Lösung auf österreichisch? Die EU klagt Wien nicht, ab 2017 ist ein freier Zugang wahrscheinlich.
BRÜSSEL/WIEN. Es war eine fast unendliche Geschichte, die gestern, Mittwoch, in Brüssel – vorläufig – geschlossen wurde. Darf Österreich nun Inländerquoten an seinen Medizin-Unis haben oder nicht? Es darf, wenigstens noch bis 2012. So lange will die EU-Kommission nämlich wegschauen und keine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einreichen, weil die Bevorzugung von österreichischen Studienbewerbern gegen die Regeln des Binnenmarktes verstoßen könnte. Doch was kommt danach?
Die Kommission verkündete das „Aussetzen“ gegen Österreich am Mittwoch, nachdem sich Kommissionspräsident José Barroso und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer darauf geeinigt hatten. 2013 könnte die oberste Verwaltungsbehörde allerdings wieder ein Verfahren gegen Wien anstrengen. Und wie es jetzt aus Diplomatenkreisen verlautet, sei man auf die Zeit nach 2012 nicht vorbereitet – jedenfalls nicht im herkömmlichen, formalen Sinn. Viel wahrscheinlicher für die Jahre ab 2013 sei eine „Lösung auf gut Österreichisch“, heißt es.
„Wir werden die Zeit ähnlich wie früher beim Transitvertrag nicht nutzen“, warnt Europaabgeordneter Herbert Bösch (SPÖ). „Warum dreht Österreich den Spieß nicht um?“ So wäre denkbar, dass Wien seinen Ruf als Spitzenuniversität neu belebt. Auch mit EU-Förderungen einen internationalen Universitäts-Standort aufzubauen, hält Bösch für eine Variante.
Neue Studien, alte Argumente
Die Bundesregierung setzt hingegen auf neue Studien: Kanzler Alfred Gusenbauer und Wissenschaftsminister Johannes Hahn haben weitere Untersuchungen über den Andrang deutscher und sonstiger Studenten aus dem EU-Ausland in Wien, Graz und Innsbruck in Auftrag gegeben. Diese sollen belegen, warum die – nach EU-Recht diskriminierenden – Quoten auch in Zukunft notwendig sind. Die Regierung will vor allem damit argumentieren, dass es bei einem Großteil ausländischer Absolventen zu einem Mangel an jungen Ärzten in Österreich kommen könnte, weil die jungen Doktoren bald in ihre Heimat zurückkehren würden.
Derzeit gehen 75 Prozent der Medizin-Studienplätze an Österreicher, 20 Prozent an EU-Ausländer, und fünf weitere Prozent sind für sonstige Ausländer reserviert.
Experten rechnen damit, das auch die neuen Studien kein eindeutiges Ergebnis liefern werden, mit denen man die Kommission nach der Fünf-Jahres-Frist von einer Überbelastung der Unis überzeugen könnte. Die Studien würden ein „Wigel-Wagel“ ergeben, sodass man sie zu Gunsten, aber genauso zu Lasten der Quote auslegen könnte, sagt ein Insider.
Österreich werde daher ab 2013 – bewusst – auf „Wurschteln“ setzen, um ein EuGH-Urteil gegen die Inländerbevorzugung so lange wie möglich hinauszuzögern: idealerweise bis 2017. Denn für danach erwarten Experten, dass wegen der Geburtenrückgänge ab den 90er-Jahren an den Unis eher Plätze frei bleiben. Die Universitäten würden noch um Hörer aus dem Ausland „feilschen“ und den Zugang allen Nationen öffnen.
Der wahrscheinliche Fahrplan der Regierung sei es, ab 2012 um Verlängerung der Frist – zum Beispiel um zwei Jahre – zu bitten und eine Klage durch lange Stellungnahmen hinauszuzögern, bis sich das „Problem“ 2017 erübrige.
AUSLÄNDER-ANSTURM
Medizin ist mit teils mehr als 50 Prozent der Bewerber bei Deut-schen besonders gefragt. Auch auf Veterinärmedizin, Wirtschaft und Psychologie gibt es Ansturm.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2007)