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Russland: Schulterschluss für den Hirten

(c) AP (Mikhail Metzel)
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Während sich die zweite Amtszeit von Wladimir Putin dem Ende neigt, arbeiten seine Untertanen quer durch Russland an einer Verlängerung seiner Regentschaft. Aktueller Lösungsansatz: Eine Gesetzeslücke.

Wenn der russische Präsident Wladimir Putin am Montag kommende Woche den Termin für die Wahl seines Nachfolgers bekannt gibt, dann wird dieser Schritt nur für wenig Klarheit sorgen. Denn die Kernfrage - Kann es tatsächlich ein Zukunft ohne den zargleichen Präsidenten Putin geben? - bleibt weiter unbeantwortet. Zwar hat der mächtigste russische Politiker der Nach-Sowjetära angekündigt, bei den Parlamentswahlen am 2. Dezember nur für ein Abgeordnetenmandat anzutreten, zudem verbietet ihm die Verfassung eine erneute Kandidatur für das höchste Amt im Staat. Trotzdem wollen die Rufe nach einem Fortdauern der Ära Putin nicht verstummen.

Jüngstes Beispiel: Eine Frauenorganisation aus Wladiwostok am äußerten Ostrand Russlands schlug am Wochenende vor, Putins Gemahlin Ljudmila solle das Amt ihres Mannes übernehmen - ganz nach dem Vorbild des argentinischen Präsidentenpaares Nestor und Christina Kirchner. Und in ganz Russland organisiert sich die Bewegung "Für Putin". Seit Wochen ziehen Putin-Anhänger durch die Straßen russischer Städte und fordert den Kreml-Herrn auf, eine Führungsrolle in der Politik zu behalten.

Industrie-Chef: Wiederwahl möglich

Seine Unterstützer findet Putin allerdings nicht nur im einfachen Volk. Auch nationale und internationale Unternehmer hätten gerne klare Verhältnisse. Frei nach dem Motto: Putin mag zwar nicht der lupenreine Demokrat sein, als der er sich zumeist gibt, dafür kennt man ihn seit Jahren und weiß, was man von ihm zu erwarten hat. Und wenn man es einmal in seine Herde geschafft hat, sorgt der Staatschef, ganz guter Hirte, auch dafür, dass man vom gröbsten Ungemach verschont bleibt.

Alexander Schochin, eines der Schäfchen und zugleich der Chef des größten russischen Industrieverbandes, will Putin im kommenden Jahr ganz legal zu einer dritten Amtszeit verhelfen. Ermöglichen soll das eine Gesetzeslücke. Die Verfassung würde demnach eine erneute Kandidatur Putins zulassen, sofern er vor der Wahl, bei der er beim nächsten Mal antritt, nicht mehr im Amt ist, und die Abstimmung nicht durch seinen Rücktritt ausgelöst worden ist.

Kreml: Entscheidung noch offen

Funktionieren soll Schochins Projekt Machterhaltung in etwa so: Putin gibt am Montag kommende Woche den Termin für die Präsidentenwahl bekannt. Kurz darauf müsste der Präsident sein Amt niederlegen und: Mission erfüllt! Putin ist bei einer Wiederkandidatur nicht mehr Amtsinhaber. Die Wahl wäre zudem bereits angesetzt und hätte damit nichts mit seinem Rücktritt zu tun.

Aus dem russischen Präsidialamt hieß es, dieser Weg wäre tatsächlich eine der Optionen, die in Erwägung gezogen würde. Eine endgültige Entscheidung habe Putin aber noch nicht getroffen, erklärte ein Kreml-Mitarbeiter. "Das Ganze wird nicht von ihm selbst, sondern von seiner Entourage diskutiert", erklärte der Sprecher weiter. Putin dagegen hält es ganz mit der alten Gentleman-Regel "genießen und schweigen". Und selbst entscheiden. (Ag./Red.)