Betriebsrat wählte zwar neue, SP-nahe ÖBB-Manager, nicht jedoch Generaldirektor Martin Huber.
WIEN. Der Graben zwischen ÖBB-Management und Betriebsrat ist tiefer als vergangenen Freitag kolportiert. Wie berichtet hatte der Betriebsrat mit Wilhelm Haberzettl die Aufsichtsratssitzung demonstrativ verlassen. Offizieller Grund: Personalchef Franz Nigl will per Gerichtsentscheid die Versetzung von Mitarbeitern auch gegen den Willen des Betriebsrats erzwingen. Rund 100 ÖBB-Bedienstete, für die es derzeit keine vernünftige Beschäftigung gibt, werden in einem sogenannten „Workforce Management“ umgeschult. Der Rechtsstreit brachte Betriebsrat-Chef Haberzettl auf die Palme: „Die kooperativen Zeiten sind jetzt vorbei.“
Wie die „Presse“ am Montag aus ÖBB-Kreisen erfahren hat, ist Haberzettls Kooperationsbereitschaft mit dem Management nicht gänzlich aufgekündigt. Einen Teil des Managements hat der Betriebsrat auch am Freitag unterstützt. Denn als es darum ging, die beiden SP-nahen Manager Peter Klugar und Gustav Poschalko in den Vorstand der ÖBB-Holding zu wählen, stimmten Haberzettl & Co zu. Erst vor Punkt 3 b der Tagesordnung kam es zum – zeitlich wohlüberlegten – Auszug der Personalvertreter.
Betriebsrat brüskierte ÖBB-Chef Huber
Unter Punkt 3 b wurden die Kompetenzen von Martin Huber als Chef der ÖBB-Holding unterstrichen. Auch in dem von zwei auf vier Mitglieder erweiterten Vorstand soll er die entscheidenden Befugnisse haben. Durch den Auszug der Gewerkschafter wurde er lediglich mit den Stimmen der Kapitalvertreter zum Vorstandsvorsitzenden und Generaldirektor bestellt. Dies sei in erster Linie als Brüskierung Hubers zu interpretieren, berichten ÖBB-Insider. ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker bestätigte „natürliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Management und Betriebsrat.“ Den Auszug will er nicht kommentierten. Nur so viel: „Es war nichts Ungesetzliches.“
Schon seit Monaten schwelt der Konflikt zwischen Management und Betriebsrat. Am Samstag veröffentlichte die „Presse“ einen ihr vorliegenden Brief Haberzettls an die ÖBB-Spitze. In dem Schreiben vom 24. September heißt es: „In Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2008 zeichnet sich ein erheblicher Mehrbedarf zur Bewältigung des zusätzlichen Zugbedarfs ab.“ Dieser Mehrbedarf dürfe jedoch nicht „über Ausnahmebestimmungen des Arbeitszeitgesetzes“ gedeckt werden. Haberzettl forderte vielmehr „Personalaufnahmen.“ Dies sei nicht als Euro-Boykott zu verstehen, stellte Haberzettl am Montag klar. Er hielt jedoch an seiner Forderung, Personal aufzunehmen, fest.
Laut ÖBB sind diese Personalaufnahmen jedoch nicht notwendig. „Wir werden nur für die Informationstätigkeit der Fans – beispielsweise auf den Bahnhöfen – zusätzliches Personal über Leasingfirmen engagieren“, so ÖBB-Sprecher Alfred Ruhaltinger. Engpässe bei den Lokführern sollen durch frisch ausgebildetes Personal und freiwilligen Urlaubsverzicht in der betreffenden Zeit verhindert werden. „Im Vorjahr waren 600 der rund 4500 Lokführer im Juni auf Urlaub. Wenn wir nur 20 Prozent davon überzeugen können, nicht auf Urlaub zu gehen, sind wir dort, wo wir hin müssen.“
Bei den Schweizer Bundesbahnen SBB wird übrigens kaum mit Problemen gerechnet. Für die Zeit der EM werden bis zu 2500 Extrazüge gebraucht (400 davon im Fernverkehr) – der zusätzliche Personalbedarf wird laut SBB jedenfalls ohne Neueinstellungen bewältigt. Die Mitarbeiter seien hoch motiviert, der zusätzliche Personalbedarf werde insofern abgedeckt, als Mitarbeiter von der Zentrale in den für die EM benötigten Zügen eingesetzt werden.
AUF EINEN BLICK
Der ÖBB-Betriebsrat brüskierte bei der Aufsichtsratssitzung am Freitag offen Generaldirektor Martin Huber. So stimmten Wilhelm Haberzettl & Co. zwar noch der Bestellung der beiden SP-nahen Vorstände Peter Klugar und Gustav Poschalko zu. Vor der formellen Bestellung Hubers zum Generaldirektor und Vorstandsvorsitzenden verließen sie aber demonstrativ den Raum.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2007)