ÖBB-Betriebsrat droht mit Euro-Boykott

(c) Die Presse (Michaela Bruckberger)
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Arbeitskonflikt. „Die kooperativen Zeiten sind vorbei“, wettert Eisenbahner-Gewerkschafter Haberzettl.

wien.Seit Monaten schwelt der Konflikt zwischen ÖBB-Management und Gewerkschaft. An Freitag kam es schließlich zum Eklat. Gewerkschafts-Boss Wilhelm Haberzettl verließ aus Protest eine Aufsichtsratssitzung. Grund: Das Management hat den ÖBB-Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht geklagt.

Hintergrund: Seit einigen Monaten werden 100 unkündbare ÖBB-Mitarbeiter, für die es keine Verwendung gibt, im sogenannten „Workforce Management“ untergebracht. Dort werden die Leute umgeschult, und – wenn auch in den seltensten Fällen – wieder ins Unternehmen integriert. Gehen diese Versetzungen mit einem Verdienstentgang einher, ist die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich.

In jüngster Zeit verweigerte dieser immer öfter seine Zusage. Daraufhin platze ÖBB-Personalchef Franz Nigl der Kragen. „Die Zeiten, in denen der Betriebsrat diktiert hat, was im Personalbereich passiert, sind vorbei“, sagt er der APA. Und: In etwa 30 Fällen haben nun die ÖBB den Betriebsrat geklagt. Da der Betriebsrat „sich einem Konsens entzieht, führen wir jetzt eben eine gerichtliche Klärung herbei“, sagte Nigl. Das brachte wiederum Gewerkschafter Haberzettl zur Weißglut: „Die kooperativen Zeiten sind jetzt vorbei“, erklärte er am Freitag. Und: „Ab dem heutigen Tag bis zur Beendigung dieser Situation haben wir jetzt ein massiv verschlechtertes Verhältnis zwischen Belegschaft und Unternehmen.“

Der Konflikt kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Denn in knapp einem halben Jahr beginnt die Fußball-Europameisterschaft in Österreich und in der Schweiz. Während dieser drei Wochen im Juni, in denen die Euro stattfinden wird, rechnet Personalchef Nigl mit einem erheblichen Mehrbedarf an Personal. Wie er dieses Personal aufstellt, sei noch zu klären, erklärte er der „Presse“. Fest steht: Mit der Unterstützung der Gewerkschaft darf er nicht rechnen. Denn Wilhelm Haberzettl hat der ÖBB-Führung bereits im September einen Brief geschrieben, wonach er „Ausnahmebestimmungen des Arbeitszeitgesetzes [...] keinesfalls tatenlos zusehen wird.“

80 Prozent der Mitarbeiter unkündbar

Haberzettl hält in dem Schreiben, das der „Presse“ vorliegt, weiters fest: „Da die Abhaltung einer Fußball-Europameisterschaft keinesfalls ein unvorhergesehenes Ereignis im Sinne dieser Bestimmungen ist, bedeutet dies für die Konzernvertretung, dass die Abwicklung durch andere Maßnahmen insbesondere Personalaufnahmen abzudecken sind.“ Mit andern Worten: Die ÖBB sollen für die drei Wochen gefälligst Personal aufnehmen.

Tatsächlich wissen die ÖBB mitunter nicht, was sie mit unkündbaren Mitarbeitern tun sollten. Etwa 100 wurden bereits in das sogenannte „Workforce Management“ untergebracht. Wie viele Personalchef Nigl in nächster Zeit ebenfalls dorthin versetzen will, möchte er jedoch nicht sagen. Faktum ist: 80 Prozent der 43.000 ÖBB-Bediensteten sind unkündbar. Kommentar Seite 39

AUF EINEN BLICK

Der Vorstand der ÖBB-Holding wurde um die SPÖ-nahen Manager Peter Klugar und Gustav Poschalko erweitert. ÖBB-Chef Martin Huber ist nun Vorstandsvorsitzender und Generaldirektor. Neu im Vorstand der ÖBB-Personenverkehr AG sind Josef Halbmayr und Gabriele Lutter.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2007)

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