Schnellauswahl

Bürgerbewegung "Für Putin" will Machterhalt des Präsidenten

AP (Mikhail Metzel)
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Die Bewegung hat nach eigenen Angaben bereits 70 Millionen Unterschriften gesammelt. Gerüchten zufolge geht die Initiative jedoch vom Kreml selbst aus.

Russische Bürger haben eine Bewegung gegründet, die für den Machterhalt Präsident Wladimir Putins sorgen will. Pawel Astachow, Jurist und Vorsitzender der Bewegung "Für Putin", sagte am Donnerstag: "Es ist egal, welches Amt Putin 2008 bekleidet, ob als Vorsitzender der mächtigsten Partei, des Parlaments oder als Regierungschef." Gemäß der Verfassung darf Putin kein drittes Mal zur Präsidentschaftswahl antreten. Allerdings tritt er als Spitzenkandidat der Regierungspartei "Geeintes Russland" zur Parlamentswahl am 2. Dezember an. Astachov betonte, dass die Verfassung verschiedene Konfigurationen an der Spitze des Staates zulasse, in denen es Putin möglich sei, die Fortführung seiner Politik zu garantieren. Ob er das Amt des Ministerpräsidenten oder das des Parlamentspräsidenten bekleiden soll, scheint dabei egal.

70 Millionen Unterschriften

Bei der Gründungsversammlung am Donnerstag sprach Astachov von bereits 70 Millionen gesammelten Unterschriften. Seinen Angaben zufolge hätte also bereits jeder fünfte russische Bürger für einen Machterhalt Putins unterschrieben. Die Unterschriftenlisten gelangten jedoch bisher noch nicht an die Öffentlichkeit. Daher zweifeln viele ihre Existenz an.

Die Initiatoren beteuern, dass die Bewegung "Für Putin", die unter anderem vom russischen Arbeitgeberverband finanziert wird, basisdemokratisch ist. Es wird jedoch vermutet, dass der Kreml oder gar Putin selbst mit der Gründung der Bewegung zu tun hatten. Außerdem sollen sie die Bewegung aus dem Hintergrund unterstützen, damit sie zu einer gesamtrussischen Erscheinung wird. In Russland gibt es nach Einschätzung von Experten viele Politiker, Spitzenbeamte und Oligarchen, die bei einem Machtwechsel im Kreml um ihre Ämter und Pfründe fürchten müssten.

Umfrageverluste für "Geeintes Russland"

Die Kremlpartei "Geeintes Russland", deren Spitzenkandidat Putin ist, hat in ihren Umfragewerten in den vergangenen Wochen stark verloren. Von den 70 Prozent, die die Partei im Jahr 2004 erreichte, ist keine Rede mehr. Zu Zeit baut die Partei in den Umfragen immer weiter ab, die aktuellsten sprechen von knapp über fünfzig Prozent. Damit führen sie immer noch deutlich in der Gunst der Wähler, allerdings schwindet die Unterstützung momentan wöchentlich.

Eine Oppositionspartei will inzwischen per Gerichtsbescheid den Präsidenten Wladimir Putin von der anstehenden Parlamentswahl ausschließen lassen. Seine Position als Präsident verschaffe ihm und der Partei "Geeintes Russland" einen unfairen Vorteil, erklärte Nikita Belych, der der kleinen liberalen Oppositionspartei "Union der Kräfte der Gerechtigkeit" vorsteht. Er begründete den geplanten Ausschluss Putins auch mit dessen "wiederholten Gesetzesverstößen".

(Ag./Red.)