Der Premier von Iraks Kurdenregion glaubt nicht, dass der PKK-Konflikt militärisch gelöst werden kann.
Die Presse: Der türkische Premier Erdogan hat gedroht, dass der Tag einer türkischen Militäroperation im Nordirak immer näher rückt.
Nêçîrvan Idrîs Barzanî: Die Position unserer Regierung dazu ist sehr klar: Wir glauben nicht, dass eine Militäraktion zur Lösung der Probleme zwischen der Türkei und der PKK beitragen kann. Eine Lösung kann nur durch Verhandlungen erzielt werden. Auch wenn die Türkei eine Militäroperation durchführt, wird sie keinen Erfolg haben. Die PKK hat sich in einem sehr unwegsamen Berggebiet verschanzt. Als wir irakischen Kurden uns vor Jahren dorthin zurückziehen mussten, hatte es sogar Saddam Hussein nicht geschafft, uns von dort zu vertreiben.
Welche Maßnahmen hat Ihre Regierung gegen die PKK ergriffen?
Barzanî: Wir sind nicht verantwortlich für Aktionen der PKK und verurteilen ihre Angriffe in der Türkei. Die PKK hat auch uns Probleme gebracht, wegen der PKK konnten wir 400 Dörfer im Grenzgebiet bisher nicht wieder aufbauen.
Aber welche konkreten Maßnahmen wurden getroffen?
Barzanî: Wir haben die Kontrollen an den Flughäfen verschärft. In den Bergen gibt es jetzt noch mehr Kontrollposten und Patrouillen, um die PKK vom Nachschub abzuschneiden. Und die Büros einer Partei, die mit der PKK sympathisiert, wurden geschlossen. Wir fordern die PKK auf, in ihrem Interesse und im Interesse aller Kurden einen unbefristeten Waffenstillstand auszurufen. Die PKK sollte zeigen, dass sie ernsthaft an einer politischen Lösung interessiert ist, dasselbe gilt für die Türkei.
Ankara will über das PKK-Problem nur mit Bagdad sprechen, nicht mit der kurdischen Regionalregierung. Erschwert das die Verhandlungen?
Barzanî: Das ist gleichsam eine Beleidigung für die Souveränität des Irak. Die autonome Kurdenregion und ihre Regierung sind ein offizieller Bestandteil des Staates. Das steht in der Verfassung, die von 80 Prozent der irakischen Bürger angenommen wurde. Vor dem Fall des Saddam-Regimes hatten wir diese Probleme nicht, da wurden wir in Ankara immer von allen empfangen. Damals hatten wir aber noch nicht den Status einer legitimen Entität des Irak. Jetzt haben wir diesen Status, und plötzlich haben die Türken ein Problem.
Hier in Erbil hört man immer wieder, dass die Türkei nicht nur die PKK treffen, sondern Druck auf die ganze Kurdenregion ausüben will.
Barzanî: Ankara fühlt sich nicht wohl damit, dass im Nordirak eine kurdische Entität besteht. Dabei haben wir in den letzten 16 Jahren bewiesen, dass wir ein Stabilitätsfaktor sind. Natürlich sind wir keine Bedrohung für die Türkei.
Was würde Ihre Regierung tun, wenn die Türkei nicht nur punktuelle Angriffe gegen die PKK in den Bergen startet, sondern eine großangelegte Militäraktion in der autonomen Kurdenregion?
Barzani: Wir hoffen, dass die Türkei das nicht tut. Ein solcher Angriff wäre nicht nur eine Aktion gegen die autonome Kurdenregion. Das wäre ein Krieg zwischen der Türkei und dem Irak. Wenn die Türkei mit all den Soldaten und Panzern losmarschiert, die jetzt an der Grenze stehen, wäre klar, dass es Ankara nicht nur um die PKK geht.
Bis jetzt galt die Kurdenregion als sicherstes Gebiet im Irak. Fürchten Sie, dass die gespannte Lage nun ausländische Investoren abschreckt?
Barzanî: Wir sind zuversichtlich, dass sich die Lage wieder entspannt. Die Situation ist nicht so ernst, dass Investoren abgeschreckt würden. Kurdistan bleibt für Wirtschaftstreibende weiterhin ein sicherer Zugang in den Irak.
Die Austrian Airlines haben aber schon vor einigen Monaten ihren Direktflug nach Erbil ausgesetzt.
Barzanî: Uns hat diese Entscheidung sehr getroffen, und ich glaube nicht, dass sie korrekt war. Es gab überhaupt keinen Grund dafür. Wir sind den Austrian Airlines sehr dankbar dafür, dass sie geholfen haben, Kurdistan ein Tor zur Welt zu öffnen. Deshalb arbeiten wir hart daran, sie davon zu überzeugen, den Flugverkehr so bald wie möglich wieder aufzunehmen.
Austrian Airlines hat Sicherheitsgründe für die Suspendierung des Fluges angeführt – unter anderem einen Vorfall, bei dem ein schwedischer Pilot eine Rakete auf sein Flugzeug zurasen sah.
Barzanî: Das war bei einem Flug, der in Suleymania gestartet ist und nicht in Erbil. Und der Vorfall wurde völlig übertrieben. Sie als österreichischer Bürger können doch selbst sehen, dass es hier bei uns sicher ist. Und Sie haben den Flughafen Erbil gesehen mit all den Kontrollen und Sperren. Ich denke, das ist der sicherste Flughafen der Welt. Wir haben jetzt ein Komitee nach Wien geschickt, um dort zu erklären, welche zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen wir getroffen haben. Und wir erwarten in der nächsten Zukunft eine Delegation der Austrian Airlines, die sich über diese Maßnahmen vor Ort informieren kann. Es ist im beiderseitigen Interesse, wenn der Flugverkehr von Wien nach Erbil wieder aufgenommen wird.
ZUR PERSON
Nêçîrvan Idrîs Barzanî (41) von der Demokratischen Partei Kurdistans ist Premierminister der autonomen Kurdenregion des Irak. Er ist der Neffe von Massud Barzanî, seines Zeichens Präsident dieser Region und innerkurdischer Rivale von Staatschef Jalal Talabani.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2007)