Auf Schloss Weikersdorf werden Anfang der Woche alle Seiten ein letztes Mal die heikle Statusfrage beraten.
wIEN. Es ist ein letzter Anlauf: Von Montag bis Mittwoch wird die Troika aus EU, USA und Russland noch einmal gemeinsam mit den höchsten politischen Vertretern aus Pristina und Belgrad versuchen, die Statusfrage für den Kosovo zu lösen. Bei einem Treffen auf Schloss Weikersdorf in der Nähe von Baden bei Wien, das von der österreichischen Regierung organisiert wurde, dürfte vor allem der Druck auf die serbischen Vertreter noch einmal steigen. Sie sollen die Abspaltung des Kosovo akzeptieren. Im Gegenzug könnten die Rechte der serbischen Minderheit garantiert und eine enges Partnerschaftsabkommen zwischen Pristina und Belgrad beide Seiten zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit verpflichten.
Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Ähnlich wie bei der Bosnien-Friedenskonferenz in „Dayton“ wird eine Art Konklave abgehalten. Geht es nach EU-Verhandlungsführer Wolfgang Ischinger, so soll im Renaissance Schloss Tag und Nacht verhandelt werden. Ischinger will alle Chancen nutzen, um doch noch zu einem Ergebnis zu kommen.
Noch einmal werden alle hochrangigen Vertreter – die sogenannte „Elefantenrunde“ – anwesend sein. Für Serbien steigen Präsident Boris Tadic und Premier Vojislav Koctunica in den Ring. Der Kosovo wird durch Präsident Fatmir Sejdiu, den scheidenden Premier Agim Çeku und den künftigen Regierungschef Hashim Thaçi vertreten sein. Auch die Spitzen der internationale Troika – neben Wolfgang Ischinger (EU), Frank Wisner (USA) und Alexander Bozan-Chartschenko (Russland) – reisen nach Weikersdorf an.
„Chancen sind gering“
Die Troika wird abwechselnd in Einzelgesprächen und in der Gesamtrunde mögliche Auswege aus den festgefahrenen Positionen ausloten. Da sich die drei internationalen Verhandler nicht einmal untereinander einig sind, welchen Status des Kosovo künftig haben soll, ist kaum mit einem positiven Abschluss zu rechnen. Die Chancen auf eine Einigung werden denn auch in Diplomatenkreisen als „gering“ eingeschätzt. „Wenn wir über das U-Wort (Unabhängigkeit) nicht hinwegkommen, wird es wieder scheitern.“
Belgrad hat nach der Kosovo-Wahl am vergangenen Wochenende angekündigt, es werde sich einer Abspaltung bis zuletzt widersetzen. Vor der entscheidenden Runde hat Belgrad erneut Unterstützung Moskaus für seinen Standpunkt erhalten. Die russische Regierung setzt sich mittlerweile dafür ein, die Gespräche über das festgelegte Zieldatum 10.Dezember hinaus zu verlängern.
Der künftige Regierungschef Thaçi hat allerdings angekündigt, im Fall des Scheiterns der letzten Verhandlungsrunde die Unabhängigkeit einseitig auszurufen. Zwar sperren sich Russland und Serbien weiterhin gegen eine staatliche Souveränität des Kosovo, in der EU bekam diese Variante zuletzt immer mehr Zuspruch. 25 der 27 Regierungen sollen laut diplomatischen Kreisen eine Unabhängigkeit des Kosovo mehr oder weniger unterstützen. Nur Zypern und Rumänien verweigerten sich einer solchen gemeinsamen Lösung.
Die serbische Führung bereitet sich indessen bereits auf eine einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit durch Pristina vor. In Belgrad wurden alle Ministerien aufgerufen, eigene Aktionspläne auszuarbeiten. So werden etwa Maßnahmen vorbereitet, wie die im Kosovo lebenden Nicht-Albaner weiterhin eine staatliche Pension erhalten können.
Sicherheitskonferenz in Wien
Um eine friedliche Lösung zu ermöglichen, wird kommenden Freitag in Wien eine eigene Sicherheits-Konferenz zum Kosovo stattfinden. Auf Einladung von Außenministerin Ursula Plassnik werden sich daran Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, Unmik-Chef Joachim Rücker und Pieter Feith als Vertreter der EU beteiligen.
DAS SCHLOSS
Die Kosovo-Verhandlungen finden abgeschirmt von der Öffentlichkeit auf Schloss Weikersdorf statt. Das Gebäude stammt aus dem 13. Jahrhundert und wurde später im Renaissance-Stil umgebaut. Heute beherbergt es ein Wellness-Hotel.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2007)