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Schutzgeld im Verfassungsrang

Frage eines „Kammersklaven“

Das Lächeln des Christoph Leitl, Leitartikel, von Franz Schellhorn, 29. November
Beim Lächeln des Christoph Leitl gefriert mir leider das Gesicht – leider haben Sie nur allzu sehr Recht, und leider weiß ich kein Mittel, wie ich (und wahrscheinlich viele andere) das ändern können, was Sie in Ihrem Kommentar beschreiben.

Was mich jedoch als „Kammersklave“ mit ASVG-Hintergrund darüber hinaus interessiert: Stimmt es, dass neben dem nicht unattraktiven Gehaltsniveau beim Eintritt in den wohlerworbenen Ruhestand sowohl eine mit den Beamten vergleichbare Pension als auch eine Abfertigung diesen neuen Lebensabschnitt versüßen helfen? Ich habe versucht, bei der steirischen AK eine Auskunft zu erhalten – Sie haben es sicher erraten: Ich war erfolglos.

Dr. Josef Huber-Grabenwarter

8010 Graz

Kein Besuch im Kammerstaat

Seit über 20 Jahren machen meine Frau und ich jedes Jahr Urlaub in Österreich. Nun können Sie sicher sein, dass wir Ihren Kammerstaat nicht mehr besuchen werden. Zum Glück gibt es noch Länder wie die Schweiz und Liechtenstein, die keinen faschistischen und menschenrechtswidrigen Kammerzwang haben und in denen man die Verfassung beachtet und einhält.

Christoph Höll

D-61191 Rosbach

Exotischer Bestandsschutz

Ihr Bericht ist mir kalt den Rücken runtergegangen, und ich bin erschrocken, wie leicht so etwas durchzusetzen ist. Wurden die Bürger nicht informiert, vertrauen sie zu sehr auf die Politik, oder hängen sie schon wie Marionetten an den Fäden einzelner, die um ihren exotischen Bestandsschutz fürchten? Die Kammern sollen also von der Verfassung geschützt werden. Warum eigentlich? Was steckt dahinter? Sind die Kammern nicht mehr in der Lage, sich selbst zu profilieren und zu behaupten?

Auf breiter Basis rollt seit Jahren eine Welle gegen die Basis von Kammern, die sich nicht zeitig genug auf die Neuzeit umgestellt haben und meinen, mit veralteten Darbietungen trotzdem weiterhin zu existieren und abkassieren zu können. Für Dinge kassieren zu können, die kaum noch einer braucht und in Anspruch nimmt. Das sind die Kammern, denen moderne Kommunikationsmöglichkeiten ein Dorn im Auge sind und die sich lieber hinter hoheitlichen Aufgaben (was auch immer das sein soll) verschanzen wollen. Wer bei Wirtschaftsdingen mitreden will, der muss sich erst mal nach den Prinzipien der heutigen Wirtschaftsbasis verhalten und nach Angebot und Nachfrage tätig sein. Kann er das nicht, dann wird ihm auch ein Schutz durch die Verfassung nicht lange dienlich sein können. Ganz im Gegenteil.

Armes Österreich.

K. H. Klementz
D-40667 MB-Büderich

Zu zeitgeistig

Ihrem Kommentar kann ich inhaltlich nicht zustimmen. Er ist mir zu zeitgeistig verfasst. Die Liberalisierung und der Wettbewerb in allen Lebensbereichen sind zwar modern geworden, aber bei Gott kein Allheilmittel. Denn Sie vergessen, bei Ihren Betrachtungen einige sehr wichtige Umstände zu beleuchten. Die „Kammerkultur“ ist nicht nur Teil der Realverfassung in Österreich seit 1946, sondern sorgt im Wirtschafts- und Arbeitsleben für wertvolle Kontinuitäten, Rahmenbedingungen, Kommunikationsstränge, Gesprächskulturen und ist ein wichtiger Teil der österreichischen Erfolgsgeschichte der letzten 50 Jahre. Allein die Anzahl der Streiksekunden in Österreich spricht Bände. Es wäre jetzt dem einfachen Gesetzgeber jederzeit möglich, nach seinem Gutdünken und nach seiner Willkür sämtliche Interessenvertretungen auszuhebeln. Jede einzelne Kammer hat nicht nur für ihre Mitglieder Interessenvertretung zu sein, sie erfüllt auch für die öffentliche Hand wesentliche Aufgaben, die es ohne diese Einrichtungen kaum oder gar nicht gäbe. Für die Mächtigen im Staat wäre es mit Sicherheit angenehmer, wenn es einen Wettbewerb zwischen verschiedenen Interessenvertretungen gäbe; man könnte dann noch wesentlich leichter als jetzt schalten und walten.

Aus meiner Sicht war es hoch an der Zeit, dass sich der Gesetzgeber zu dieser Maßnahme entschlossen hat. Verhältnisse wie in Deutschland oder Frankreich, wo verschiedene Gewerkschaften und Unternehmerverbände einander Konkurrenz machen und im Stande sind, chaotische Zustände herbeizuführen, ist eine Horrorvorstellung, die ich mir für Österreich nicht wünsche.

