Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl

Rechnungshofbericht: ÖBB-Mitarbeiter: Mit 52 Jahren in Pension

Vor allem die Nebenbezugspauschale sollte der Staat unter die Lupe nehmen.

WIEN (mk/jaz). Neben der Strukturreform hat der Rechnungshof sich auch mit den Versetzungen in den Ruhestand bei den ÖBB genauer auseinander gesetzt. Zwischen 2003 und 2006 lag das durchschnittliche Pensionsalter bei der Bahn bei 52,45 Jahren. 1922 Personen schickte die ÖBB aus „organisatorischen Gründen“, also weil die Dienstleistung des Betroffenen „entbehrlich“ wurde, in den Ruhestand. Im Jahr davor waren es noch 818 gewesen (siehe Grafik).

Die ÖBB können Mitarbeiter nicht nur aus Krankheitsgründen in Frühpension schicken, sondern laut Bundesbahnpensionsgesetz auch dann, wenn ein Posten wegfällt und kein geeigneter Ersatzposten gefunden wird. Frühpensionierungen sind daher oft Ersatz für fehlenden Kündigungsmöglichkeiten, heißt es im Bericht.


Bessere Prüfung notwendig

Die RH-Prüfer fordern, dass die ÖBB künftig noch genauer untersuchen sollten, ob die Mitarbeiter nicht anderswo eingesetzt werden könnten. „Die Weiterverwendungsmöglichkeit von ÖBB-Angestellten wäre vor organisatorisch bedingten Ruhestandsversetzungen konzernweit zu prüfen.“

Ein Dorn im Auge ist auch die 2002 eingeführte Nebenbezugspauschale, mit der die Pensionen von vielen ÖBB-Bediensteten erhöht wurden. Bis 1,2 Mrd. Euro würde die Mehrbelastung des Bundes deshalb bis 2056 steigen.

Laut Rechnungshof-Präsident Josef Moser ist diese Vereinbarung zwischen Gewerkschaft und der damaligen Bahn-Führung zu Lasten Dritter, also des Bundes, getroffen worden. Er empfiehlt den ÖBB und Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) die Nachvollziehbarkeit dieser vom Vorstand getroffenen Maßnahme zu prüfen, um die drohenden Mehrkosten von 1,2 Mrd. Euro für den Bund abwehren zu können „Aus meiner Sicht ist sie nicht nachvollziehbar“, sagt Moser zur „Presse“. Übernimmt der Staat nicht die Zahlung, müssen sich die ÖBB darum kümmern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2007)