Stiftungsrat Heinz Lederer (SPÖ) über „inhaltliche Zensur“, eine Gebühren-Valorisierung und die seiner Ansicht nach zu weitreichenden ORF-Sparpläne der ÖVP.
Je länger im und um den ORF vom Sparen die Rede ist, desto öfter ist ein Kritikpunkt zu hören: Dass Bund und Länder ca. 40% der Rundfunkgebühren erhalten – ohne Garantie, dass das Geld entsprechend zum Einsatz kommt, also etwa in die Kreativwirtschaft fließt. 2006 wies der ORF 464 Millionen Euro Gebührenerlöse aus, 100,9 Millionen flossen in Landesabgaben, 67 Millionen an den Bund (davon 16,3 Millionen in die Kulturförderung), 46,4 Millionen machte die Umsatzsteuer aus.
Nun fordert der von der Regierung entsandte ORF-Stiftungsrat Heinz Lederer (SPÖ) im Gespräch mit der „Presse“, „dass das Geld, das über die Gebühren eingehoben wird, auch dem ORF zugutekommt“ – und kritisiert die „Verweigerungshaltung der ÖVP, was die Gebührendiskussion betrifft“. Die SPÖ hingegen kann sich – wenn ausgabenseitig alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind – eine Gebührenvalorisierung vorstellen.
Der Stiftungsrat müsse „alle Lobbying-Kraft konzentrieren“, damit das Gebührengeld, das an Bund und Länder fließt (und derzeit für Diverses – von der Feuerwehr bis zur Altstadtsanierung – verwendet wird), zielgerichtet gewidmet wird. „Daher lautet mein Appell an die ÖVP-Fraktion: Schnürt den Lodenrucksack und schaut's, dass das beim Molterer funktioniert.“ Der Finanzminister müsse überzeugt werden. Die Landesherren auch. „Die Länder könnten das Geld ja zum Beispiel in den Film investieren“, meint Lederer.
Erst müsse der ORF aber den Gürtel enger schnallen. Wie eng, darin scheiden sich allerdings die großkoalitionären Geister. Genauer gesagt: an der Frage, ob der ORF – wie im Finanzplan 2008 vorgesehen – die Hälfte seiner Rücklagen (etwa 45 Millionen Euro) auflösen soll, um positiv bilanzieren zu können. Die SPÖ ist laut Lederer dafür. ÖVP-„Freundeskreis“-Leiter Franz Medwenitsch zeigte sich zuletzt skeptisch.
ÖVP: 20 Millionen mehr sparen
„Die ÖVP pocht nur auf das Sparen“, kritisiert Lederer. Die ÖVP-Fraktion fordere vom ORF, 20 Millionen Euro mehr einzusparen, als im Finanzplan derzeit vorgesehen sind – und wolle dafür die Rücklagen weniger belasten. Wie genau das gehen soll, kann sich Lederer nicht erklären. „Man kann bei den Produktionen sparen, beim Personal kann man schauen, ob man nicht mehr machen kann als die 250 Nicht-Nachbesetzungen – aber wenn das alles getan ist, dann fragt man sich: Und was jetzt? Mehr geht nicht – der ORF kann ja nicht bei der Euro ‘08 sparen.“ Sondern? „Das kann man nur mit starken Einsparungen bei den Landesstudios machen.“ Das auszuverhandeln, da sei die kaufmännische Direktorin des ORF, Sissy Mayerhoffer, gefordert, meint Lederer.
Die Vorschläge der ÖVP in Sachen Medienbehörde bezeichnet er als „Drohgebärde“. Dass die Behörde inhaltlich entscheiden soll, was in den Programmen öffentlich-rechtlich ist, und dass darauf die Vergabe der geplanten Medienförderung basieren soll, lässt Lederer vor „inhaltlicher Zensur“ warnen. Außerdem wolle er nicht, „dass die Behörde a priori über die Gebühren entscheidet“, schließlich hätte der Stiftungsrat quasi als Aufsichtsrat des ORF ja auch die Haftung für das Unternehmen.
DIE ORF-FINANZEN
2008 erwartet den ORF laut Finanzplan ein Minus von 36,5Mio.Euro. Dank der Auflösung von Rücklagen steht in der Bilanz ein Plus von 5,6Mio.Euro. Die Werbeerlöse sinken auf knapp 300Mio.Euro.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2007)