Der Banken-U-Auschuss sei "gemeuchelt" worden, die nächsten Skandale seien bereits vorprogrammiert, befürchtet der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler.
Die Grünen kritisieren die am Donnerstag im Finanzausschuss zu behandelnde Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA). Die großen Problempunkte seien mit diesem Regierungsvorschlag in keiner Weise beseitigt, ja nicht einmal ernsthaft angegangen worden, kritisierte der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, am Dienstag in Wien.
Banken-Ausschuss wurde "gemeuchelt"
In Summe entspreche die geplante Reform nur einem "Herumgedoktere" am Machtgefüge, einem "Herumproporzeln" der Regierungsparteien, die nächsten Skandale seien damit bereits vorprogrammiert.
Kogler hofft: "Es wird aber immer ein paar geben, die die Fahne des Banken-U-Ausschusses hoch halten werden". Kogler kündigte an, die im Banken-Ausschuss - auch in den vertraulichen Sitzungen - aufgetauchten Fälle publik zu machen. Der Ausschuss sei "gemeuchelt" worden: "Wir werden dafür sorgen, dass die Erkenntnisse der Ausschüsse publik gemacht werden", betonte Kogler.
Die in den vertraulichen Sitzungen aufgetauchten Einzelfälle würden vor allem die Raiffeisen Zentralbank (RZB) in Bedrängnis bringen, meinte Kogler. Einerseits sei die RZB prominent in der Notenbank vertreten, andererseits werde sie und ihre Töchter immer wieder mit Geldwäschevorwürfen in Verbindung gebracht, und habe - in dieser Causa - Prüfer der FMA angestellt. Dies wäre zwar legal, sei aber schon von FMA-Vorstand Heinrich Traumüller bedauert worden. Es gebe zumindest einen gravierenden Fall. "Wir werden uns das noch näher anschauen", meinte Kogler. Er werde diesen Fall auch noch im Plenum des Nationalrates thematisieren.
"Schwarze Banken" haben sich durchgesetzt
Laut Bruno Rossmann, Finanzsprecher der Grünen, haben sich bei der nun vorliegenden Regierungsvorlage zur FMA-Reform die "schwarzen" Banken bzw. der Raiffeisensektor durchgesetzt. Rossmann sprach von einer "Lex Raiffeisen".
Dafür gebe es drei Indizien: Erstens bleibe die RZB Teileigentümer der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Zweitens habe die bei den Staatskommissären eingezogene Grenze von 1 Mrd. Euro Bilanzsumme, ab der ein Staatskommissär eingesetzt werden muss, sehr stark mit dem Raiffeisensektor zu tun. Drittens komme auch die 500 Mio. Euro-Grenze für die Wartefrist beim direkten Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat desselben Institutes ebenfalls dem Raiffeisensektor zu gute.
Laut Rossmann werde auch zu hinterfragen sein, ob die Bestimmungen für die Wartefrist nicht auch für die jetzt davon ausgenommene Nationalbank gelten, wo im kommenden Jahr der Wechsel von Gouverneur Klaus Liebscher in den Generalrat ansteht ("Lex Liebscher").
Verbot des unmittelbaren Wechsels zu geprüften Firmen
Die Grünen fordern entgegen dem jetzigen Gesetzesentwurf eine einheitliche Aufsicht für Banken und Versicherungen, die eher in der Nationalbank angesiedelt sein sollte. Die Aufsicht der Wertpapierdienstleister sollte bei der FMA bleiben.
Weiters sprechen sich die Grünen für die Abschaffung der Staatskommissäre aus, im Gegenzug sollten die Regeln für die Bank- und Wirtschaftsprüfer strenger werden. So sollte es zu einer verpflichtenden externen Rotation der Prüfgesellschaften kommen und deren Auswahl durch Zufallsgeneratoren erfolgen. Zudem fordern die Grünen ein Verbot des unmittelbaren Wechsels von Prüfern zu einem von ihnen geprüften Unternehmen. (Ag.)