22 Länder, darunter Österreich, würden die Abspaltung unterstützen, fünf nicht. Die EU-Außenminister versuchen deshalb, die neue Kosovo-Regierung zu bremsen.
BRÜSSEL. Die Unabhängigkeits- bestrebungen des Kosovo werden zur Zerreißprobe für die EU. Nach dem klaren Wahlsieg des früheren Rebellen-Chefs Hashim Thaçi steht die serbische Provinz an der Schwelle zur Abspaltung. Bis 10.Dezember laufen noch die internationalen Verhandlungen mit Belgrad. Einigt man sich bis dahin erwartungsgemäß nicht auf eine Lösung, will Thaçi „ehestmöglich“ eine einseitige Unabhängigkeitserklärung vorlegen. Und dafür erwartet er internationale Unterstützung.
Ob ihn die gesamte EU unterstützen wird, ist äußerst fraglich. 22 Länder, darunter Österreich, würden eventuell den Kosovo anerkennen. Fünf EU-Länder dürften sich aber dagegen aussprechen. Am Montag appellierten die EU-Außenminister an Thaçi, die Abspaltung nicht zu überstürzen. Dadurch gefährde er die Unterstützung der EU und die Verteidigung durch die Nato, meinte der schwedische Verhandler und Außenminister Carl Bildt. „Kosovo ist de facto unabhängig von Serbien. Ich glaube nicht, dass Kosovo unabhängig von der internationalen Gemeinschaft sein will.“
Die EU, USA und Russland wollen noch bis 10. Dezember eine Lösung für die abtrünnige Provinz gemeinsam mit Serbien suchen. Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik betonte, die Chancen auf eine Einigung seien zwar klein, müssten aber bis zuletzt genützt werden.
Die Europäische Union steht freilich nicht nur wegen interner Differenzen unter Druck. Am Montag kamen auch deutliche Warnungen aus Moskau. „Die Unterstützung der Separatisten im Kosovo durch einige EU-Politiker führt den Verhandlungsprozess in eine Sackgasse“, warnte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow. Russland gilt als traditionelle Schutzmacht der Serben.
„Unheimlich schwierig“
Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn räumte ein, dass es „unheimlich schwierig“ sein werde, in der EU eine einheitliche Position zu finden. Fünf Länder dürften laut diplomatischer Kreise bei einer Unabhängigkeit des Kosovo heftig auf die Bremse steigen. Dem Vernehmen nach sind das Zypern, Griechenland, Spanien und Rumänien, auch Ungarn wird genannt. Die meisten dieser Länder haben entweder selbst starke Minderheiten oder fürchten einen Präzedenzfall für Probleme in ihren Nachbarländern. Meinung Seite 43
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2007)