Die Verhandlungen sind gescheitert. Kosovo-Albaner bereiten nun einseitig eine Unabhängigkeitserklärung vor. Serbien droht mit einer Blockade gegen einen unabhängigen Kosovo.
WIEN/BELGRAD. „Wir haben jeden Stein umgedreht, um eine Lösung zu finden. Aber leider waren beide Parteien nicht in der Lage, sich auf einen Kompromiss zu einigen.“ Als der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger am Mittwoch in Wien das Scheitern der von ihm geführten Kosovo-Verhandlungen eingestand, verkündete er nur, was Beobachter ohnehin schon seit Monaten befürchtet hatten: Sowohl Serben als auch Kosovo-Albaner denken weiterhin nicht daran, ihren Standpunkt auch nur einen Millimeter zu ändern. Daran haben auch die dreitägigen Verhandlungen auf Schloss Weikersdorf in Baden bei Wien nichts geändert, die von der Vermittlungstroika aus EU, Russland und den USA geleitet worden waren.
Ein unabhängiger Kosovo sei ein „wildes Gebilde“ und die Verletzung internationalen Rechts, meinten am Mittwoch Serbiens Präsident und Premier. Und die Kosovo-Delegation selbst machte klar, dass die Gespräche mit Belgrad beendet seien und die Zukunft des Kosovo in der Unabhängigkeit liege.
Pristina und Belgrad hatten auch wenig Motivation, sich in den Verhandlungen zu bewegen. Denn beide können sich auf mächtige Verbündete verlassen. Die USA haben den Albanern die Eigenstaatlichkeit versprochen. Sollte Pristina wie angekündigt die Unabhängigkeit ausrufen, würde Washington das akzeptieren. Und auch der Großteil der EU würde mittlerweile mitziehen. Denn während noch die Gespräche zwischen Serben und Albanern liefen, hatten die Unabhängigkeitsbefürworter in der Union alles daran gesetzt, die Skeptiker überzeugen.
Belgrad wiederum erhält Schützenhilfe aus Moskau. Russland hat Serbien zugesagt, die Absegnung einer Kosovo-Unabhängigkeit durch den UN-Sicherheitsrat zu verhindern, und fordert die Fortsetzung der Verhandlungen.
Darauf wollen sich die Albaner aber nicht mehr einlassen. Und auch in Belgrad bereitet man sich bereits auf eine einseitige Unabhängigkeitserkärung durch das Parlament in Pristina vor. Zwar kann Serbien dies nicht verhindern. Es hat aber eine Reihe von Möglichkeiten, um den Albanern und deren Verbündeten das Leben schwer zu machen.
•Teilung des Kosovo. Mit direkten militärischen Aktionen Serbiens ist nicht zu rechnen. Belgrad könnte aber versuchen, die Trennung des mehrheitlich serbischen Nordteil vom Rest des Kosovo einzuzementieren. Das käme de facto einer Teilung des Kosovo gleich. Um dem zuvorzukommen, werden dort derzeit internationale Kfor-Truppen massiert.
•Wirtschaftsblockade. Serbien werde an der Grenze zu einem unabhängigen Kosovo eine neue Berliner Mauer aufziehen, hatte bereits Serbiens Ex-Außenminister Vuk Draskovis gedroht. Tatsächlich gibt es in Belgrad Pläne, eine Wirtschaftsblockade gegen den südlichen Nachbarn zu verhängen. Der Kosovo bezieht derzeit den Großteil seiner Energie- und Lebensmittellieferungen aus Serbien. Ein Boykott würde aber auch Serbien Geld kosten und könnte Strafaktionen der EU zur Folge haben.
•Eskalation in Bosnien. Mit dem Austritt der bosnischen Serben aus der gemeinsamen Regierung ist Bosnien-Herzegowina schon jetzt in einer Krise. Belgrad könnte die Sezessionsgelüste der bosnischen Serben weiter anstacheln.
•Hinwendung zu Russland. Serbien hat allen Staaten, die den Kosovo anerkennen, mit der zeitweiligen Abberufung der Botschafter gedroht. Das würde die USA und den Großteil der EU betreffen. Belgrad könnte sich wirtschaftlich und politisch stärker seinem Partner Russland zuwenden. Langfristig führt für Serbien aber kein Weg an der EU vorbei.
CHRONOLOGIE. Der Kosovo-Konflikt
1989. Belgrad entzieht der Provinz Kosovo den Autonomiestatus.
1998. Schwere Kämpfe serbischer Sicherheitskräfte mit der kosovo-albanischen Untergrundarmee UÇK.
1999. Verhandlungen in Frankreich scheitern, nach fast dreimonatigen Nato-Angriffen Rückzug Serbiens aus dem Kosovo; die Provinz wird unter UN-Verwaltung gestellt.
2006. Unter Ägide der UNO starten in Wien Status-Verhandlungen.
2007. Vermittler Ahtisaari schlägt „überwachte Unabhängigkeit“ vor, Serbien lehnt ab. Auch erneute Gespräche im Herbst scheitern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2007)