ORF. Der Finanzplan, der heute an den Stiftungsrat geht, zwingt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem Abbau von bis zu 400 Stellen – allesamt Pensionierungen, so die Geschäftsführung.
Sparen? „Sparen kann man immer. Wenn ich anfang', Ihnen Möglichkeiten aufzuzählen, erfrier' ich, bis ich fertig bin – ich telefonier' im Freien. Aber beim Personal anzufangen, das ist immer das Einfachste.“ Herbert Robisch ist ORF-Zentralbetriebsrat und von da auch in den Stiftungsrat, das oberste ORF-Aufsichtsgremium, entsandt. Die Belegschaftsvertretung – allen voran Obmann Heinz Fiedler – tobte am Mittwoch: Von Journalisten, die bei ihm um Stellungnahme anfragten, musste er erfahren, dass die Sparmaßnahmen auf dem Küniglberg sich auch gravierend aufs Personal auswirken werden. Generaldirektor Alexander Wrabetz hat die Weisung ausgegeben, frei werdende Stellen nicht mehr „automatisch“ nachzubesetzen. Fiedler beschwerte sich darauf in einem Brief an den ORF-Chef.
Kolportiert wurde, dass in den nächsten Jahren bis zu 400 Stellen gestrichen werden. So sollen Strukturveränderungen möglich, der Tross flexibler werden. Fiedler: „Dass 400 Posten eingespart werden sollen, ist ein Gerücht. Es ist eine dreistellige Ziffer – vielleicht nicht ganz so hoch.“ Auch ORF-Administrationschef Wolfgang Buchner glaubt nicht an die Größenordnung 400 – schließlich habe der gesamte Konzern inklusive Tochtergesellschaften (wie die Sendertechnik ORS) 4.500Mitarbeiter.
Fiedler: „Kündigungen auszuschließen“
„Es ist auch ein Schmäh, wenn es heißt, es wird nicht nachbesetzt – die Übriggebliebenen müssen ja den Arbeitsdruck auffangen. Oder man muss sagen: Ich erbringe diese Leistung nicht mehr“, so Robisch. Jedenfalls hätte Wrabetz den Betriebsrat von seinen Plänen in Kenntnis setzen müssen – gemäß der ORF-Betriebsverfassung, ärgert Fiedler sich gegenüber der „Presse“. „Kündigungen sind aber auszuschließen.“ Das Nicht-Nachbesetzen sei „in größerer Zahl aber nicht möglich, weil Stellen kann man nur reduzieren, wenn man Produktionen oder Serviceleistungen reduziert.“ Im Brief an den General fordert der Betriebsrat ihn auf, „die offensichtlich geplanten Maßnahmen vor ihrer Weiterverfolgung gegenüber der Belegschaft offen zu legen und sich in Zukunft auf einen gesetzestreuen Führungsstil zu besinnen“. Ein Termin am Freitag soll die gestörte Beziehung zur Geschäftsführung wieder ins Lot bringen. Schon am Mittwoch hat ORF-Kommunikationschef Pius Strobl Fiedlers Vorwürfe zurückgewiesen: Der Zentralbetriebsratschef sei sofort nach Fertigstellung des Finanz- und Stellenplans kontaktiert und zu einem Gespräch mit ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz eingeladen worden, so Strobl zur „Presse“.
Er kalmiert: Es sei bloß darum gegangen, über geplante Maßnahmen zur Hebung der Wirtschaftlichkeit zu informieren. Dies umfasse „selbstverständlich auch Überlegungen der Geschäftsführung im Zusammenhang mit Personalfragen“. Der von Fiedler „implizierte Vorwurf“, dass gesetzliche Bestimmungen nicht eingehalten worden wären, entspreche nicht den Tatsachen. Gegenüber der Austria Presse Agentur bezeichnete Strobl das Abwägen als „klassische und notwendige Managementaufgaben, die vom Generaldirektor und der Kaufmännischen Direktorin umgesetzt werden“: „Sparen heißt nun mal sparen, und zwar auf allen Ebenen, in allen Strukturgliederungen.“ Von einem „Kündigungsplan“ könne nicht die Rede sein. Vielmehr solle jede Nachbesetzung „kritisch auf ihre Notwendigkeit hinterfragt werden“. Der Programm-Output aber werde keinesfalls gefährdet, sondern langfristig abgesichert, so Strobl. In den nächsten fünf Jahren ist ohnehin mit 300 bis 400 Pensionierungen zu rechnen, heißt es.
Eher Ausgaben als Einnahmen optimieren
Die Maßnahme ist Teil des Budgetplans 2008, der am Donnerstag den ORF-Stiftungsräten übermittelt wird. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass das Magazin „Szene“ mit Jahresende eingestellt und die Sendung „Wie bitte?“ auf ein Wochenformat reduziert wird.
Karl Krammer, Vorsitzender des SPÖ-Freundeskreises im Stiftungsrat, meint, man werde sich bei der nächsten Sitzung des Gremiums am 13. Dezember vor allem „dem Saldo“ widmen müssen – „und der besteht ja immer aus zwei Seiten: Einnahmen und Ausgaben“. Vorrangig werden man die Ausgabenseite optimieren müssen.
Und auf dieser Seite stehen schließlich auch die Personalausgaben.
VIELE BAUSTELLEN
Im Oktober sank der TV-Marktanteil in den Kabel- und Satellitenhaushalten auf 36,8% (2006: 42,6%). Im Juli befand sich der ORF in einem bisher historischen Tief (36,6%). Es wird kaum möglich sein, den Ziel-Tagesmarktanteil '07 (41%) zu erreichen.
Die TV-Digitalisierung bewirkt eine Zersplitterung der Marktanteile. Ist der jahrzehntelange Quotenlevel des ORF heute überhaupt noch realistisch?
Die EU prüft, wie der ORF kommerziell tätig ist. Seinen Public Value (öffentlichen Mehrwert) muss er definieren, um Gebühren zu rechtfertigen. Privatsender (siehe Text links) pochen auf ein Gebührensplitting.
In den nächsten Jahren reißen Sportereignisse (Rechte, Berichterstattung) ein Loch ins Budget. Derzeit rechnet man mit zusätzlichen ca. 25Mio. (Fußball-EM, Olympia Peking) 2008 und 20Mio. für 2010 (u.a. Fußball-WM Südafrika). Der ORF muss auf seine Rücklagen zugreifen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2007)