Warum der Sieger der nächsten Wahl nicht zu beneiden sein wird.
Verfolgt man, soweit dies unter ästhetischen Gesichtspunkten zumutbar ist, die Leitmotive der politischen Auseinandersetzungen am Ende des ersten Jahres der Großen Koalition, so fällt unter anderem auf: Im Grunde sind sich Regierung und Opposition verblüffend einig.
Denn alle Parteien wetteifern derzeit darum, dem Wähler irgendetwas zu geben oder etwas zu versprechen oder zumindest zu fordern, das Geld kostet. Und zwar meist ernsthaft viel Geld. Der Unterschied zwischen der in dieser Hinsicht noch leidlich maßvollen ÖVP und, am anderen Ende des Vernunftspektrums, dem sogenannten BZÖ mit seinen nahezu täglichen Forderungen nach einem Scheck vom Staat für jeden ist bloß ein quantitativer, aber kein qualitativer.
Die Argumentation ist dabei letztlich immer die Gleiche: Angesichts der blendenden Wirtschaftslage sei es vertretbar, dass der Staat sich vom unerquicklichen Gürtel-enger-Schnaller der dunklen Schüssel-Ära zum großzügigen Was-kostet-die-Welt-Hallodri einer sozialwarmen Gusenbauer/Molterer-Ära wandelt. Die Erkenntnis hingegen, dass die Republik nach wie vor über ihre Verhältnisse lebt wie ein über beide Ohren verschuldeter US-Hypothekenkredit-Pleitier in einem schlechteren Vorort von Detroit ist nahezu vollständiger Verdrängung anheimgefallen.
Zu befürchten ist: Das wird ziemlich schiefgehen. Denn jene gute Konjunktur, auf deren Grundlage sich die Eskalationsspirale politischer Versprechungen immer schneller dreht, wird mit einiger Wahrscheinlichkeit viel schneller kollabieren, als Minister Buchinger den Namen des kubanischen Führers buchstabieren kann. Und zwar nicht zuletzt deshalb, weil der Sturz des Dollars zu höchst unerfreulichen Verwerfungen führen wird; mit einigem Pech droht uns sogar eine „Stagflation“, also unkontrolliert steigende Preise bei stagnierender Wirtschaftsleistung.
Jeder ordentliche Kaufmann würde angesichts derartiger Risken versuchen, seinen Laden so sturmfest wie möglich zu machen. Die hiesige politische Klasse hingegen gleicht einem verschwendungssüchtigen Erben, der Geld mit vollen Händen verprasst, obwohl er nicht die erhofften Immobilen, sondern bloß die Schulden des Verblichenen erben wird.
Derzeit wird in der ökonomisch meist eher unbedarften Öffentlichkeit eine Erwartungshaltung aufgebaut, die sich immer mehr von der wirtschaftlichen Realität entfernt. Irgendwer wird wohl irgendwann den Menschen sagen müssen, dass sie einer grandios angelegten Illusion aufgesessen sind.
Dass dies eine der Regierungsparteien sein wird, ist eher nicht zu vermuten. Denn angesichts des permanenten Vorwahlkampfes, den SPÖ und ÖVP „regieren“ nennen, wird keine der beiden Parteien das Risiko auf sich nehmen, den Wähler mit der Realität zu behelligen: Hauptsache, vier Jahre Spaß gehabt.
Wer auch immer die nächsten Wahlen gewinnt, wird daher um diesen Sieg nicht wirklich zu beneiden sein. Denn mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich jeder Nachfolger der Regierung „Gusenbauer I“ mit der Korrektur jener finanziellen Exzesse herumschlagen müssen, die augenblicklich für soziale Wärme sorgen sollen. Die Grundlage der nächsten Budgetsanierung wird gerade mit großem Eifer geschaffen.
Christian Ortner ist Journalist in Wien.
christian-ortner@chello.at("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2007)