Wie wähle ich richtig?

Ist Demokratie reformierbar? Nimmt man die Vorschläge von Florian Felix Weyh im Band „Die letzte Wahl“, lautet die Antwort: Ja, und zwar zu Tode.

Das Unbehagen an der Demokratie ist evident. Nur, worin besteht es? Zweifellos ist es nötig zu fragen, was Demokratie ist, woher sie kommt, was sie kann, wie sie funktioniert, wo ihre Integrationskraft und wo ihre Schwächen liegen. Doch macht Florian Felix Weyh das? Nur sehr bedingt, denn nicht die Demokratie in ihrer Gesamtheit wird diskutiert, sondern ausschließlich deren Wahlverfahren. Alles, was der Markt an Reformvorschlägen in den letzten Jahrzehnten aufzubieten hatte, findet sich auch hier. Stets geht es um konkrete Maßnahmen, die der Demokratie wieder neues Leben einhauchen sollen. Diese Vorschläge, frisch verpackt, werden als „Heilversuche“ vorgestellt, aufbereitet in diversen Behandlungsgesprächen zwischen einem Therapeuten und seiner Patientin, die angeblich unter einer Demokratiephobie leidet.

Angeregt wird etwa die Schaffung einer Eventualstimme, die, sollte die erstgewählte Partei leer ausgehen, der zweiten Präferenzpartei zugerechnet wird. Partei ergriffen wird für das freie Mandat, für das Persönlichkeitswahlrecht, für Abwahlreferenden und für Kinderstimmen, die den Eltern zufallen.

Natürlich ist Weyh auch ein Vertreter des Mehrheitswahlrechts. Die Gesamtzahl der Mandate sollte sich nach der Wahlbeteiligung richten, das Stimmgewicht eines Abgeordneten nach den Stimmen, die er lukriert hat. Plädiert wird für gesonderte Landesparteien. Kandidaten der Landespartei dürfen nicht für eine Bundespartei kandidieren und vice versa. Empfohlen werden des Weiteren auch Negativstimmen gegen einzelne Parteien, die als Abzüge geltend gemacht werden sollen.

Halten wir kurz inne und stellen uns Folgendes vor: Ich gebe einer Liste die Stimme, einigen Kandidaten eine Vorzugsstimme, einer zweiten Partei eine Eventualstimme und einer dritten eine Negativstimme. Außerdem verfüge ich über zweieinhalb Stimmen: meine und eineinhalb für die auf Vater und Mutter aufgeteilten Kinder. (Habe ich nun zweieinhalb Stimmzettel oder nur einen, der zweieinhalbfach zählt?) Die Gefahr, falsch zu wählen oder den Stimmzettel ungültig auszufüllen, wächst exorbitant an.

„Wie wähle ich richtig, ohne mich zu verwählen?“, da werden nicht nur Oma und Opa nervös. Schon der Wahlakt würde aufwendige Vorbereitungen erfordern und ein Vielfaches an Zeit beanspruchen. Von der Auszählung ganz zu schweigen. Oder wählen wir dann alle via Netz? Und die Trojaner gleich mit? Erledigen wir alles per Maus-klick? Und was, wenn die Computer gerade am Wahltag abstürzen? Selbstverständlich schwärmt Weyh vom E-Voting. Der Optimismus geht dann sogar so weit, das Parlament durch Volksabstimmungen per Handy zu ersetzen. „Das Volk entscheidet über alle Gesetze und Verordnungen; besondere Termine dafür gibt es nicht, weil eine elektronische Abstimmung kaum Aufwand erfordert. In alter Begrifflichkeit bildet das Volk somit ein riesiges Freizeitparlament, das sich immer dann mit Politik befasst, wenn dies notwendig wird – vielleicht täglich, vielleicht einmal die Woche, vielleicht nur einmal im Monat.“ „Totale Wahl“ wird dieses Outsourcing genannt.

