Bis 2009 droht das Defizit der maroden Kassen auf fast eine halbe Milliarde Euro anzuwachsen. Experten orten nun großes Sparpotenzial in den Spitälern, in denen Milliarden versickern.
Wien. Im Nationalrat wird heute, Dienstag, die Anhebung der Krankenkassenbeiträge (von 7,50 auf 7,65 Prozent der Bruttolöhne) beschlossen. Mehreinnahmen: 150 Millionen Euro. Von den im selben Ausmaß geforderten - und im Regierungsabkommen eigentlich festgelegten - Einsparungen ist bisher nichts fixiert.
Zuletzt haben die Chefs der Wiener und der niederösterreichischen Kasse von drohender "Pleite" gesprochen. Ohne Sparmaßnahmen droht in der Krankenversicherung bis 2009 sogar eine Explosion des Defizits auf fast eine halbe Milliarde Euro. Dass eine Krankenkasse Konkurs anmeldet, ist rechtlich möglich, wenn auch de facto politisch ausgeschlossen (siehe Seite 2).
1. Die Einnahmen der Krankenkassen sind auf Rekordhöhe - auch die Defizite. Warum?
Dank Rekordzahlen an Beschäftigten und damit Beitragszahlern erwarten die Krankenkassen heuer mit 10,4 Milliarden Euro Rekordeinnahmen (plus vier Prozent). Dennoch droht ein Rekorddefizit von fast 355 Millionen Euro. Die Kosten laufen davon: Neue Verfahren und Präparate sind oft sehr teuer - bei Medikamenten wird heuer etwa ein Kostenplus von 7,7 Prozent erwartet. Ins Gewicht fällt auch die höhere Zahl alter Menschen.
2. Wie finanzieren sich die Gebietskrankenkassen?
Zum Großteil durch Beiträge der Versicherten (Dienstgeber- und Dienstnehmeranteil). Dazu kommen rund 800 Millionen Euro Einnahmen aus diversen Selbstbehalten der Patienten.
3. Könnte in den Krankenkassen gespart werden?
Das kleine Österreich leistet sich mehr als 20 verschiedene Krankenkassen. Das eigentliche Sparpotenzial (2,9 Milliarden Euro laut Rechnungshof) liegt bei den Ausgaben für Spitäler: Die Milliarden versickern, weil sich Österreich zu viele Akut-Betten in den Krankenanstalten leistet und weil durch die fehlende Vernetzung von Krankenhäusern, Ambulatorien und niedergelassenen Ärzten teure Parallel-Aktivitäten gesetzt werden.
4. Warum steckt gerade die Wiener GKK permanent in roten Zahlen?
Weil sie ein überaus großes Angebot an Kassenärzten hat. Zudem ist sie Eigentümerin des Hanusch-Spitals. Dort hat die Wiener GKK ein jährliches Defizit von elf Millionen Euro abzudecken. Der Rechnungshof kritisiert, dass die Ausgaben für ärztliche Leistungen deutlich stärker gestiegen sind als etwa in Oberösterreich. Durch gesetzliche Änderungen bei Arbeitslosenpauschale und Wochengeld hatte die Wiener GKK 2006 Mindereinnahmen von 107 Millionen Euro.
5. Warum verwalten sich die Kassen selbst?
Das Prinzip der Selbstverwaltung besteht seit 1888. Die Intention: Die Betroffenen, also die Patienten, sollen mitbestimmen können. Tatsächlich bestimmen die Sozialpartner - die Aufsichtsorgane der Kassen werden nach den Ergebnissen der Arbeiter- und Wirtschaftskammerwahlen beschickt. Die Beiträge werden per Gesetz festgelegt, finanzieller Spielraum besteht vor allem bei den Ärzteverträgen und bei den Heilmitteln.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2007)