Regierungs-Koordinator Werner Faymann erteilt dem jüngsten Bartenstein-Vorstoß eine Absage.
Wien.Die stimmenstärkste Partei solle automatisch 92 Mandate und damit die absolute Mehrheit im Parlament bekommen, die übrigen 91 Mandate wie bisher unter den anderen Fraktionen verteilt werden: Mit diesem in der „Presse“ präsentierten Vorschlag für ein Mehrheitswahlrecht stößt ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein beim Koalitionspartner SPÖ auf Ablehnung.
„Ich bin trotz aller Schwächen ein Anhänger des Verhältniswahlrechts“, meinte am Freitag Werner Faymann, Verkehrsminister und SPÖ-Regierungskoordinator. Die Parteien sollten wie bisher nach dem Wählerwillen im Parlament repräsentiert sein, so Faymann im Gespräch mit der „Presse“. Heißt das, dass es in der SPÖ keine Mehrheit für ein Mehrheitswahlrecht gibt? „In der ÖVP auch nicht“, lautet die prägnante Antwort Faymanns. Es habe einen Grund, dass das Thema Mehrheitswahlrecht sich nicht im rot-schwarzen Regierungsprogramm findet.
Bartensteins Argument für ein Mehrheitswahlrecht („die mühevolle Koalitionsbildung und die nicht minder mühsame Koalitionsarbeit würde ersetzt werden“) lässt Faymann so nicht gelten. „Streit hängt nicht mit dem Wahlrecht zusammen“, meint Faymann. Meinungsverschiedenheiten würden in der Politik einfach dazugehören. Neben Faymann betonte am Freitag auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina, dass seine Partei „zum Verhältniswahlrecht steht“.
„ÖVP will nicht gestört werden“
Protest gegen Bartensteins Wunsch kam auch von der Opposition: Die Mandatare kleiner Parteien würden beim Mehrheitswahlrecht nur mehr „Zaungäste“ sein, fürchtet die grüne Vizechefin Eva Glawischnig. FPÖ Chef Heinz-Christian Strache hält den Plan für „demokratiegefährdend“. BZÖ-Verfassungssprecher Herbert Scheibner meint, dass die „ÖVP von missliebigen Oppositionsparteien nicht mehr gestört werden will“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2007)