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EU-Bilanz: Finnland besiegt Österreich

AP
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Zwölf Jahre nach dem Beitritt ergibt sich folgendes Bild: Alle drei Länder der „Efta-Erweiterung“ 1995 haben profitiert – Schweden am allerwenigsten.

WIEN. Wer hat den EU-Beitritt am besten genutzt? Diese Frage versucht ein neues Buch zu beantworten, in dem sowohl eine politische wie auch eine wirtschaftliche Bilanz der mittlerweile zwölfjährigen EU-Mitgliedschaften von Schweden, Finnland und Österreich gezogen wird. Eindeutiger Sieger in diesem Contest ist Finnland.

Paul Luif vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) ortet für Helsinki politische Erfolge, denn es konnte mit eigenen europapolitischen Ansätzen wie etwa der „nördlichen Dimension“ in der Union punkten. Schweden konnte sich nicht so deutlich profilieren. Und Österreich hatte vor allem Probleme, in der EU Partner zu finden. Wirtschaftswissenschaftler Fritz Breuss resümiert, dass Finnland seit 1995 auch den größten ökonomischen Nutzen einfahren konnte.

Österreich hat, wie Luif betont, politisch vor allem unter den Maßnahmen der EU-14 gelitten. „Österreich ist bei der Transitfrage, aber auch bei den Sanktionen allein geblieben.“ Bis heute gebe es nur punktuelle Kooperationen. Luis sieht den Beitritt dennoch positiv.

Wirtschaftlich hat Österreich laut Breuss profitiert – mehr noch als Schweden. Doch der eindeutige Sieger ist auch hier Finnland. Der Integrationseffekt – also das zusätzliche Wachstum durch die EU-Mitgliedschaft – war in diesem nordischen Land vor allem während der Neunzigerjahre am höchsten. Österreich hat allerdings in den letzten Jahren durch die EU-Erweiterung deutlich aufgeholt. Dies wird auch durch eine wachsende Handelsintensität mit den neuen Mitgliedstaaten deutlich. Mit einem Anteil von 14,5 Prozent seiner Exporte in die neuen EU-Länder nimmt Österreich vor Finnland und Schweden dabei eine Spitzenposition ein.


Mehr Innovation im Norden

Die nordischen Länder liegen freilich bei zahlreichen anderen wichtigen Indikatoren voran. So gibt es vor allem in Schweden mehr führende Universitäten, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind sowohl in Finnland als auch in Schweden deutlich höher als in Österreich. Ein Ranking des Global Competitiveness Index (GCI) zeigt denn auch, dass Schweden und Finnland mittlerweile eine Spitzenposition bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit einnehmen. Österreich hat mit Platz 15 im weltweiten Ranking allerdings auch eine sehr gute Position (siehe Grafik) erlangt.

Breuss zog bei der Präsentation des Buches in der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien auch eine Bilanz über die Nettozahlerposition der drei Mitgliedstaaten. Dabei geht es um die Entwicklung der Beitragszahlungen an die EU und ihre Rückläufe in Form von Förderungen. Hier wird deutlich, dass Österreich seine Position während der untersuchten ersten zehn Jahre deutlich verbessern konnte. Der Wirtschaftswissenschaftler Breuss nennt das den „Fischler-Effekt“. Denn der frühere österreichische Landwirtschaftskommissar Franz Fischler habe seinem Land gezeigt, wie man hohe EU-Förderungen für die ländliche Entwicklung lukrieren könne. Schwedens Nettozahlerposition hat sich nur geringfügig verbessert, die von Finnland sogar verschlechtert.


Gegenläufige Stimmung

„Kurios ist“, so Breuss, dass sich die EU-Stimmung gegenläufig zur wirtschaftlichen Bilanz entwickelt habe. In Schweden, das am wenigsten profitiert habe, sei die Zustimmung zur EU laut der regelmäßig durchgeführten Eurobarometer-Umfragen seit dem Beitritt deutlich besser geworden. In Österreich habe sich die Zustimmung zur Union trotz der positiven Bilanz „dramatisch verschlechtert“.
Paul Luif (Hg.), Österreich, Schweden, Finnland – Zehn Jahre Mitgliedschaft in der Europäischen Union, Böhlau-Verlag 2007, 277 Seiten, Euro 35,-.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2007)