Allein der Wiener Gebiets-
Wien. Der Abgang der Krankenversicherung steigt und wird heuer insgesamt knapp 355 Millionen Euro ausmachen. Das geht aus der jüngsten Prognose der Kassen für 2007 hervor, was gegenüber der Berechnung von Mitte August eine Steigerung des Defizits um 40 Millionen Euro zur Folge hat. 2006 war das Defizit bei 60,9 Millionen Euro gelegen.
"Sorgenkinder" sind vor allem die Gebietskrankenkassen mit einem erwarteten Gesamtabgang von 405 Millionen Euro, allein der gegen Zahlungsunfähigkeit kämpfenden Wiener Gebietskrankenkasse droht ein Minus von 140 Millionen Euro (Details siehe obenstehende Grafik).
Eine Finanzspritze für die Krankenkassen ab Anfang 2008 ist von der Koalition bereits fixiert: Eine Beitragserhöhung um 0,15 Prozentpunkte soll im kommenden Jahr 150 Millionen Mehreinnahmen bringen, weitere 150 Millionen Euro sollen durch Einsparungen hereinkommen.
Der Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, Erich Laminger, wandte sich im Gespräch mit der "Presse" angesichts der jüngsten Prognosen gegen eine noch stärkere Belastung der Versicherten: "Ich glaube nicht, dass wir eine weitere Beitragserhöhung darüber hinaus brauchen."
Die Sozialversicherung wolle "jedenfalls über diese Legislaturperiode (das wäre bis inklusive 2010, Anm.) hinweg ohne weitere Beitragserhöhung auskommen." Man werde sich "sehr bemühen", mit Effizienzsteigerungen und dem Ausnützen von Sparpotenzialen in "etwa in den Bereich der schwarzen Null" zu kommen. Das Gesundheitsministerium forderte ein Sanierungskonzept von den Kassen selbst.
Laminger bekräftigt aber, dass die Sozialversicherung mit der Regierung Gespräche über eine grundlegende Umstellung führen wolle: Ziel sei die Finanzierung des Gesundheitswesens "aus einer Hand" (durch die Sozialversicherung). Derzeit macht das Gesamtbudget der Kassen rund 13 Milliarden Euro aus, weitere vier bis fünf Milliarden werden aus Steuermitteln des Bundes im Wege des Finanzausgleichs vor allem für die Spitäler aufgebracht.
Die Sozialversicherung möchte ihre seit 1996 für die Spitäler gezahlten Pauschalbeiträge reduzieren und nur für die erbrachten Leistungen zahlen. Damit könnte darauf reagiert werden, dass es vor allem in Wien zu einer Verlagerung von Leistungen von Spitälern in den niedergelassenen Bereich (Radiologen, Labors) gekommen ist.
E-Card wird ausgebaut
Weiteres Projekt der Sozialversicherung: Die E-Card könnte ab 2010 mit Foto versehen sein, um missbrauchssicher zu werden. Gewiss ist das aber nicht, darüber wird noch mit dem Innenministerium (Reisepass-Bilder) verhandelt. Auch die Anwendung der Karte wird erweitert: Sie wird u. a. elektronischer Impfpass. Derzeit seien die Möglichkeiten der E-Card nur zu fünf Prozent genutzt, heißt es im Hauptverband.