Rudolf Bauer

1180 Wien

Wie in Nordkorea

Man muss es zweimal lesen, um es zu glauben! Österreichische Kammern werden als eine Interessensvertretung in Verfassungsrang gehoben. So was kennt man vielleicht in Nordkorea, eventuell noch in Usbekistan (vielleicht gibt es noch einen weiteren totalitären Staat). Aber sonst auf der Welt gibt es so was nicht, dass man per Verfassung in eine Interessensvertretung gezwungen wird. Das hat sich noch nicht einmal Adolf Hitler erlaubt. Weder unter Mussolini in Italien noch unter General Franco in Spanien gab es eine Interessensvertretung in Verfassungsrang.

Da stimmt doch was nicht in Österreich! Wo bleiben die österreichischen Kapazitäten in Sachen „UN Menschenrechtscharta Art. 20 (2),“ „Europäische Menschenrechtskonvention Art. 11“. Da steht doch drin, dass niemand in eine Vereinigung gezwungen werden darf. Hat Österreich diese Konventionen nicht unterschrieben?

Hermann Schrecker
D-74613 Oehringen

Kleptokratie der Funktionäre

Selbst die Deklaration der allgemeinen Menschenrechte – auf die wir doch als demokratisches Österreich so stolz sind – sieht vor, dass niemand gehindert oder gezwungen werden darf, einer Interessenvertretung beizutreten. Nun gab es schon einmal wegen der Zwangsmitgliedschaft bei Kammern aus Österreich diesbezügliche Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese wurden jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass es sich bei unseren Kammern um staatliche Organe handelt. Demnach sind unsere Kammern also gar keine Interessensvertretungen der Zwangsmitglieder. Sie nutzen allenfalls einer Kleptokratie von Kammerfunktionären oder dienen der Finanzierung von parteipolitischen Interessen, die auf diese risikolosen Finanzquellen nicht verzichten wollen oder können, selbst wenn sie nicht mehr über einfache Mehrheiten verfügen und das daher jetzt absichern möchten.

Dass der Herr Präsident Dr. Leitl aber offensichtlich davon ausgeht, gegenüber der großen Zahl an Klein- und Kleinstunternehmern die im täglichen Wettbewerbsdruck stehen, rechtfertigen zu können, dass man die besonderen Leistungen der Kammer nur dann erbringen kann, wenn man viele Mitglieder dazu zwingt, diese Leistungen, die in vielen Fällen gar nicht benötigt werden, zu bezahlen, ist durchaus bemerkenswert. Schutzgeld im Verfassungsrang bleibt immer noch Schutzgeld.

Dr. Anselm Fleischmann

1180 Wien

Flucht vor Zwangssystem

Ich darf Ihnen an dieser Stelle erst einmal für Ihre kritische Begleitung der österreichischen Zwangskammerdiskussion danken. Wohltuend hebt sich Ihre Position von den sonstigen, von vorauseilendem Gehorsam geprägten Lobhudeleien ab, die der Kammer und der Politik ergebene Bücklinge unter den eigentlich doch freien Journalisten äußern.

Es ist schon bemerkenswert, dass von 27 EU-Mitgliedsländern nur ganze acht ihrem Unternehmertum eine Zwangsmitgliedschaft in diesem Selbstverwaltungsorgan (sie verwalten sich selbst und ihre Pfründe) zumuten. Es wird Zeit, dass diese mittelalterliche Zwangsalimentierung auf dem Müllhaufen der Wirtschaftsgeschichte landet. Alternativen zur obligatorischen Mitgliedschaft als Strukturelement (naja, sagen wir doch, was es wirklich ist: Zwangsmitgliedschaft) gibt es längst und sind hinlänglich formuliert, werden aber bis dato – sowohl in Deutschland, wie auch nun in Österreich – sehr erfolgreich von der Lobby der Trittbrettfahrer des Zwangssystems torpediert.

Ich habe es vor Jahren vorgezogen, meine Firma aufzulösen und mich lieber für mehrmonatige Ferien im Jahr im Süden Brasiliens aufzuhalten, anstatt weiterhin als Ein-Mann-Unternehmer mehr Kammerbeitrag (Grundbeitrag plus Umlage) an die Stuttgarter Kammer zu bezahlen als die Konzernmutter Daimler AG (die zahlten wegen „Verlusten“ nur den minimalen Grundbeitrag, keine Umlage). Die IHK-Umlage ist nämlich an den Gewerbertrag gebunden. Und da ist ein Ein-Mann-Unternehmen mit etwas Gewinn ganz schnell wirtschaftlich leistungsfähiger als ein Milliarden-Konzern mit Abschreibungen für weniger profitable Auslandstöchter. Da kümmere ich mich dann schon lieber um notleidende Kinder in der nahegelegenen Favela als um die bilanztechnisch versteckten Profite der Trittbrettfahrer des bundesdeutschen Zwangskammersystems.

Günter Geng

88.375-000 Navegantes (SC)

Brasilien

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2007)