Rechnungshof. Zwölf Prozent der Strukturförderung hätten nicht ausbezahlt werden dürfen. Agrarförderung fast fehlerfrei.
Luxemburg/wien. Die EU hat die Kontrolle ihrer Ausgaben nicht im Griff. Zu diesem Ergebnis kommt der Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs, der am Dienstag in Luxemburg präsentiert wurde. Zwar werden mittlerweile die EU-Gelder für die Landwirtschaft bis auf wenige Ausnahmen korrekt ausbezahlt. Hier kommt es kaum noch zu Betrug oder fehlerhaften Abrechnungen. Doch bei der Abwicklung der sogenannten Strukturhilfen, die in ärmeren Regionen den Aufbau der Wirtschaft unterstützen sollen, gibt es wachsende Probleme.
„Mindestens zwölf Prozent des Gesamtausstattungsbetrags für strukturpolitische Projekte hätten nicht ausbezahlt werden dürfen“, kritisiert Rechnungshofpräsident Hubert Weber. Da 2006 für Strukturhilfen insgesamt 32,4 Milliarden Euro bereitgestellt wurden, entspricht dies einem Betrag von rund 3,9 Milliarden Euro. Die Gelder flossen ohne die notwendige Kontrolle in Projekte. Es fehlt an Ausschreibungen, Belegen und Aufzeichnungen. Der Rechnungshof spricht von „Fahrlässigkeit, unzulänglicher Kenntnis der oft komplexen Vorschriften sowie mutmaßlichen Betrugsversuchen“.
Ergebnis „ein Desaster“
Herbert Bösch, SPÖ-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, nennt das Ergebnis des Prüfberichts ein „Desaster“. Denn längst fälligen Verbesserungen bei den Agrarausgaben stünden immer größere Unregelmäßigkeiten bei Strukturhilfen gegenüber. „Künftig ist das der größte Posten des Budgets.“ Im Gespräch mit der „Presse“ kritisiert Bösch sowohl die Mitgliedstaaten für ihre mangelhafte Kontrolle als auch die EU-Kommission, die für die Ausgaben letztverantwortlich sei. Insgesamt verwaltete die Kommission 2006 Haushaltsmittel in Höhe von 106,6 Milliarden Euro.
Im Rechnungshofbericht wird auch an Österreich Kritik geübt. So sei die Kontrolle bei der Abwicklung von Projekten des grenzüberschreitenden Interreg-Programms zwischen Österreich und Ungarn „nicht wirksam“ gewesen. Wie viel Geld hier unkorrekt abgerechnet wurde, wird aber nicht angeführt.
Ein weitgehend positives Zeugnis stellt der Rechnungshof jenem Teil der EU-Ausgaben aus, für den die österreichische EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zuständig ist. Die Ausgaben für den „externen Politikbereich“ – 5,2 Milliarden Euro – seien „zufriedenstellend“ abgerechnet worden, heißt es. Bösch und einige seiner Kollegen aus dem Europaparlament sehen das allerdings anders. Sie orten auch hier Probleme. So gebe es keinen ausreichenden Beleg dafür, wohin EU-Hilfsgelder für den Irak in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro geflossen seien.
Bei den Agrarausgaben wird vom Rechnungshof erneut vor allem an Griechenland Kritik geübt. Denn Athen hat bisher die Anwendung des neuen Agrar-Kontrollsystems (InVeKoS) verweigert. Auch das neue Mitgliedsland Bulgarien kommt bei der Beurteilung der Abwicklung von Agrarhilfen schlecht weg.
Europaparlament am Pranger
Doch auch das Europaparlament, das bisher immer die EU-Kommission für Budget-Verfehlungen verantwortlich gemacht hat, wird diesmal an den Pranger gestellt. So hätten die Abgeordneten im Vorjahr Sekretariatszulagen in Höhe von 132 Millionen Euro kassiert. Allerdings seien diese Ausgaben 2006 nur zu 27,2 Prozent belegt. 2005 waren es gar nur 22,5 Prozent. Das Parlamentspräsidium habe keine Maßnahmen ergriffen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.
IN ZAHLEN
2006 leistete die EU Zahlungen von insgesamt 106,6 Mrd. Euro.
Das meiste Geld floss mit 49,8 Mrd. in Agrarhilfen, die weitgehend korrekt abgerechnet wurden.
Größte Probleme gab es bei den Strukturhilfen. Sie betrugen insgesamt 32,4 Mrd. Über zwölf Prozent hätten nicht ausbezahlt werden dürfen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2007)