Wien befürwortet Unabhängigkeit der Provinz, will sich aber nicht deklarieren.
WIEN. Es ist der größte Auslandseinsatz des Bundesheeres: Fast 600 Soldaten aus Österreich helfen mit, im Kosovo für Sicherheit zu sorgen. Und auch österreichische Banken und Baufirmen haben die Albaner-Provinz bereits für sich entdeckt. Es ist für Wien also nicht unwesentlich, wie sich die Dinge im Kosovo weiter entwickeln. Pristina hat bereits klar gemacht, wohin die Reise gehen soll: Nach dem Ablauf der Verhandlungsfrist am 10. Dezember werde das Kosovo-Parlament Vorbereitungen für eine Unabhängigkeitserklärung treffen. Am Dienstag wurde das von Kosovos Präsidenten Fatmir Sejdiu und dem künftigen Premier Hashim Thaçi bekräftigt. Beide versprachen jedoch, die weiteren Schritte mit den USA und den „Partnern“ in der EU zu koordinieren.
Hohe Erwartungen in Pristina
Washington würde nach einer Unabhängigkeitserklärung in Pristina einen Kosovo-Staat sofort anerkennen. Großbritannien und Frankreich würden auch nicht lange warten. Und Österreich?
Zwar zählt Österreich zu den Befürwortern des Verhandlungspakets von Martti Ahtisaari, der eine „überwachte Unabhängigkeit“ des Kosovo vorgeschlagen hatte. Wie man sich verhalten würde, wenn eine Reihe von Staaten den Kosovo ohne UN-Mandat anerkennt, hat Wien jedoch offiziell noch nicht dargelegt. In Pristina erwartet man jedenfalls, dass Österreich zu den ersten Ländern gehört, die eine Eigenstaatlichkeit der Provinz akzeptieren.
Bedenken bei Sozialdemokraten
Wie aus Diplomatenkreisen zu hören ist, will Außenministerin Ursula Plassnik diese kosovo-albanischen Erwartungen auch erfüllen. Zuletzt habe die SPÖ dabei gebremst, mittlerweile aber ihre Position aufgeweicht. Bei den Sozialdemokraten hatte man wiederholt Bedenken gegen eine Lösung außerhalb des UN-Sicherheitsrats geäußert. Ähnliches war zuletzt auch aus der deutschen SPD zu vernehmen gewesen.
Diplomaten berichten, dass Österreich in der Frage eine enge Anbindung an Deutschland sucht. Plassnik bemühe sich zudem, mitzuhelfen, dass die EU-Staaten eine gemeinsame Linie finden. Während sich der Großteil der EU-Länder die Anerkennung eines unabhängigen Kosovo vorstellen kann, sind einige wie Zypern und Griechenland dagegen.
Am Dienstag waren die Verhandler aus Belgrad und Pristina mit der Vermittlungstroika (EU, USA, Russland) in Brüssel zusammengetroffen. Der deutsche EU-Vermittler Wolfgang Ischinger wollte eine Übergangslösung vorschlagen, die den Status der Provinz zunächst ausklammere.
WISSEN
Österreich zählt zu den größten ausländischen Investoren im Kosovo. Das ist vor allem auf das Engagement der Raiffeisen Zentralbank zurückzuführen.
Die RZB ist mittlerweile zum zweitgrößten Geldinstitut im Kosovo aufgestiegen.
Auch in der Bauwirtschaft werden österreichische Firmen immer aktiver. Das Unternehmen Strabag hat Anfang dieses Jahres einen lokalen Steinbruch übernommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2007)