derzeit neun) nur mehr weniger Vertreter, ebenso die Betriebsräte. „Ein Aufsichtsrat mit 35 Personen stößt an seine Grenzen.“
Dass in einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Stiftungsrat Franz Küberl an einem Corporate-Governance-Code für den ORF gearbeitet wird, begrüßt März. Um ähnliche Vorfälle wie bei der jüngsten ORF-Wahl zu verhindern, fordert er, den Bestellvorgang für den ORF-General zu ändern: „Das sollte, wie bei Wirtschaftsunternehmen üblich, über einen Personalberater als objektivierender und vertraulicher Stelle funktionieren.“ Der solle eine Shortlist erstellen – erst dann käme der Stiftungsrat zum Zug und würde aus diesen Namen einen neuen ORF-Chef wählen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2007)