Wie soll man sich das nun praktisch vorstellen? Man stürme frühmorgens Handy oder PC, studiere vier Gesetzesvorlagen und 20 Verordnungen und beurteile sie pflichtgemäß als Freizeitparlamentarier? Was passiert mit den nicht Angeschlossenen? Werden die dann ausgeschlossen? Außerdem: Wie komme ich dazu, mir Bauverordnungen zur Fassadenhöhe und Erkergröße in Orten bis 1000 Einwohner freiwillig reinzuziehen? Weder kann ich da durchblicken noch möchte ich da durchblicken können. Warum soll ich müssen?

Gewinnt man vorerst den Eindruck, hier füttert jemand bürokratische Krokodile, so drängt sich mit zunehmender Seitenzahl das Gefühl auf, die Demokratie der Zukunft habe einem magersüchtigen Model zu gleichen. Erscheint der erste Teil wie eine Aufrüstung des demokratischen Procederes, so steht der zweite ganz unter dem Diktat des Lean Managements. Mästen und Fasten lösen sich in dieser Rosskur unvermittelt ab. „Demokratie muss knapp sein, um Achtung zu genießen.“ Mitbestimmung in Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst und Erziehung sei ineffizient, „störend, nicht produktiv“. Führung sei unerlässlich, man müsse daher für eine „beherzte Kerndemokratisierung“ eintreten. „Man muss sagen, für welche Bereiche Demokratie taugt und für welche nicht.“

Weyh gefällt sich in einer affirmativen, durch und durch elitären Haltung. Unmöglich, dass 18-Jährigen demokratische Reife zugestanden wird. Das seien „Mitwirkungsrechte ohne Prüfung“. Eine Demokratie-Musterungskommission für Youngsters und andere Minderbemittelte muss her. Es geht um einen „Stimmrechtserwerb“, um eine „Bürgerprüfung“. Die Prüfungsinhalte legt die „Bundesbürgerbank“ fest. Fehlt nur die Überlegung, jenen, die dreimal durchfallen, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

„Das Dogma der Zählwertgleichheit – jeder Wähler hat eine Stimme, und jede Stimme zählt gleich viel – lässt sich nur aufrechterhalten, wenn die intellektuellen Voraussetzungen bei allen Wählern nahezu identisch sind. Nur in diesem Fall ist es legitim, Stimmen zu zählen statt zu gewichten.“ Mit zunehmendem Alter sollten sich sowieso die Stimmen entwerten, man dürfe die Staaten nicht der „Lemurenperspektive“ aussetzen. Generell hält der Autor Menschen für ungleichwertig. Die Wirtschaft führe ihnen das doch täglich vor Augen. Warum sollte das in der Politik nicht gelten? Weyh schlägt nichts anderes vor, als die Demokratie auch formal dem Markt anzupassen. So könnte man das Wahlrecht etwa ans Steueraufkommen koppeln. Wer nichts zur Volkswirtschaft beiträgt, warum sollte man den wählen lassen? Eben.

Dieser Demokratietheoretiker ist ein Trendsetter, zweifelsfrei. Sein Anliegen ist die finale Okkupation der Politik durch den Neoliberalismus. „Politik ist existenziell“, verkündet Weyh. „Denn bei aller Politik geht es nur darum, die richtigen Menschen ausfindig zu machen, denen man sich auf Zeit unterwirft. Zufall, Zensus, Abwahl sind dafür die geeigneten Instrumente. Das Wahlprinzip ist an sich mangelhaft.“ Zu guter Letzt hat auch noch Friedrich August von Hayek seinen großen Auftritt. Warum eigentlich so oft wählen, fragt Weyh mit ihm, einmal, so um die Lebensmitte, reicht vollauf.

Was vor allem ärgert, ist diese von sich überzeugte und doch penetrant konsequenzlose Denkweise. Weyh denkt zwar nach, was er sagen könnte, aber er denkt nicht nach, was er gesagt hat. Er gehört zu jener Sorte von Autoren, die Originalität mit Kaltschnäuzigkeit verwechseln. Die leidende Demokratie hätte ausgelitten, würde man Weyhs therapeutische Ratschläge umsetzen, en détail oder en gros. Der Reformstau würde sich zum Reformgau steigern. ■

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2007)